Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Konvois deutscher Streitkräfte auf Straßen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen erwartet
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Bevh begrüßt Druck der EU-Kommission auf Google
Berlin (ots) - Der DMA hat zum Ziel, unfaire Praktiken von digitalen "Gatekeepern" zu unterbinden. Die Kommission zeigt nun, dass sie es damit ernst meint und ihre neuen Möglichkeiten nutzen will, fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Dies zeigt sich an den eingeleiteten Untersuchungen u.a. gegen Alphabet und andere. Dass die EU-Kommission der Google-Mutter Alphabet nun offiziell Verstöße gegen ...
mehrGeneral Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass man sich bei der militärischen Ausrichtung an dem strategischen Kompass und dem Weißbuch der EU-Kommission orientiere. Dieses verpflichte sie dazu "Anstrengungen zu ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Wechsel an der Spitze: Neuer Kommandeur des ZMSBw
mehrDeutsche "Geister": Rund 200 IS-Anhänger sind offenbar einfach verschollen
Essen/Berlin (ots) - Seit 2011 sind mehr als 1000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben - und wenn ja, wo. Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind in Syrien verschollen. Wie CORRECTIV von deutschen Sicherheitsbehörden ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
mehrInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
Ein DokumentmehrChristoph Heusgen: Hoffe auf starke europäische Führung des Weimarer Dreiecks und Großbritanniens
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf ...
mehrKlartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum gescheiterten LNG-Terminal in Stade: "Bund und Land setzen dreistelligen Millionenbetrag in den Sand, weitere Überkapazitäten müssen gestoppt werden"
Berlin (ots) - Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags für das Projekt scharf und fordert eine klare Absage zum Ausbau weiterer Überkapazitäten in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband fordert dringende Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes / Fachverband der 1,4 Millionen Feuerwehrangehörigen wendet sich an Bundespolitik
mehrImmobilienwirtschaft nach Sondierung: 830.000 Wohnungen könnten fehlen - hilft eine Überraschung?
Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Neuer Kompass für Kunststoff: Von EU-Deponieverbot bis Kreislaufwirtschaft / DBUgoesBrussels: Vorschläge für Wege aus der Plastikflut
mehrAllianz führender Finanzmarktakteure fordert Reform der privaten Altersvorsorge
Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...
mehrReimann zum Positionspapier der Leistungserbringer-Verbände: Wenig Konkretes zur Umsetzung
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Allianz für ein "starkes, resilientes Gesundheitssystem" geschlossen und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Große Herausforderungen für Feuerwehren analysiert / DFV-Beirat und Förderkreis tagen in Berlin / "Wie gut könnte Deutschland reagieren?"
mehrRiho Terras, EVP: Alle müssen verstehen, dass Verteidigung ganz Europa angeht
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, sieht in der deutschen Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket unter anderem für Verteidigung ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. Bei phoenix sagte Terras: "Für Europa ist es sehr wichtig, dass das ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht über ...
mehrKoalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller
München (ots) - Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin ...
Ein DokumentmehrSLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft
Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur
Berlin (ots) - Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen. Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, ...
mehrReimann: Grundgesetz-Änderung bietet Chance auf Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen"
Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. ...
mehrSolarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu aktuellen Ausbildungszahlen in der Pflege: "Zuwächse im homöopathischen Bereich."
Berlin (ots) - Zu den heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Pflegeausbildung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bei den Gesamtzahlen der Azubis sehen wir noch immer nur Zuwächse im homöopathischen Bereich. Das kann die nächste ...
mehrBAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird voraussichtlich zeitnah von der neuen Bundesregierung ...
mehr
Vorherige6789101112131415Nächste