AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
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Storys zum Thema Politik
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Sven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme - 1000-Euro-Prämie "absolut nicht geeignet"
Magdeburg/ Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für ...
mehrBundesärztekammer / Einladung zur Pressekonferenz zum 130. Deutschen Ärztetag am 28.04.2026 um 11 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilitätsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen ...
mehrNina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
mehrÖsterreich-Modell verteuert Tanken / Neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen / Aktuelle ADAC Umfrage zeigt: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell
mehrJohanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch / "Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege"
Berlin (ots) - Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den ...
mehrExistenz der Luftrettung in Deutschland gefährdet
München (ots) - - Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen des Referentenentwurfs zur GKV-Beitragsstabilisierung - Gemeinsame Presseerklärung von ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung - Negative Auswirkungen für Rettungsdienst und das Leben von Millionen Menschen Die gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
20. Berliner Rede zur Freiheit 2026: Veronika Grimm über neues Austarieren von Freiheit, Wohlstand und Verantwortung
Berlin (ots) - In der 20. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stellte Prof. Dr. Veronika Grimm die Leitfrage in den Mittelpunkt: Wie kann Europa seine freiheitliche Ordnung in einer Welt geopolitischer und gesellschaftlicher Spannungen behaupten? Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur ...
mehrAmnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg
mehrSepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...
mehrSparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die ...
Ein DokumentmehrKinder schützen - Alleinerziehende stärken
Berlin (ots) - Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende ...
mehrGeplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrReiches Mythos der teuren Energiewende: Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke machen den Vergleich mit Gas
Berlin (ots) - Angeblich hohe Systemkosten Erneuerbarer Energien - damit begründet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre auf fossile Energien ausgerichtete Politik und blockiert den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
mehrNRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Berlin (ots) - Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein
München (ots) - Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus - ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert - muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische ...
mehrGirls' Day und Boys' Day 2026: Klischeefreie Berufsorientierung gegen den Fachkräftemangel / BA-Presseinfo Nr.14
Nürnberg (ots) - In Pflegeberufen sind nach wie vor vier von fünf Beschäftigten Frauen, in den MINT-Berufen ist es genau umgekehrt. Da sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten Männer. Diese stereotypische Berufswahl aufzubrechen, kann auch gegen den Fachkräftemangel in etlichen Berufsfeldern helfen. Daher ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher. Dabei wäre es ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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Appell an die Politik: Rahmenbedingungen für Energiewende zusammen mit Expertinnen und Experten erarbeiten / Ergebnisse des Fachforums der Bundesingenieurkammer auf den Berliner Energietagen
mehrFür eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...
mehrZwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln
Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...
mehrPressezitat: 40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Berlin (ots) - Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern - trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
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