Straubing (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französischen Präsidenten standen, ist ein fürchterlicher Verdacht. Dass sich dieser von einem ausländischen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...
Freiburg (ots) - Wann funktioniert die Europäische Union (EU) am besten? Wenn dem gern als Zusammenschluss unreformierbarer Länder verspotteten Staatenbund das Wasser bis zum Hals steht. Das war schon zu Zeiten der Griechenland-Krise so, als die Währungsunion als Kernpfeiler der EU auseinanderzubrechen drohte. Kluge Leute wie der damalige Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Seit Donald Trump in der vergangenen Woche seine Zollagenda verkündete, herrscht Rätselraten: Meint es der US-Präsident ernst mit dauerhaft horrenden Abgaben für Importe aus anderen Staaten, oder bereitet er damit einen "Deal" vor? Die Ungewissheit ist groß, wie der Trump-Crash an den ...
Straubing (ots) - So langsam scheint es den Tech-Oligarchen zu dämmern, dass sie am Ende die großen Verlierer dieses von den USA angezettelten Handelskonflikts sein könnten. Erst hatten sich die Chefs von Google, Meta, Apple und Microsoft bei Trump angebiedert, jetzt vernichteten dessen Zollschläge Aktienvermögen in einer schwindelerregenden Höhe. Europa könnte weiteren Druck aufbauen und die Chance ergreifen, endlich gegen die Praktik der US-Digitalkonzerne ...
Halle (ots) - Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem einsitzenden Ehemann in einer nicht überwachten Zelle ...
Frankfurt (ots) - Der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus verbreitet als Heilsbotschaft eine notdürftig zusammengezimmerte Ideologie, die imperialistisches Streben mit ökonomischer Abschottung verknüpft. So wie einer seiner Vorvorgänger, William McKinley. Nur regierte der an der Schwelle zum 20. Jahrhundert, als es noch Nationalökonomien gab. Heute findet das Wirtschaften in globalen Netzwerken mit wechselseitigen Abhängigkeiten statt. Trump ist wirtschaftspolitisch im ...
Straubing (ots) - Die mit den Tests von vier- bis fünfjährigen Kindern befassten Lehrer und Verwaltungsfachkräfte berichteten am Montag von Dingen, die man heute nicht mehr für möglich halten würde. Nicht nur, dass sich der ganze Prozess der Erfassung der Kinder und der Terminvergabe im digitalfreien Raum mit bedrucktem Papier und Postkutschenbeförderung wie vor 100 Jahren abspielt, die Eltern werden auch noch genötigt, Originalbescheinigungen zu beschaffen und diese ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen regelrecht zu quälen, ohne dass dabei ein Nutzen für Patientinnen und Patienten herauskomme. Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken "mit einem unfassbaren ...
Freiburg (ots) - Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die ...
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...
Straubing (ots) - Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen - zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber auch in Zukunft gelingen kann, dafür fehlen Vorschläge. Stattdessen bekommen die nächsten Generationen ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten", sagte Dröge im ...
Freiburg (ots) - Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte eingebrochene Absatz seiner Autos zeigt, dass viele ...
Bremen. (ots) - Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise", sagte der SPD-Politiker dem Bremer ...
Bielefeld (ots) - Schüler eines Gymnasiums aus Bielefeld haben in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (Niedersachsen) die rassistisch umgedichtete Version des Gigi-d'Agostino-Hits "L'amour Toujours" gesungen. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Nach der Führung durch die Gedenkstätte haben ...
Frankfurt (ots) - Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch während ihrer Verhandlungen darauf einstellen. Im Wissen um sinkendes Wirtschaftswachstum durch den Handelskrieg sollten sie ihren Koalitionsvertrag zukunftsfest ...
Stuttgart (ots) - Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. Dabei sollte man sich nicht allein auf Aussagen grün ...
Straubing (ots) - Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der ...
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...
Osnabrück (ots) - Aufräumen und Steuerunterlagen zu sortieren sind Tätigkeiten, die dem Komiker Wigald Boning die Laune verderben. Das hat der Humorist im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) eingeräumt. "Ich neige auch dazu, manche Post gar nicht erst zu öffnen, was natürlich sehr gefährlich ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt gewarnt. "Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt Bahn ...
