
Storys zum Thema Regierung
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11mehrFür Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...
mehrFür Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...
mehrHamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) setzt nach Bürgerschaftswahl auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) erleichtert. Die letzten Wochen - vor allem die Woche nach der Bundestagswahl - seien "brutal hart" gewesen. "Uns ist da eine Riesenwelle entgegen geschwappt und wir wussten, ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): Linke Erfolgswelle aus dem Bund schwappt bis nach Hamburg
Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Hamburg-Wahl: "Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Herr Tschentscher auf Dennis Thering zugeht"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...
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Christian Dürr (FDP): Hamburger Wahlkampf war überlagert von der Bundespolitik
Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...
mehrCDU-Spitzenkandidat Dennis Thering nach Hamburg-Wahl: "Wir als CDU sind bereit, in eine Koalition der Vernunft hier in Hamburg einzutreten."
Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg signalisiert CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering Interesse an Koalitionsgesprächen mit der SPD. Im phoenix-Interview sagte er: "Ich freue mich über das superstarke Wahlergebnis der CDU hier in Hamburg. Und wir sehen auch bei der Wahl, dass es einen klaren ...
mehrStuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland
Stuttgart (ots) - Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die ...
mehrSaskia Esken (SPD): Die SPD in Hamburg hat gezeigt, dass sie regieren kann.
Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...
mehrDirk Nockemann (AfD) zur ersten Prognose der Hamburger Bürgerschaftswahl: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."
Hamburg/Bonn (ots) - Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, zeigt sich zufrieden in Bezug auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Die Wählenden der AfD hätten "in erster Linie auch das Thema Zuwanderung und Migration nach vorne gestellt", erklärt Nockemann im Gespräch bei phoenix. Dass die Partei in Hamburg ...
mehrAGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl
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Es geht jetzt ums Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen - die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln ...
mehrSicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln
Straubing (ots) - Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil ...
mehr"Brennpunkt: Eklat im Weißen Haus"/ am Samstag, 1. März 2025, um 20:15 Uhr im Ersten
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten (Thema geändert)
Hamburg (ots) - Das Thema: "Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?" Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine ...
mehrPressestimme zur Regierungsbildung
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben - die Sympathien der jungen ...
mehrReul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt.-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Daher könnte die Senkung der Strafmündigkeit ein Instrument sein, aber ...
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"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen
Berlin (ots) - Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staatsräson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit ...
mehrIm Dialog liegt die Rettung / Das Überleben der SPD hängt von ihrer Fähigkeit ab, gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden.
Berlin (ots) - Es ist ein historisches Debakel. Die 16,4 Prozent für die Sozialdemokraten sind das schlechteste Ergebnis, das die älteste Partei Deutschlands seit 138 Jahren bei einer nationalen Parlamentswahl erzielt hat. Der erste und wichtigste Grund hat einen Namen: Olaf Scholz. Viele Wähler sahen die Sache ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA begrüßt Absichten zu Freihandelsabkommen mit Indien
Berlin (ots) - "Das ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Wenn die USA neue Zollgrenzen errichten, muss Europa mit einer Freihandelsoffensive antworten. Indien ist ein sehr großer Markt. So werden die Zugangsbedingungen für europäische Unternehmen verbessert und erleichtert. Handelsverträge sind und bleiben eines der wichtigsten Elemente zur Stärkung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, erst recht in ...
mehrHertha BSC veröffentlicht Halbjahresabschluss: Deutliche Fortschritte im Sanierungskurs
mehrOberbürgermeister in Sachsen-Anhalt fordert weniger Gehalt für Minister, Landräte - und sich selbst
Halle (ots) - Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen anderen eine Nullrunde zu verordnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Deutschland sei in einer schweren ...
mehrKommentar - Schleswig-Holstein stimmt für Katzenschutzverordnung
Kommentar 28.02.2025 Schleswig-Holstein stimmt für Katzenschutzverordnung Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den erst gestern veröffentlichten Antrag „Landesweite Katzenschutzverordnung – jetzt!“ von SPD, FDP, SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Innenminister präsentiert Sicherheitskatalog für Sondierung: / Reul will mit SPD im Bund "eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit" erledigen
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. "Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die ...
mehr"phoenix persönlich": CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 01.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Norbert Röttgen, CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, über die Wende in Amerikas Außenpolitik, das Zerbrechen des deutschen Erfolgs- und Sicherheitsmodells, eine europäischere NATO und über rasche Hilfen für die Ukraine: Der ...
mehrFahrgastverband PRO BAHN e. V.
Petition für Bahnstreckenausbau Berlin - Anklam - Stralsund - Sassnitz gestartet
Angermünde (ots) - 500 Millionen Euro versprochen - doch die Bahn bleibt auf der Strecke! Nachdem das LNG-Terminal fertiggestellt ist, wird der versprochene Ausbau der Strecke Berlin - Anklam - Stralsund - Sassnitz ignoriert. Das Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale und der Fahrgastverband PRO BAHN fordern Taten: Mit einer Petition, die 30.000 Unterschriften bis ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Kommunen klagen wegen Streit um Notfallpraxen"
mehrEU-Terminvorschau vom 2. bis 7. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 2. März London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Treffen zur Ukraine ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten
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