Meldungen zum Thema Wahlen
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11mehrAus den Regionen für ganz Deutschland: Das ARD-Programmangebot zu den Wahlen
mehrBrandbrief an Klingbeil & Reiche: Mittelstand verlangt verlässliche Innovationsförderung / Wirtschaftsverband BVMW zur Kabinettsklausur: "Von Neuhardenberg muss ein klares Signal ausgehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...
mehrMittelstand attestiert Kanzler Merz Führungsschwäche / BVMW-Chef Ahlhaus fordert klares Nein zu höherer Mehrwertsteuer
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
mehrAWO: Reiche mit Kind profitieren von Klingbeil-Plänen mit 32.000 Euro / Berechnungen zur Einkommensteuerreform sehen Ungleichbehandlung - Präsident Groß: "Völlig unverständlich"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat ...
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Innere Sicherheit: Städtetag offen für mehr Kameraüberwachung / Städtetag-Präsident Jung skeptisch gegenüber Gesichtserkennung - Präsenz der Polizei entscheidend
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung hält der Städtetag einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung für denkbar. "Ich glaube, dass mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum einiges verhindern könnte. Aber man muss sich gut überlegen, wie ...
mehr"Bauernproteste vor Augen": Jung bekräftigt Warnung vor Stimmung in Rathäusern / Finanzen: Städtetag-Präsident sieht Demokratie in Gefahr - Jung fordert Sondervermögen zur Entlastung der Kommunen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der Verwaltung gewarnt. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich ...
mehrStädte über Hitzeschutz: "Weniger Straßen und Parkplätze in Zukunft unvermeidbar" / Städtetag bekräftigt Forderung nach Grundgesetzänderung - Burkhard Jung: "Verkehrsströme in Städten neu denken"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des ...
mehrMDR-Intendant Ludwig: Austritt Sachsen-Anhalts könnte für das Land teuer werden
Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...
mehrMade in Germany - Made by Vielfalt
2Einfalt löst keine Probleme. Das wird man ja mal sagen dürfen. / "Made in Germany - Made by Vielfalt" startet Kampagne zu den Landtagswahlen
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 23. August 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
mehrIm Bündnis mit der AfD kann die CDU nur verlieren
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
mehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrAustritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
mehrPatientenschützer fordern Zentralregister für Behandlungsfehler / Brysch verweist auf 20.000 vermeidbare Todesfälle - "Härtefallfonds für Geschädigte überfällig"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor Bekanntgabe der neuesten Behandlungsfehler-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Transparenz und Hilfe für Betroffene. "Allein in Kliniken kommt es Schätzungen zufolge jährlich zu 20.000 fehlerbedingten, vermeidbaren Todesfällen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung ...
mehr"nd": Nach GdP in Sachsen-Anhalt kündigt auch Berliner GEW "Widerstand" gegen AfD-Amtsträger an
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrLauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
mehrLauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
mehr"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
mehrÖzdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrWiebke Winter will sich bei Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen / Bremer Spitzenkandidatin hält Profil für wichtiger als die Frage des Geschlechts
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
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Wiebke Winter (CDU) sieht Friedrich Merz bis zum Ende der Legislatur im Amt / Bremer Spitzenkandidatin mahnt weniger Selbstbeschäftigung an - Rentenreform "dringend umsetzen"
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
mehrPressetermine: Die Linke startet mit Bundesprominenz in die heiße Wahlkampfphase
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September startet Die Linke in die heiße Phase ihres Wahlkampfes. In den kommenden Wochen unterstützen zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei die Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Kandidierenden vor Ort. Mit dabei sind die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und ...
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Fake-Videos mit MDR-Optik in Umlauf: Mitteldeutscher Rundfunk verwehrt sich gegen Desinformationskampagne
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12Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck
mehrWelches-Team-bist-Du.de / Team Freiheit startet Kampagne zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Enthüllung am Südring
mehrBerufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt "himmelschreienden" Notstand in Kinderkrankenpflege / BVKJ-Sprecher Maske: "Bald gibt es einen großen Knall"
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...
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