Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Frankfurt (ots) - Statt über die Klimakrise zu sprechen, wurde überwiegend über die Protestform geredet. Deshalb ist es richtig, dass die Gruppe keine Straßen mehr blockiert. Diese Art von Protest ist eine Steilvorlage für diejenigen, die keinen Klimaschutz wollen. Sie lenken die Wut, die die Blockaden bei vielen Menschen auslösen, ab von der Debatte, die wir führen sollten. Tatsache ist: Die Unterstützung für ...
Demonstrationen gegen Rechtsextrismus Deutschland ist auf den Beinen: Über 300 Demos am Wochenende Verden/Berlin, 27. Januar 2024. Deutschland steht dieses Wochenende vor einem neuen Demonstrationsrekord: Über 300 Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD wurden für Samstag und Sonntag angemeldet. Es finden damit dreimal so viele Proteste wie letztes Wochenende statt, besonders in Ostdeutschland. So wird unter ...
Verden/Berlin (ots) - Die Protestbewegung gegen Rechtsextremismus, ausgelöst durch die Correctiv-Enthüllungen über die AfD-Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen, wächst weiter: Über 200 Demonstrationen finden deutschlandweit am kommenden Wochenende statt. Die Demo-Anmeldungen haben sich somit im Vergleich zum vergangenen Wochenende verdoppelt. Dabei ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...
Berlin (ots) - Es ist, als habe nur noch dieser letzte Tropfen gefehlt, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Seit bekannt wurde, dass Nazis über die Massendeportation von Menschen nachdenken, die nicht ihrem deutschen Abziehbild entsprechen, ist die Protestwelle groß. Denn es geht um eine reale Gefahr. Da ist ...
Hamburg (ots) - Bei der Blockade einer Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel mit Robert Habeck an Bord gab es nach Recherchen des NDR keinen Versuch, das Schiff zu erstürmen. Berichte unmittelbar nach dem Ereignis am 4. Januar hatten über einen Erstürmungsversuch durch einen wütenden Mob gesprochen. Teilnehmer der Blockade bestreiten im Interview mit dem NDR einen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. "Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung ...
Berlin (ots) - Die deutsche Bauernschaft hat ein Problem. Und das ist nicht der Umstand, dass die Regierung Teile ihrer Subventionen kürzen will. Am Donnerstag hinderten mehr als 100 aufgebrachte Landwirte an der Nordseeküste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, eine Fähre zu verlassen. Der Minister ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Der Bundeskanzler bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Der Vertrauensverlust und der Ärger haben sich am Montag offenbart. In Berlin protestieren Bauern ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
Berlin (ots) - Solidaritätskundgebung kann nur der Anfang sein Berlin hat in den vergangenen Tagen mit erschreckenden Bildern auf sich aufmerksam gemacht: mit anti-israelischen Protesten samt gewalttätigen Ausschreitungen, mit dem Brandanschlag auf eine Synagoge und Davidstern-Markierungen auf Haustüren. Insofern ist es allerhöchste Zeit, dass Berlin dem etwas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ab dem 16. September 2022 sind verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen auch in Deutschland geplant. Mit diesen Aktionen wollen Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten an den Tod der Kurdin Jina (Mahsa) Amini erinnern. Vor einem Jahr wurde sie in Teheran von der so genannten ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drusische Proteste im Süden Syriens: - Friedliche Proteste, ohne islamistische Parolen - Außergewöhnlich deutliche Kritik an Assad - Bemerkenswert, dass das Regime die Proteste nicht sofort niederschießen lässt Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt die drusischen Proteste, die seit zehn Tagen im ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Osnabrück (ots) - Deutschland ruft zu friedlicher Lösung im Niger auf Entwicklungsministerin Schulze: "Diplomatische Auswege definitiv möglich" - Reise in Sahel-Region Osnabrück. Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise im Niger. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unmittelbar vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region, ...
Politik/Russland (ots) - Der Westen hat an diesem Samstag gut daran getan, die Füße still zu halten und in ersten vorsichtigen Reaktionen nur die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Ein erfolgreicher Putsch gegen Putin hätte zwar die russische Front in der Ukraine erheblich geschwächt. Ein noch weniger rationaler brutaler Militär mit sadistischen Handlangern an den Schalthebeln des Kremls hätte ...
Berlin (ots) - Die deutsche Geschichte ist voll von Ereignissen, die für Schuld und Scheitern stehen. Keine andere Nation hat größere Verbrechen zu verantworten. Keine andere verspielte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert konsequenter die Chancen, die sich ihr boten. Und doch gibt es Ereignisse, die nicht für das Deutschland der Schuld stehen, sondern für ...
Halle/MZ (ots) - Ein Tag , der heute in einem neuen Licht erscheint. Dieses Licht zeigt den Aufstand frei von politischen und ideologischen Verzerrungen der Wahrnehmung als einen Tag des Mutes und des zivilen Widerstandes. Es zeigt den Kern des Geschehens, der eben nicht, wie oft behauptet, ausschließlich die Korrektur von Arbeitsnormen, sondern eine Korrektur der staatlichen Ordnung forderte. Das Ziel waren Freiheit und ...
Halle/MZ (ots) - Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezeichnet "die Sehnsucht nach Freiheit" als direkte Verbindung zwischen dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und der Friedlichen Revolution von 1989. "Das ist das wichtigste Verbindungsglied aller oppositionellen Bewegungen in Osteuropa und in der DDR", ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
