Storys zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum fünften Jahrestag des Militärputsches in Myanmar am 1. Februar: Schreckensherrschaft der Militärjunta muss endlich beendet werden!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 1. Februar 2021 putschte das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Myanmars. Die Junta errichtete eine Schreckensherrschaft und geht seitdem gewaltsam gegen Oppositionelle und ethnische Minderheiten vor. Weitgehend unbeachtet von der deutschen und internationalen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf

Ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf. In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...

PIZ Heer

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Aufwuchs der Panzerbrigade 45 "Litauen" geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch

Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...

Frankfurter Rundschau

Iran-Politik in der Sackgasse

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. (...) ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 31. Januar, 0 Uhr

Bonn (ots) - "Liberale Demokratien sollten sich verbinden". In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem deutsch-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump und was diese für ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen ++

Kommentar 29. Januar 2026 | 013 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein ...

mgm technology partners GmbH

Für mehr digitale Souveränität: mgm tritt GovTech Deutschland bei

WDR Newsroom

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bestes Bundesland für Unternehmen: Sachsen überholt Bayern“

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" - Rheinland-Pfalz-Trend Januar 2026: Große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für verpflichtendes Kita-Jahr

Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 29. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Verpflichtendes Kita-Jahr stößt auf großen Rückhalt Der Vorschlag, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung ...

DAAD

Kulturort, Wohnheim, Debattenforum: Die Maison Heinrich Heine in Paris wird 70

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro

PRESSEINFORMATION BW Stiftung unterstützt Wissenschaftler zum Karrierestart mit bis zu 100.000 Euro - Neues Programm Forschungswerkstatt – Deine Idee für Morgen geht an den Start – erste Forschungsprojekte beginnen im Februar - Insgesamt sieben Forschungsprojekte an fünf Standorten werden finanziert – darunter ein Projekt in Aalen - Geschäftsführerin ...

Klimahaus Bremerhaven gGmbH

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Pressemeldung: Ab sofort: Das Klimahaus Bremerhaven geht als 2-Euro-Botschafter auf die Reise

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Ordnung rein, Sorgen raus: der Finanz- und Versicherungscheck 2026

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Neue Tourismusstrategie setzt starke Impulse für die Systemgastronomie