Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Mathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...
mehrFelix Banaszak: Gehe davon aus, dass nächster Wahlgang Mehrheit für Merz bringen wird - alles andere wäre ein Problem
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn ...
mehrEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung
Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...
mehrEx-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
mehrReichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
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Linkes Lob für Papst und Trump / Reichinnek: "Immerhin Bewegung" - Appell an Rom
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie ...
mehrReichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
mehrCum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"
Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...
mehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrJan Henrik Stahlberg: Vielleicht sollten wir Stimmimitatoren verbieten / Filmregisseur fordert Recht auf Deepfake-Satire - Keine Lust auf Trump-Bashing
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
mehrParlamentswahlen in Australien
Berlin, Sydney (ots) - Am 3. Mai 2025 stehen in Australien die Parlamentswahlen an. Laut aktuellen Umfragen liegt die regierende Australian Labor Party (ALP) von Premierminister Anthony Albanese vor der liberal-nationalen Koalition. Es ist wahrscheinlich, dass weder Albanese noch sein Herausforderer Dutton eine klare Mehrheit erzielen werden. Sie werden vermutlich auf die Unterstützung unabhängiger Kandidaten und kleinerer Parteien angewiesen sein. Die Wahlen finden in ...
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Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
mehrSPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
mehrKI-Analyse: Diese Landtage haben die attraktivsten Politiker
Berlin (ots) - - Attraktivität beeinflusst nachweislich den Wahlerfolg von Politikerinnen und Politikern - BILD-Dating lässt alle Landtagsabgeordneten per KI auf ihr Aussehen analysieren - Berlin hat die attraktivsten Abgeordneten - Grüne im Parteienvergleich vorn, AfD hinten "Arm, aber sexy" - kaum ein politischer Satz hat sich so tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt wie Klaus Wowereits berühmte Beschreibung ...
mehrWagenknecht-Partei - Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW
Straubing (ots) - Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozierte sie einen Streit auf offener Bühne. Daraus ...
mehrDRK-Chefin Hasselfeldt: Suche nach Weltkriegvermissten mindestens bis 2030 verlängern / Finanzierung nur bis 2028 zugesagt / Noch immer tausende Anfragen pro Jahr
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: "Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu ...
mehrVW-Chef stellt Datum für EU-Verbrennerverbot infrage / Oliver Blume für "flexible Übergangszeiträume" und "Prüfpunkte"
Osnabrück (ots) - VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der EU infrage gestellt. Bei der Verkehrswende brauche es "immer wieder Prüfpunkte, die sich an den Realitäten orientieren, wie schnell sich die E-Mobilität verbreitet", sagte Blume im Interview mit der "Neuen ...
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"hart aber fair" / am Montag, 28. April 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrJuso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei / Für die deutliche Mehrheit wird Merz kein besserer Kanzler als Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
mehrTop-Ökonom Hüther: "Trump ist derzeit das größte Problem für die deutsche Wirtschaft" / IW-Direktor warnt vor Auflösung der Weltwirtschaftsordnung - Deutschland solle Führungsrolle übernehmen
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther warnt vor dem US-Präsidenten, der ein massives Risiko für die deutsche Wirtschaft sei: "Das größte Problem für uns ist aktuell Donald Trump", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
mehrBundeswehr verzeichnet 18,5 Prozent mehr Bewerber / Personalamt erhielt 2024 8900 Bewerbungen mehr als im Vorjahr: auch mehr Sicherheitsüberprüfungen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Linnemanns Absage an Ministerposten
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
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Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
mehrStädte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche / Städtetag-Chef Dedy: "Industrie will sich vor Kosten für Abwasserreinigung drücken"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe "mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt", sagte Helmut Dedy, ...
mehrWie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
mehrSteuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
mehrEvangelikaler Bibellehrer des US-Kabinetts erklärt Donald Trump für "auserwählt" / Pastor Ralph Drollinger: "Gott benutzt ihn zur Gestaltung der Weltgeschichte"
Osnabrück (ots) - Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. "Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald Trump zur Gestaltung der ...
mehrStädte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze
Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...
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