Storys zum Thema Presseschau

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  • 23.04.2025 – 17:20

    Straubinger Tagblatt

    Mindestlohn - Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren

    Straubing (ots) - Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben, Deutschland würde seinen Wettbewerbsnachteil als Hochlohnland noch ...

  • 23.04.2025 – 16:57

    Frankfurter Rundschau

    Moralisch verwerflich

    Frankfurter Rundschau (ots) - Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung ...

  • 23.04.2025 – 16:56

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplatzten Ukraine-Treffen

    London (ots) - Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco Rubio war, die das Treffen in London zur Beraterrunde degradiert hat. Doch für Häme ist die Lage viel zu ...

  • 23.04.2025 – 16:47

    Straubinger Tagblatt

    Trump kontra Powell - Der Kampf um die Notenbank

    Straubing (ots) - Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügenden billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher die negativen Auswirkungen seiner Zollpolitik. Wenn er damit aber Erfolg haben sollte, dann würde er noch ...

  • 23.04.2025 – 04:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Kirchenrechtler Schüller attackiert Klöckner nach Kritik an Kirchen / "Bundestagspräsidentin auf Geisterfahrt"-"Liederlicher Umgang mit der Verfassung"

    Köln (ots) - Nach der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an Stellungnahmen der Kirchen zu politischen Themen wirft der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller der CDU-Politikerin einen "liederlichen Umgang mit der Verfassung" und den Versuch eines "faktischen Denk- und Sprechverbots für die ...

  • 22.04.2025 – 22:14

    Badische Zeitung

    Trumps Kritik am Notenbankchef: Ein Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Bernd Kramer

    FREIBURG (ots) - Eine Notenbank kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über Glaubwürdigkeit verfügt. US-Präsident Donald Trump unternimmt jedoch mit seinen Drohungen in Richtung von Notenbankchef Jerome Powell alles, um dieses kostbare Gut zu zerstören. Schon jetzt bröckelt das Vertrauen in die Stabilität der Weltleit- und Reservewährung Dollar, was der hohe ...

  • 22.04.2025 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Kokain-Schwemme

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erkennen. Außerdem muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden, um international operierende Netzwerke zu ...

  • 22.04.2025 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Die Hamas muss mehr bieten

    Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...

  • 22.04.2025 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu Julia Klöckner

    Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten Wirtschaftssystem äußern, das die Umwelt bewahrt? Wer, wenn nicht sie, hat etwas zu sagen, wenn es um die Zukunft der Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft geht? ...

  • 21.04.2025 – 19:13

    Straubinger Tagblatt

    Merz ist den Anforderungen an einen Kanzler nicht gewachsen

    Straubing (ots) - Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird im Koalitionsvertrag buchstäblich ausgespart. Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin ...

  • 16.04.2025 – 17:33

    Frankfurter Rundschau

    Gegen den Drachen

    Frankfurt (ots) - Im Fall von China ging Trump besonders hart ran, mit Strafzöllen in dreistelliger Höhe. Dann nahm er ausgerechnet Mobiltelefone und Laptops davon wieder aus - aus Angst, US-Verbraucherinnen und -Verbraucher würden sich über deren zollbedingte Teuerung empören. Wen, bitte, soll das beeindrucken? Der Drache, mit dem Trump sich angelegt hat, bewegt sich anders. Langsamer zwar, aber eben auch planvoll. Das unterscheidet die beiden Mächte. Was, wenn China ...

  • 16.04.2025 – 16:54

    Straubinger Tagblatt

    Es gibt berechtigte Zweifel an Jens Spahn

    Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...

  • 16.04.2025 – 16:53

    Straubinger Tagblatt

    Verantwortung für das Allgemeinwohl ist zu begrüßen

    Straubing (ots) - Es ist deshalb zu begrüßen, dass es nun gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen gibt, um das Pandemie-Risiko zu senken, im Ernstfall koordiniert zu reagieren und Material, Technologie und wissenschaftliche Erkenntnisse zu teilen. Mag sein, dass aus Sicht der ärmeren Länder mehr wünschenswert gewesen wäre. Doch dass beispielsweise zehn Prozent jedes Pandemie-Impfstoffs und jeder ...

  • 16.04.2025 – 16:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD

    Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...

  • 15.04.2025 – 22:08

    Badische Zeitung

    SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz

    Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...