AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Das Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea
mehrGründung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit: Gesundheitsförderliche Politik ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung
Berlin (ots) - Zu den heute vom Bundesministerium für Gesundheit kommunizierten Weichenstellungen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) sagt die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Die Gründung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit und die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
mehrZukunft der Sozialversicherungen muss Bestandteil der Kanzlerdebatten sein
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW kritisiert, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen keine Rolle im Duell der Kanzlerkandidaten gespielt hat. "Die Wirtschaft kann den Nettolohnverlust, den höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten, nicht weiter über Lohnerhöhungen ausgleichen", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Der Mittelstand. BVMW. ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Branchenübergreifender Appell der Wirtschaft - für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Vor der Bundestagswahl setzen sich Verbände der Finanz-, Start-Up- und Kreislaufwirtschaft, der Energieerzeugung und -effizienz, sowie der Lebensmittel- und Textilproduktion für das Zusammenspiel von Wettbewerbsfähigkeit und klimaneutraler Produktion ein. Die Verbände, die namhafte produzierende Unternehmen vertreten, stehen für über zwei Millionen ...
mehrKI im Wahlkampf: Kritische Bewertung bei begrenzter Wirkung
mehrBundestagswahl 2025: Noch 10 Tage bis zum Wahltag
Wiesbaden (ots) - Es sind heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Bundeswahlleiterin nimmt dies zum Anlass, die Wahlen in Zahlen vorzustellen: - 2 Wahlkreise hat Bremen, das Bundesland mit der kleinsten Bevölkerungszahl. - 3 vorgezogene Bundestagswahlen gab es bisher in Deutschland - 1972, 1983 und 2005. - 3,9 Prozent der Wahlberechtigten dürfen erstmals wählen. - 5 Prozent der gültigen ...
mehrSporthilfe fordert Steuerfreiheit für Olympia- und Paralympics-Prämien
Frankfurt am Main (ots) - Initiative zur Bundestagswahl: Sporthilfe-Forderung für bessere Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Stärkung von Deutschlands Spitzensportlerinnen und -sportlern // Sechs zentrale Maßnahmen: von Steuerbefreiung über Erhöhung der Grundförderung, Zugang zur freiwilligen Berufsgenossenschaftlichen Versicherung bis hin zur Einbindung der ...
mehrNDR: Northvolt war laut Regierungsgutachten bei Förderzusage offenbar noch weit von Serienreife entfernt
Hamburg (ots) - Landesregierung in Schleswig-Holstein fordert Offenlegung des PwC-Gutachtens Nach Recherchen des NDR gibt es neue Details aus dem als geheim eingestuften Gutachten der Beratungsgesellschaft PwC. Dieses war im Vorfeld der Förderzusagen für das Northvolt-Batteriewerk in Heide von der Bundesregierung ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Gesundheit wichtigstes politisches Thema / Osteopathie-Allianz begrüßt Stellungnahme des AOK-Bundesverbands
mehrUmfrage unter Apotheker:innen in Deutschland: Nur gut jede:r Siebte fühlt sich von der Politik wertgeschätzt, trotz hoher Belastung und zentraler Rolle im Gesundheitssystem
Neuss (ots) - - Laut Umfrage fühlen sich lediglich 15 % der Apotheker:innen in Deutschland von Politiker:innen wertgeschätzt - der niedrigste Wert im europäischen Vergleich der Studie. - 65 % der Apotheker:innen geben an, dass Patient:innen aufgrund mangelnder Arzttermine bei ihnen um Rat fragen. - 84 % beklagen ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Große Zufriedenheit mit Impfungen in Apotheken
mehrKfW und Bundeswirtschaftsministerium stärken Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand
Frankfurt am Main (ots) - - Neuer Zuschuss unterstützt bestehenden ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit - Höhe beträgt drei Prozent des Kredits und maximal 200.000 Euro - Zusätzlicher Anreiz für Investitionen mittelständischer Unternehmen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Berlinale startet - doch der Filmstandort Deutschland bleibt unter Druck / VAUNET fordert mehr Dynamik und Interessenausgleich durch steuerliche Anreize statt regulatorischer Belastungen
Berlin (ots) - Deutschland als Film- und Medienstandort braucht dringend bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Zum Start der 75. Berlinale spricht sich der VAUNET dafür aus, in der neuen Legislatur zeitnah mit einem effektiven Steueranreizmodell für Film- und Serienproduktionen nachhaltige Impulse für den ...
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Energy Security Hub: BMW Foundation Herbert Quandt rückt als offizieller Partner der Münchner Sicherheitskonferenz das Zukunftsthema globale Energiesicherheit in den Fokus
mehr Jugend-Enquete-Kommission e.V.
Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?
mehrBundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Großer Aufholbedarf bei militärischer und strategischer Raumfahrt
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fordert die deutsche Politik anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz auf, ihr Engagement bei der militärischen und strategischen Raumfahrt signifikant zu erhöhen. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Wir haben in Deutschland und Europa bei der Raumfahrt ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Deutschland steht in der Verantwortung / Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) startet neue Kampagne für eine starke deutsche Entwicklungspolitik
mehrBUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland traut Merz weder Klimaschutz noch Naturschutz zu / 51 Prozent glauben nicht, dass Merz Antworten auf die Klimakrise findet
Berlin (ots) - - CDU hat im Wahlkampf massive Angriffe auf Klima- und Naturschutz angedroht - konkrete Vorschläge zu mehr Klimaschutz fehlen - Klimaschutz benötigt klaren Plan Lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland traut Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und ...
mehr„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...
mehr- 2
Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch
mehr Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...
mehrDritter Jahrestag des Kriegsbeginns: Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern / Deutsche Küsten im Falle einer Ölpest bedroht
Rostock / Warnemünde (ots) - Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock. Die Aktion findet zum dritten Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die ...
mehrKreuzchen dran - ARD-Angebote für Erst- und Jungwählende
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...
mehrBW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Landkonflikt um Palmölplantagen eskaliert: 33 Menschenrechts- und Umweltorganisationen fordern Stopp von Dinant-Palmöl aus Honduras
Münster (ots) - Drei ermordete Aktivist*innen, über 160 vertriebene Familien und mehr als 500 Menschen in provisorischen Notunterkünften: Das ist die Bilanz der jüngsten Eskalation des Landkonflikts im Agúan-Tal in Honduras. Gegenstand des Konflikts sind Landflächen, die von dem Palmölhersteller "Corporación ...
mehrNeuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
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