Storys zum Thema Verordnung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Neue Regelung für Unterhaltszahlungen

Regenstauf (ots) - Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen an mehrere gesetzliche Bedingungen geknüpft. Zu den bisherigen Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, kam eine neue Auflage hinzu. Ab 1. Januar 2025 werden ...

Saarbrücker Zeitung

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...

AirHelp Germany GmbH

AirHelp feiert zwölfjähriges Bestehen: 2,7 Millionen Entschädigungen durchgesetzt

Berlin (ots) - - Zum zwölfjährigen Bestehen zieht das Travel-Tech-Unternehmen AirHelp Bilanz - AirHelp hat für insgesamt 2,7 Millionen Fluggäste Ansprüche durchgesetzt - davon 228.000 in Deutschland - Das Unternehmen erstritt zahlreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Fluggäste Flugausfälle und Verspätungen nehmen weltweit zu: Lag die Verspätungsquote vor ...

Bitpanda

Bitpanda erhält eine MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin und erschließt sich damit neue Wachstumspotenziale in der EU

Wien (ots) - - Pionier der Regulierung: Bitpanda hat nur kurze Zeit nach der Verabschiedung der MiCAR-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation) eine Lizenz erhalten. - Von der BaFin lizensiert: Bitpanda erhält die MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin, einer der renommiertesten Finanzaufsichtsbehörden ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Der Online-Shop: Neue kostenlose Broschüre der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig

Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz für Arztpraxen: Dietmar Niehaus verrät, wie der sichere Weg zur digitalen Patientenakte gelingt

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg-Report veröffentlicht! Januar-Report 2025 mit 1.050 Befragten

Allright Group

Flightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start

Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

R+V Infocenter

Gemeinsamer Mietvertrag: Wer auszieht, haftet weiterhin

Wiesbaden (ots) - Ob Pärchen oder WG: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Der Auszug einer Person ändert daran erst einmal nichts - sie ist trotzdem weiter für Mietzahlungen oder Schäden verantwortlich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Eheleute, Partnerschaften oder Wohngemeinschaften: Oft unterschreiben ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

MVFP und BDZV starten gemeinsames "Bündnis Zukunft Presse"

Berlin (ots) - - 500 Verlage - 9.000 Medien - eine starke Stimme - Bündnis für faire Bedingungen für den Journalismus der Verlage - Forderungen: Belastungsstopp, Senkung der Mehrwertsteuer, Plattformregulierung, Urheberrechte schützen, Grenzen für die öffentlich-rechtliche Expansion - Sprecher: Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Hamburger Wohnzufriedenheitsstudie

6/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Die Ergebnisse bestätigen Umfragen von Wohnungsunternehmen: Die meisten Menschen sind mit ihrer Miete, ihrer Wohnung und ihrem Quartier zufrieden. Die Zukunft sieht aber nicht so gut aus.“ Der Hamburger Senat hat in einer im November veröffentlichten Stellungnahme die Ergebnisse einer Wohnstudie vorgestellt. Dieser Studie zufolge herrscht in Hamburg insgesamt eine hohe ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu - neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenhandel außer Kontrolle: Vertrauliche Standortdaten im Umlauf

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann