Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wie unser Gesundheitswesen besser wird - aber nicht teurer" präsentiert die AOK-Gemeinschaft ihre Forderungen und Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl. "Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, die Beiträge zur Kranken- und ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Vom 07. bis zum 14. Februar öffnen deutschlandweit die von jungen Menschen selbstorganisierten Wahllokale der U18-Bundestagswahl. Damit rücken die Fragen und Interessen der jungen Generation verstärkt in den Fokus, ihre Stimmen werden so im Wahlkampf besser gehört. Zugleich ermöglicht die ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte ...
Berlin (ots) - Das Nato-Land Kanada ist ein treuer Verbündeter der Europäer und ein wichtiger Handelspartner überdies. Das öffentliche Interesse an ihm hält sich hier gleichwohl in Grenzen. Spätestens jetzt, da die Karriere des liberalen Premiers Justin Trudeau unrühmlich zu Ende geht und der US-Republikaner ...
Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) steht für ...
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. "Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir - zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null - auch auf ...
Osnabrück (ots) - Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne scharf kritisiert, nach einem Wahlsieg auf Atomkraft und Fusionsenergie zu setzen. "Den grünen Umbau zu bremsen oder abzublasen, wäre ein Fehler", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen ...
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
Osnabrück (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für ...
Straubing (ots) - Dass Medien den Wirtschaftsgrößen Raum geben, um sich politisch zu äußern, ist nicht ungewöhnlich. Das für einen Wahlaufruf für die AfD zu tun, schon. Selbst wenn der künftige Chefredakteur mit einer fundierten Gegenrede geantwortet hat, kann man das Vorgehen mit guten Argumenten kritisieren. Gleichwohl sind die Ausführungen Musks aufschlussreich und journalistisch relevant. Sie zeigen, wie ...
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
Osnabrück (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält eine Reform der Pflegeversicherung für eine der drängendsten Aufgaben im neuen Jahr. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Die nächste Regierung muss das Pflegesystem retten. Es steht ...
Berlin (ots) - Zweifellos gibt es bessere Rhetoriker als Steinmeier. Die Macht des Bundespräsidenten liegt im gesprochenen Wort. Dabei zählen aber nicht nur der gute Vortrag und originelle Ideen. Es kommt auch auf Autorität und Integrität an. Die hat Steinmeier. Er hat nun erneut bewiesen, dass er in turbulenten Zeiten seine Rolle in der Demokratie verlässlich ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen erhalten die Diagnose Depression. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer. Demnach bekamen im vergangenen Jahr rund 46.000 junge Menschen zwischen ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten entlang der Ems. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") berichtet, ist für die Jahre 2025 und 2026 ein Auftrag für Unterhaltungsarbeiten am Fluss in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1000 Bürger haben der Partei "Die Linke" ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft ...
Osnabrück (ots) - Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Gregor Gysi hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl für ein Risiko für Deutschland. Zwar könne eine schwarz-rote Regierung "mit klaren Mehrheitsverhältnissen kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen", sagte Gysi im Interview ...
