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Storys zum Thema Regierung
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Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...
mehrDie Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG
Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Sozialwahl 2029: Selbstverwaltung macht Online-Wahlen möglich
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt die Weichen für die Zukunft. Nachdem der Bundestag mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die gesetzliche Grundlage für eine Online-Wahl zur Sozialwahl 2029 ebnete, macht nun auch die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Weg frei für künftige Online-Wahlen. "Die Einführung der Online-Wahl ist ein historischer Schritt für mehr ...
mehrNIS2 offiziell in Kraft: Was Unternehmen jetzt tun sollten / Statement von Alexander Ingelheim, CEO und Mitgründer von Proliance
München (ots) - Seit dem 6. Dezember gilt die NIS2-Richtinie nun offiziell, ohne jegliche Übergangsfristen. Zum Hintergrund: Am 13. November wurde das Maßnahmenpaket final im Bundestag beschlossen. Die Verabschiedung und das Inkrafttreten stellen einen Wendepunkt für den deutschen Mittelstand dar. Endlich ...
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Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...
mehrTelekom arbeitet mit OpenAI an KI-Produkten
MEDIENINFORMATION Bonn / San Francisco, 9. Dezember 2025 Deutsche Telekom arbeitet mit OpenAI an KI-Produkten - Mehrjährige Zusammenarbeit für Entwicklung von KI-Produkten und -Anwendungen - Telekom erhält frühzeitigen Zugang zu einem Alpha-Phasenmodell - Einfache, datenschutzorientierte KI für Millionen Kundinnen und Kunden - Erste Pilotprojekte für ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Warum Kretschmann Merkel für ihre Corona-Politik auszeichnet
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Nicole Hoffmeister-Kraut zur Trilog-Einigung zum EU-Lieferkettengesetz"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nobelpreisvergabe im Schatten militärischer Drohungen: Auszeichnung für María Corina Machado delegitimiert den Friedenspreis
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich alarmiert über die Vergabe des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado am 10. Dezember trotz der massiven militärischen Eskalation der USA vor der Küste Venezuelas. „Das Nobelkomitee zeichnet mit María ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst
„Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst Für das Fahrpersonal im öffentlichen ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall: Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Warken muss unbedingt kommen.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Länder auf, dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuzustimmen. Im rbb24 Inforadio hat Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag gesagt, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne dadurch verhindert werden, dass der ...
mehrAltenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden
Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Menschenrechte gelten überall - Terre des Hommes fordert Schutz und Förderung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Welt sieht sich heute mit einer Vielzahl bewaffneter Konflikte konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg ziviler Opfer in den letzten Jahren, besonders gefährdet und verletzlich sind dabei die ...
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Von existenzieller Bedeutung: Handlungsbedarf für Unternehmen bei den Pensionsverpflichtungen
Ein DokumentmehrKopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen
Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Zentrum für die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk / Neu entstehendes Museum in Fulda mit absolutem Alleinstellungsmerkmal
Fulda (ots) - In einer Zeit geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Umbrüche setzt eine neue Kooperation Maßstäbe: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und das Technische Hilfswerk (THW) arbeiten künftig im gemeinsamen Verein "Helfen in der Not - Museum der Deutschen Feuerwehren und des Technischen ...
mehrStart der "Initiative Verpackungswende" - Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern
Berlin (ots) - In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt-Tipp: So schützen Sie Ihre Rechtsbehelfsfristen
mehrNeue Studie von TERRE DES FEMMES und Bolt - Wie sicher fühlen sich Frauen nachts unterwegs?
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30 % Frauenanteil bei Professuren an Hochschulen 2024
WIESBADEN (ots) - - Große Unterschiede zwischen den Fächergruppen - Frauenanteil bei Professuren in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt, aber weiterhin deutlich niedriger als zu Beginn der akademischen Laufbahn Der Frauenanteil unter den 52 100 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2024 bei 30 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im November 2025: -0,8 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, November 2025 -0,8 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -1,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2025 gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrHardt: Wenn man als Amerikaner eine Deutschlandreise unternimmt, ist der gefährlichste Teil der Reise die Autofahrt in Amerika zum Flughafen und zurück.
Köln (ots) - Am Freitag wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der USA öffentlich, in der steht, Europa drohe "der Untergang der Zivilisation". In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht zudem, die EU untergrabe die politische Freiheit. Die Migrationspolitik verändere den Kontinent. In Europa herrsche ...
mehr"nd.DerTag": Grenzverschiebung - Kommentar zur unsicheren Waffenruhe im Gazastreifen
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir ...
mehrDie Aufgaben der EU
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
mehrStrukturreformen mit spürbaren Ergebnissen / 26. Eppendorfer Dialog fordert ehrliche Debatte über die Grenzen des Gesundheitswesens
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