PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
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Fregatten der Klasse F124 werden modernisiert: Neue Systeme zur Elektronischen Kampfführung beauftragt
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Storys zum Thema Politik
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"phoenix persönlich": Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident Thüringen zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 19.10.2024, 0:00 Uhr
Berlin (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen über die Existenzkrise seiner Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Thema Migration. "Erstmal müssen wir uns als Partei sortieren. Das heißt ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit
Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Start des Weltnaturschutzgipfels: "Bundesregierung muss Verpflichtungen für Natur- und Artenschutz nachkommen"
Berlin (ots) - Anlässlich des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung dazu auf, Strategien und Aktionspläne für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland vorzulegen und eine effektive Umsetzung mit den Ländern voranzubringen. Dazu ...
mehrKrings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK unterstützt Autoländer im Bundesrat
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto Unterstützung für die Automobilwirtschaft. Am Tag einer Entschließung des Bundesrats zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der krisenbehafteten Branche, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Lockerung der CO2-Vorgaben der EU. Andernfalls drohen Herstellern und Handel große Einbußen. "Die gesetzlich ...
mehrMichael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...
mehrDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
mehrIZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Deutschlands energiepolitische Geisterbahnfahrt setzt sich fort: Denn sie wissen nicht, was sie tun!
mehrWeiterer großer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Pestizide: Bundesamt kündigt Widerruf zahlreicher Produkte an
Berlin (ots) - - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt DUH-Forderung nach und kündigt den Widerruf von Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide an - DUH fordert sofortiges Verbot ohne Übergangs- und Aufbrauchfristen zum Schutz von Mensch und Umwelt - Wirkstoff Flufenacet ist hochgiftig ...
mehrBreites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert von Lindner: Gerechtigkeit bei der Sozialversicherung
Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...
mehrManfred Weber (EVP): "Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen"
Brüssel/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Haushalt 2025 - die Integration von Zugewanderten steht auf dem Spiel/DVV fordert Erhöhung der Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse - Unterstützung von Integrationsbeauftragter
Bonn (ots) - "Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden": Mit dieser unmissverständlichen Aussage beginnt das aktuelle Positionspapier, das der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) gestern mit ...
mehrSorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...
mehrMayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans
Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende
München (ots) - Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert ...
mehrKlöckner: Ampel muss Cybersicherheit für Unternehmen ernster nehmen
Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...
mehrReimann zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit: Das ist nicht der Health-in-all-Policies-Ansatz, den wir brauchen
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die unzureichende Finanzierung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und die schwache Umsetzung ...
mehrKHVVG - Einige Verbesserungen, viele offene Fragen
Berlin (ots) - Berlin, 17.10.2024 - Zur heutigen abschließenden Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist anzuerkennen, dass es im parlamentarischen Verfahren zu einigen relevanten Verbesserungen gekommen ist. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung und der ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution Apotheken in Bayern schützen: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für unsere Apotheken
München (ots) - Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland
Berlin (ots) - - Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege angeworben. Sie arbeiten länger als die gesetzlich zulässige ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform bleibt hinter ihren Zielen zurück
Berlin (ots) - Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele ...
mehrReimann zum KHVVG: Trotz Nachbesserungen bleiben gravierende Mängel und viele offene Fragen
Berlin (ots) - Heute findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) statt. Dazu stellt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann fest: "Seit über zwei Jahren diskutieren wir über diese Krankenhausreform. Und niemand möchte sich vorstellen, wie es ohne ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Europaabgeordneter McAllister: EU-Außengrenzen effektiver schützen
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
mehrBayerische Pioniere helfen nach Hochwasser in Schlesien
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