Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Der Bundeskanzler bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Der Vertrauensverlust und der Ärger haben sich am Montag offenbart. In Berlin protestieren Bauern ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die aktuellen Herausforderungen der Friedensarbeit in Zeiten des Krieges, die unterschiedlichen Realitäten für jüdische und palästinensische Aktivist*innen in Israel, die Diskrepanz zwischen den globalen linken Debatten zu Israel und Palästina und der Realität für progressive Aktivist*innen vor Ort, stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Der erfolgreich gestartete Protestmonat der öffentlichen Apotheken in Deutschland setzt sich am morgigen Mittwoch in Westdeutschland fort. Bis zu 6.000 Apotheken könnten ganztags in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland geschlossen bleiben, um gegen die zukunftsfeindliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. ...
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - Wer auf Krawall aus ist, der ist nicht wählerisch. Bei diesem Punkt sind sich die Mitglieder des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI) einig. Mit Sorge beobachten die Unternehmen eine punktuell zunehmende Gewaltbereitschaft, in deren Zuge immer wieder auch Feuerwerkskörper illegal zum Einsatz kommen. Der Blick auf die jüngsten Ausschreitungen im Berliner Stadtteil Neukölln beweist allerdings, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Solidaritätskundgebung kann nur der Anfang sein Berlin hat in den vergangenen Tagen mit erschreckenden Bildern auf sich aufmerksam gemacht: mit anti-israelischen Protesten samt gewalttätigen Ausschreitungen, mit dem Brandanschlag auf eine Synagoge und Davidstern-Markierungen auf Haustüren. Insofern ist es allerhöchste Zeit, dass Berlin dem etwas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ab dem 16. September 2022 sind verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen auch in Deutschland geplant. Mit diesen Aktionen wollen Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten an den Tod der Kurdin Jina (Mahsa) Amini erinnern. Vor einem Jahr wurde sie in Teheran von der so genannten ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drusische Proteste im Süden Syriens: - Friedliche Proteste, ohne islamistische Parolen - Außergewöhnlich deutliche Kritik an Assad - Bemerkenswert, dass das Regime die Proteste nicht sofort niederschießen lässt Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt die drusischen Proteste, die seit zehn Tagen im ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Osnabrück (ots) - Deutschland ruft zu friedlicher Lösung im Niger auf Entwicklungsministerin Schulze: "Diplomatische Auswege definitiv möglich" - Reise in Sahel-Region Osnabrück. Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise im Niger. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unmittelbar vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region, ...
Politik/Russland (ots) - Der Westen hat an diesem Samstag gut daran getan, die Füße still zu halten und in ersten vorsichtigen Reaktionen nur die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Ein erfolgreicher Putsch gegen Putin hätte zwar die russische Front in der Ukraine erheblich geschwächt. Ein noch weniger rationaler brutaler Militär mit sadistischen Handlangern an den Schalthebeln des Kremls hätte ...
Berlin (ots) - Die deutsche Geschichte ist voll von Ereignissen, die für Schuld und Scheitern stehen. Keine andere Nation hat größere Verbrechen zu verantworten. Keine andere verspielte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert konsequenter die Chancen, die sich ihr boten. Und doch gibt es Ereignisse, die nicht für das Deutschland der Schuld stehen, sondern für ...
Halle/MZ (ots) - Ein Tag , der heute in einem neuen Licht erscheint. Dieses Licht zeigt den Aufstand frei von politischen und ideologischen Verzerrungen der Wahrnehmung als einen Tag des Mutes und des zivilen Widerstandes. Es zeigt den Kern des Geschehens, der eben nicht, wie oft behauptet, ausschließlich die Korrektur von Arbeitsnormen, sondern eine Korrektur der staatlichen Ordnung forderte. Das Ziel waren Freiheit und ...
Halle/MZ (ots) - Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezeichnet "die Sehnsucht nach Freiheit" als direkte Verbindung zwischen dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und der Friedlichen Revolution von 1989. "Das ist das wichtigste Verbindungsglied aller oppositionellen Bewegungen in Osteuropa und in der DDR", ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
