Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
Osnabrück (ots) - Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen ist nun klar: Der Staat wird die Meyer Werft retten. Mit der Angelegenheit vertraute Personen bestätigten der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Bund und das Land Niedersachsen in die Werft einsteigen wollen: Das Eigenkapital soll um 400 ...
Freiburg (ots) - Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe - und nun erneut vor Trump geschützt werden müsse. Am ...
Berlin (ots) - Während kurz vor der Landtagswahl in Sachsen der erste Spatenstich für die Chipfabrik der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) erfolgt, lässt der Baustart von Intel in Magdeburg auf sich warten. Der kriselnde US-Hersteller plant einen drastischen Stellenabbau, um schnell die Kosten zu drücken. Zu den Investitionsvorhaben in ...
Straubing (ots) - Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist. Damit sie sich später in der Schule zurechtfinden. In der Politik ist häufig die Rede davon, der Betreuer-Beruf müsse attraktiver werden: Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, den Personalmangel zu beseitigen und die Kapazitäten an ...
Leipzig (ots) - Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine Waffen getragen hat und nicht an den Gruben stand, in denen die Nationalsozialisten tausende von Menschen ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (...) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die Bühne für die neue Spitze. Sondern Menschen im Rollstuhl, als Gewerkschafter, schwarz, weiß, weiblich, männlich, jung oder alt. Emotional, kämpferisch, predigend, versöhnlich. Die Partei präsentiert sich auf der Höhe der Zeit, demonstriert Einigkeit ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...
Freiburg (ots) - "Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. (...) Was Tusk so erzürnt, waren auch Berichte, die zuvor schon wenig ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
Berlin (ots) - Es liegt in der Natur der Dinge, dass nach Flitterwochen der graue und oft mühselige Ehe-Alltag einzieht. Übertragen auf die taufrische Liebelei zwischen Kamala Harris und erstaunlich großen Teilen der amerikanischen Wählerschaft bedeutet das: Schon ab nächster Woche, wenn der Parteitag in ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf. Der Polizist, der in den Drogenkrieg mit der sogenannten niederländischen Mocro-Mafia involviert sein soll, unterhielt offenbar auch Kontakte in die islamistische Szene. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung aus Justizkreise berichtet, soll der ...
Berlin (ots) - Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gemacht als die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Globus. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Ampel-Regierung die von ihm nach Beginn des russischen Aggressionskrieges verkündete Zeitenwende mit Leben gefüllt: "Die ...
Frankfurt (ots) - Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Dinge, die sich auf Landesebene anpacken ließen. Stattdessen fordern sie die Ablehnung von Waffenlieferungen ...
Halle/MZ (ots) - Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in ...
Straubing (ots) - Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen ...
Straubing (ots) - Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin ...
Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten es Glanzjahre der Linken sein. Die Ungleichheit in Deutschland ist so gravierend, dass sich zuletzt sogar der Europarat einschalten musste. Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt zusammen 2,3 Prozent am Gesamtvermögen, während den oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur ...
Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...
Frankfurt (ots) - Nun dominiert nicht mehr der narzisstische Macho Trump die Nachrichten, sondern eine fast zwei Jahrzehnte jüngere Schwarze Frau. Sie setzt auf Freude und Zuversicht, während er düstere Untergangsszenarien malt und wilde Racheschwüre ausstößt. Mit einem Mal wirkt der 78-Jährige, der seit acht Jahren dieselbe Platte in immer höherer Umdrehungszahl abspielt, alt und ermüdend. Das alles garantiert Harris keinen Wahlsieg. Ihre politischen Flitterwochen ...
Straubing (ots) - Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Partei mit sich selbst und Richtungskämpfen beschäftigt. Mit ihrem radikal pazifistischen Kurs holt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Das Lied Wladimir Putins singen die AfD und Wagenknecht noch lauter. Die Linke kann kaum mehr davon überzeugen, dass sie noch gebraucht wird. Sollten die drei Landtagswahlen ...
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung alle zu Rückzug der Linken-Spitze (ots) - Es ist womöglich die letzte Chance, um das Kentern ihrer Partei noch zu verhindern. Janine Wissler und Martin Schirdewans Rückzug von der Linken-Spitze zwei Wochen vor den richtungsweisenden Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner ...
Straubing (ots) - Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Wehretat und in Investitionen einzubringen, um nur die wesentlichsten Teile ...
Berlin (ots) - Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" am Sonntag am Rande mit einer Vorstandstagung. Wissler schreibt in einer Erklärung, sie nehme wahr, "dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang ...
Straubing (ots) - Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität beizumessen. Sie rufen in Erinnerung, dass die physischen Sicherheitsmaßnahmen von Bundeswehr-Kasernen - und anderen sensiblen Standpunkten der kritischen Infrastruktur - möglichst lückenlos ausgebaut werden müssen. Dazu gehören Zäune, Kameras und ...
