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Neuer Podcast „Amerika verstehen“ mit Historiker Volker Depkat
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Storys zum Thema Regierung
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Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar
Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...
mehrSicherheit durch Partnerschaft: Die Verwundeten-Transportkomponente 100 der Johanniter / Gemeinsame Presseveranstaltung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Johanniter am 23. Januar in Bonn
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage bauen die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr ihre Zusammenarbeit weiter aus. Mit der Verwundeten-Transportkomponente 100 (VTpK-JUH100) schaffen die Johanniter aus eigenen Mitteln eine bundesweit ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon
mehrSich von Trump nicht erpressen lassen
Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...
mehrEs ist eiskalte Erpressung - Kommentar von Frank Überall (Kölnische Rundschau) zu US-Strafzöllen in der Auseinandersetzung um Grönland
Köln (ots) - Ein anderes Wort als Erpressung lässt sich für den jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump nicht mehr finden. Es geht nicht mehr um Wünschen, Verhandeln, Provokation oder Bedrohung - es geht um skrupellose Wildwest-Methoden in der internationalen Politik. Faktische Sanktionen in Form von ...
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Jetzt muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik
Straubing (ots) - Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die Seite Grönlands und Dänemarks als dessen Protektor gestellt haben, Deutschland inklusive. Trumps ...
mehrDas Misstrauen des Kanzlers ist kurzsichtig
Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Landratsamt Enzkreis: Online-Führerscheinanträge monatelang potenziell einsehbar
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Diese Zollankündigung ist grotesk
Berlin (ots) - "Die Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten ist grotesk. Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines NATO-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen. Wir stehen weiterhin an der Seite Dänemarks, Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen. Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle." ...
mehrAl-Scharaa in Berlin: Caritas fordert Kanzler Merz auf, die humanitäre Katastrophe in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen / Katastrophale humanitäre Lage verbietet Rückkehr-Debatten
Freiburg/Berlin (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erwartet von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Besuches von Präsident Ahmad Al-Scharaa am kommenden Dienstag, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu ...
mehrHubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
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Nius-Debatte: Bundesjustizministerin beklagt "beunruhigende Entwicklungen" in den Medien / Stefanie Hubig: "Auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein"
Osnabrück (ots) - Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei auch "Journalismus mit einer klaren Schlagseite" von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz ...
mehrBundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrBundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
mehr"nd.DerTag": Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa - Kommentar zum juristischen Erfolg der Roten Hilfe im Eilverfahren am Göttinger Landgericht
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
mehrTarifrunde: Polizeibeschäftigte erwarten mehr
Potsdam, 16.01.2026 GdP zur zweiten Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder Zweite Verhandlungsrunde endet ohne konkretes Angebot – Gespräche bleiben ergebnisoffen Potsdam. Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, ...
mehrSchmeicheln hilft nicht
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Einladung: Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten
Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten Mit Landtags- und Betriebsratswahlen ist das Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz Superwahljahr. Zum Jahresauftakt bringt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz deshalb Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Verantwortungsträger zusammen. Ministerpräsident ...
mehrVerlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
mehrSMS bringt Flüchtlingsministerin in Bedrängnis - Paul erkundigte sich früh bei Abteilungsleiterin nach Terroranschlag von Solingen
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
mehrSchaden die USA sich mit der Grönland-Debatte selbst? PI Nr. 05/2026
Schaden die USA sich mit der Grönland-Debatte selbst? Eine Aneignung Grönlands würde die Sicherheit der USA eher schwächen als stärken, warnt die Konstanzer Politikwissenschaftlerin Gabriella Gricius. Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Arktis zeigt die Hintergründe der US-Interessen an ...
Ein DokumentmehrRegierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 18. Januar 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Einladung | Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände I Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & Klimaschutzprogramm++
Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...
mehr"phoenix persönlich": Die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin Jessica Berlin zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 17. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
mehrLand- und Forstwirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Sichere Versorgung, stabile Preise und Klimaschutz in Gefahr / Verbände starten gemeinsame Kampagne zur Wiederherstellungsverordnung
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