Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw fordert Vertiefung des EU-Binnenmarkts und entschlossenen Bürokratieabbau / Brossardt: "Nächste sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft des Standorts Europa"

München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW besorgt über Verschuldung der Kommunen

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

AOK-Bundesverband

AOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund

Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...

AIF e.V.

Bundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft

NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat

Rundfunkrat des NDR genehmigt Wirtschaftsplan 2026

Hamburg (ots) - Im Auftrag der stellvertretenden Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Cornelia Höltkemeier, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den zuvor vom Verwaltungsrat festgestellten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr genehmigt. Dieser legt auf Basis des aktuellen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Niedrigzinsrausch und verlorene Jahre

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!

AOK-Bundesverband

Hoyer zur SPV: Nach kurzfristiger Abwendung einer drohenden Beitragssatzerhöhung braucht es jetzt nachhaltige Lösungen

Berlin (ots) - Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht - das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil

Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftsweise - Schlechte Noten für die Politik

Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein

Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...

Coface Deutschland

Regenbogennation im Schatten: Südafrikas Wirtschaft kämpft mit strukturellen Defiziten

Mainz (ots) - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Beitritt zu den BRICS-Staaten hat Südafrika seine Entwicklungsversprechen nicht eingelöst. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt 2025 unter dem Niveau von 2007, begleitet von einer deutlichen Verschlechterung sozialer Indikatoren: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und eine marode Infrastruktur. Anders als seine ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges

Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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BdSt NRW veröffentlicht „KI-Kompass für Kommunen“

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht

Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro

Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...

AOK-Bundesverband

Hoyer: Auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzte müssen Sparbeiträge erbringen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum "Sparpaket" der schwarz-roten Koalition fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, weitere Sparanstrengungen zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze: "Wir begrüßen die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich für 2026. Diese ...

Straubinger Tagblatt

Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung

Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte ...