Girls' Day 2026: Junge Frauen erobern die IT / VITAKO-Booklet mit Vorwort von Bundesministerin Karin Prien sowie Impulsen von D21, NExT und VITAKO zur digitalen Zukunft der Verwaltung
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Storys zum Thema Politik
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Reinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: "Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister ...
mehrErste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt
Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...
mehrVersorgungssteuerung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung: IKK e.V. veröffentlicht "Zahlen, Daten und Fakten"-Broschüre 2026
Berlin (ots) - Aktuelle Basis- und Finanzdaten zum Gesundheits- und Kassenwesen Wie hat sich die Einnahmenstruktur der GKV seit 2016 entwickelt? Wie gestalten sich die Leistungsausgaben bei den Innungskrankenkassen beziehungsweise ihren Mitwettbewerbern in den vergangenen fünf Jahren? Wie haben sich die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken
München (ots) - Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
mehrTag der Erde: Jeder Zweite vertraut nicht auf Klimaplan der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Pünktlich zum Tag der Erde (Earth Day) am 22. April zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Ipsos-Umfrage in 31 Ländern ein beunruhigendes Bild: Die Klimamüdigkeit ist weltweit auf dem Vormarsch. Zwar stimmen weltweit 61 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Untätigkeit beim Klimaschutz künftige Generationen im Stich lässt, doch in allen 26 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben."
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Mecklenburg-Vorpommern geht mit Pflegeazubi-Award 2026 an den Start/ Award und Ausbildungskongress "Care Up!" rücken Pflegeausbildung ins Rampenlicht: bis zu 1.500 Euro Preisgeld zu gewinnen.
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten für die Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2026 wird der Pflegeazubi-Award (PAA) erstmals im Land verliehen. Ziel ist es, das Engagement von Auszubildenden in der Pflege stärker sichtbar zu machen und gleichzeitig für die Vielfalt und Attraktivität des ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung
München (ots) - Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung. Bernhard ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
"Demokratie-leben!"-Umbau gefährdet Expertise und Engagement
Berlin (ots) - Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
mehrSven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme - 1000-Euro-Prämie "absolut nicht geeignet"
Magdeburg/ Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für ...
mehrBundesärztekammer / Einladung zur Pressekonferenz zum 130. Deutschen Ärztetag am 28.04.2026 um 11 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilitätsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen ...
mehrNina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
mehrÖsterreich-Modell verteuert Tanken / Neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen / Aktuelle ADAC Umfrage zeigt: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell
mehrJohanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch / "Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege"
Berlin (ots) - Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den ...
mehrExistenz der Luftrettung in Deutschland gefährdet
München (ots) - - Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen des Referentenentwurfs zur GKV-Beitragsstabilisierung - Gemeinsame Presseerklärung von ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung - Negative Auswirkungen für Rettungsdienst und das Leben von Millionen Menschen Die gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
20. Berliner Rede zur Freiheit 2026: Veronika Grimm über neues Austarieren von Freiheit, Wohlstand und Verantwortung
Berlin (ots) - In der 20. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stellte Prof. Dr. Veronika Grimm die Leitfrage in den Mittelpunkt: Wie kann Europa seine freiheitliche Ordnung in einer Welt geopolitischer und gesellschaftlicher Spannungen behaupten? Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur ...
mehrAmnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg
mehrSepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...
mehrSparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die ...
Ein DokumentmehrKinder schützen - Alleinerziehende stärken
Berlin (ots) - Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende ...
mehrGeplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrReiches Mythos der teuren Energiewende: Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke machen den Vergleich mit Gas
Berlin (ots) - Angeblich hohe Systemkosten Erneuerbarer Energien - damit begründet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre auf fossile Energien ausgerichtete Politik und blockiert den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
mehrNRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Berlin (ots) - Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam ...
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