Berlin (ots) - Aus Anlass des heutigen GKV-Tages warnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, vor einer finanziellen Überforderung der gesetzlichen Krankenversicherung und einer einseitigen Belastung der Beitragszahlenden, die sich in den jüngst vorgelegten Referentenentwürfen zur ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
München (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal 2023 nach der vorläufigen bundesweiten Auswertung mit einem Defizit von knapp 1,9 Milliarden Euro abschließen; eine Verdoppelung gegenüber dem Vorquartal. "Im Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Der deutsche Außenhandel ist schwungvoll in das Jahr 2024 gestartet. Damit zeigte sich der deutsche Export robust, trotz andauernder geopolitischer Krisen und konjunktureller Abkühlung in wichtigen Absatzmärkten. Insbesondere der Euroraum hat sich entgegen der Erwartungen als Zugpferd erwiesen. Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer: Die weltwirtschaftliche Situation ...
Hamburg (ots) - Die am kommenden Donnerstag stattfindende Sitzung der EZB verspricht einige Spannung. Nicht etwa, weil eine Zinssenkung beschlossen werden könnte. Das gilt nahezu als ausgeschlossen. Vielmehr liegt die Brisanz des Meetings in dem, was EZB-Chefin Christine Lagarde auf der anschließenden Pressekonferenz zu sagen hat. Wir gehen davon aus, dass sie wie ...
WIESBADEN (ots) - - Das Saarland hatte Ende 2022 die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz - In Brandenburg, Sachsen und Bayern war der kommunale Pro-Kopf-Schuldenstand besonders niedrig - Hohe Schuldenanstiege in Sachsen, Niedersachsen und Bayern - Neue interaktive Anwendung zur Visualisierung der integrierten kommunalen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
18/2024 Die Schweriner Landesregierung will nach Angaben von Bauminister Christian Pegel in diesem Jahre mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das wäre eine Steigerung um 45 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr, als rund 79 Millionen Euro zur Verfügung ...
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...
Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...
Konjunktur (ots) - Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, ...
