Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
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Storys zum Thema Politik
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Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer: Kein Preisdeckel wegen hoher Spritpreise, aber Einführung von Klimageld, Stromsteuersenkung und Förderung gebrauchter E-Autos
München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Publikation: Technikwissen und Wissenstechniken. Militär, Wissen und Technik seit der Hochmoderne
mehrAOK zum neuen Digitalgesetz: Innovative Ansätze und sinnvolle Vorhaben
Berlin (ots) - Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines "Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) soll unter anderem die digitale Unterstützung des geplanten Primärversorgungssystems vorbereitet werden. In einer ersten Reaktion lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, diese Pläne der ...
mehrRana Alsoufi in den Deutschen Ethikrat berufen
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Alsoufi wurde von der Bundesregierung benannt und folgt auf Muna Tatari, die im März 2025 vorzeitig aus dem Rat ausgeschieden war. Rana Alsoufi ist Professorin für Islamische Normenlehre und Ethik am Institut für Studien der Kultur und Religion ...
mehrHohe Spritpreise: Verbraucher brauchen jetzt echte Entlastung
Köln (ots) - ACV fordert konsequente Marktaufsicht und eine spürbare Entlastung für Autofahrer Seit knapp einer Woche gilt die neue Regelung auf dem Kraftstoffmarkt: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Maßnahme soll die Preisbildung transparenter machen und kurzfristige Preissprünge begrenzen. Für Verbraucher ist eine spürbare ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: "Energiesteuer muss runter"
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag ...
mehrWeltweite Kampagne gegen Minen / Ein Stück Nobelpreis für Merz und Macron
Berlin (ots) - Am 4. April 2026, dem Internationalen Anti-Minentag, startet die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) eine weltweite Kampagne: "The Nobel Piece. Repairing Peace, Together". 28 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ICBL (Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen) für das Verbot von Antipersonen-Minen sieht ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
EU-Kommission verfehlt Chance für evidenzbasierte Tabak- und Nikotinpolitik / BVTE kritisiert einseitige Bewertung rauchfreier Alternativen, Ignoranz der Verbraucher und Anti-Nikotin-NGO-Einfluss
mehrJacques Tilly zum Urteil in Russland: Das ist "zusätzliche Motivation"
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nachdem der Satiriker und Wagenbauer Jacques Tilly während eines Live-Interviews mit dem Fernsehsender phoenix von dem Urteil des russischen Gerichts erfahren hatte, dass ihn in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt hat, zeigte er sich unbeeindruckt: "Im Grunde genommen betrifft mich das Urteil, solange ...
mehrHalbe Sachen reichen nicht: BVMW fordert konsequente Strukturreformen im Gesundheitssystem
Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Vorschläge sind fachlich fundiert - ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation - Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
mehrHeliumknappheit gefährdet Arzneimittelproduktion / Blockade der Straße von Hormus hat Folgen für Arzneimittelproduktion und Arzneimittelversorgung
Berlin (ots) - Die deutsche Pharmaindustrie warnt vor den Folgen eines andauernden Iran-Kriegs für die Arzneimittelversorgung: Durch die drohende Knappheit von Helium und anderen petrochemischen Ausgangsstoffen geraten zentrale Analyse- und Produktionsprozesse unter Druck, die quer durch die Herstellung von ...
mehrZukunftstag Mittelstand: 8.000 Unternehmer treffen auf Bärbel Bas
Berlin (ots) - Bärbel Bas wagt sich in die Höhle der mäßig gelaunten Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel, dem Zukunftstag Mittelstand 2026 in der Station Berlin. "Wir freuen uns auf den konstruktiven ...
mehrFaktencheck: Zehn Irrtümer über Landminen / Gemeinsames Statement von Handicap International und Human Rights Watch zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April
Berlin (ots) - Die Zahl der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten steigt seit 2020 kontinuierlich an. Rund 90 Prozent der Opfer sind Zivilist*innen. Antipersonen-Minen waren für die meisten Staaten zum Tabu geworden, seit der internationale Vertrag über ihr Verbot vor fast 30 Jahren geschlossen ...
mehrGitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden"
Leer/Bonn (ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutsche blicken gespalten auf KI
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Deutsche blicken gespalten auf KI Der Blick der Deutschen auf das Thema Künstliche Intelligenz ist gespalten. Gefragt nach ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch ...
mehr40 EU-Abgeordnete fordern Ende der Stopfleber-Produktion - Kommission traf Foie gras-Lobby
Brüssel/Berlin (ots) - Neue Datenanalyse der Tierschutzorganisation Animal Equality deckt auf, wie die Agrarindustrie den politischen Tierschutz dominiert 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung) ein Verbot der ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...
mehr- 2
Demokratieforum Hambacher Schloss: Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest
mehr ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Absenkung der Luftverkehrsteuer: Wichtiges Signal, aber die Reduzierung muss in vollem Umfang kommen
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 - für eine Trendwende sind weitere Entlastungen erforderlich Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 ist ein wichtiges und zugleich überfälliges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach der ...
mehrSparvorschläge gefährden massiv die Patientenversorgung / KZBV und BZÄK zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Berlin (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken berufene Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht vorgelegt und empfiehlt umfangreiche Sparmaßnahmen - auch im zahnärztlichen Bereich - zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Sparvorschläge gefährden massiv die Patientenversorgung / KZBV und BZÄK zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Berlin (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken berufene Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht vorgelegt und empfiehlt umfangreiche Sparmaßnahmen - auch im zahnärztlichen Bereich - zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23EU-Kohäsionspolitik in der Praxis: GrønBusiness unterstützt Unternehmen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit
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