AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
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Storys zum Thema Politik
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Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren - BDI rechnet mit Merz' Wirtschaftspolitik ab
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit strukturellen Reformen sicherstellen - in aktueller Notsituation muss rasch gehandelt werden
Schwerin (ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro zu ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Mit der vhs aus der Isolation / DVV ist Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit
Berlin (ots) - Einsamkeit ist überall, auch dort, wo sie nicht gleich vermutet wird: bei den 16- bis 30-Jährigen, die scheinbar beste Chancen auf rege Kontakte haben. Fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland bezeichnet sich als einsam. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2024. Und: Wer sich als junger Mensch in ...
mehrStarke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat
Berlin (ots) - Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Delegationsreise nach Japan und China / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bewertet die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt zur Stärkung der Exportperspektiven in zentrale asiatische Märkte. ZDG-Geschäftsführer Wolfgang Schleicher erklärt dazu: "Aus Sicht ...
mehrWachsende Sorgen um die Gesundheitsversorgung in Deutschland
Berlin (ots) - Umfrage zeigt geringes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Sorgen um die Arzneimittelverfügbarkeit Die Sorgen der Deutschen um das Gesundheitssystem nehmen zu, das bestätigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von Pharma Deutschland. Fast drei Viertel der Befragten (72,7 Prozent) gaben an, kein oder wenig Vertrauen in die aktuellen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
80-Meter-Schiff vor dem Reichstag: Gesteinsindustrie fordert Rohstoffsicherung als Teil der Beschleunigungspolitik / Aktion im Berliner Regierungsviertel vor wichtigen Bundestagsdebatten
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Trotz Verbot: 50.000 in Paris gegen Irans Hinrichtungswelle und für Maryam Rajavis demokratische Alternative
mehrGKV-Reform: Gravierende Folgen für die psychotherapeutische Versorgung / BPtK mahnt dringende Korrekturen an
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den drastischen Folgen der vorgesehenen Budgetierung für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Stark im Bündnis: Multinationales Einsatzlazarett im Baltikum getestet
mehrEin Jahrzehnt Brexit – Zeit für europäischen Pragmatismus
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)
mehrUN-Versammlung in New York: Aids-Strategie auf der Kippe
New York City (ots) - Die Welt braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den erfolgreichen Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Pandemie - sonst drohen drastische Rückschritte. Deutsche Aidshilfe ist Teil der Deutschen Delegation Bei einem "High-Level-Meeting" verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen heute und morgen in New York die globale Strategie gegen die HIV/Aids-Pandemie. Am Ende wird eine Deklaration stehen, ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen"
Potsdam/Bonn (ots) - Nach dem knappen Wahlergebnis des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano sagt die Parteivorsitzende von Die Linke Ines Schwerdtner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft." Man nehme das Ergebnis sportlich. Ihr eigenes Wahlergebnis ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht ...
mehrHeidi Reichinnek (Die Linke): "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern"
Potsdam/Bonn, 20. Juni 2026 (ots) - Heidi Reichinnek sieht die Frage, ob Die Linke sich an Regierungen beteiligen sollte, nicht als entscheidend an. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sagte beim Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn ...
mehrJan van Aken: "Die Linke hat das Zeug zur Volkspartei"
Potsdam/Bonn (ots) - Jan van Aken sieht "Die Linke" auf dem Weg zur Volkspartei. Der scheidende Parteivorsitzende sagte beim Linken-Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Dieser Parteitag ist so jung, so weiblich wie noch nie - und auch so bunt wie noch nie. Ich glaube, da haben wir noch einen Lernprozess vor uns. Und das andere ist, ich finde ja, Die Linke hat das Zeug zur Volkspartei. Wir sind ...
mehrJanis Ehling (Die Linke): Wir haben in Teilen des Jugendverbands offenkundig ein Stück weit ein Problem
Potsdam/Bonn (ots) - Janis Ehling (Die Linke) kündigt Auseinandersetzungen mit dem Jugendverband seiner Partei an. Auf dem Parteitag in Potsdam sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben - das muss ich auch klar so sagen - in Teilen des Jugendverbands ...
mehrEU-Terminvorschau vom 19. bis 28. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 19. Juni Kempten: Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl bei Europadialog ...
mehrKlaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand
mehrBundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert Abkommen zwischen den USA und dem Iran: "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen"
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
mehrZippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen
Berlin (ots) - Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf: "Es ist gut, dass das ...
mehrWickert Maschinenbau GmbH, die Stadt Landau und die IHK für die Pfalz fordern gemeinsam eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Mittelstands in Deutschland
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
"Bitte vergesst uns nicht" / Flüchtlingsfamilien im Libanon kämpfen auch nach Jahren der Vertreibung um Sicherheit und Perspektiven
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
ZDF-Fernsehrat bestätigt Vorsitzende im Amt
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
5Ein Name gegen das Vergessen: Euskirchen benennt Kaserne-Zufahrt nach gefallenem Soldaten Stefan Kamins
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