Storys zum Thema Regierung
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Jürgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Amt der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung darf nicht zur Disposition stehen
Amt der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung darf nicht zur Disposition stehen VdPB positioniert sich klar zum Erhalt des Amtes / Besetzung mit pflegefachlicher Expertise ebenso entscheidend für Berufsgruppe wie für Personen mit Pflegebedarf / VdPB fordert politische Aufwertung der Rolle ...
Ein DokumentmehrDark Matters - Neuer True-Crime-Podcast über die geheime Allianz von Geheimdiensten und Unterwelt
Baden-Baden (ots) - Seit diesem Wochenende ist auf Spotify der neue investigative Podcast DARK MATTERS verfügbar. Die Serie beleuchtet die These, dass ehemalige Agenten von Stasi und KGB nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Allianzen mit der organisierten Kriminalität eingingen - ausgestattet mit ...
mehrVon wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als "Bittsteller"
Berlin/Tallinn (ots) - +++Deutsche stellen Behördenservice mangelhaftes Zeugnis aus+++67,4 Prozent sehen sich als Bittsteller, 58,5 Prozent fühlen sich nicht ernstgenommen+++Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von e-Residency+++ Die Mehrheit der Deutschen (58,5 Prozent) fühlt sich im Kontakt mit Behörden nicht ernst genommen und hat nicht das ...
mehrCGTN: Präsentation wirtschaftspolitischer Instrumente: Was steckt hinter der jüngsten Sitzung der chinesischen KPC-Führung?
Beijing (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel über Chinas jüngstes Führungstreffen zur wirtschaftlichen Lage und Arbeit. Der Artikel untersucht die wirtschaftspolitischen Instrumente des Landes und unterstreicht die starke Widerstandsfähigkeit und das Potenzial der chinesischen Wirtschaft. ...
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Ukraine - Noch ist der Westen nicht am Ende
Straubing (ots) - Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Meloni treten als Anführer der EU auf, flankiert vom Briten Keir Starmer. Und Deutschland? Der scheidende ...
mehrWagenknecht-Partei - Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW
Straubing (ots) - Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozierte sie einen Streit auf offener Bühne. Daraus ...
mehrWarum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a
Freiburg (ots) - "(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (...) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern
mehrFehl am Platz
Frankfurt (ots) - Es wäre besser wäre gewesen, Torgau hätte Netschajew gar nicht erst eingeladen. Mit der Einladung hat die Stadt dem Vertreter Moskaus die Gelegenheit gegeben, sein Land in die Tradition derjenigen zu stellen, die Europa vom Faschismus befreiten. Während sein eigenes Land derzeit die Ukraine in Grund und Boden bombardiert, Kriegsverbrechen begeht, große Teile Europas in Angst versetzt und einen hybriden Krieg auch gegen die Bundesrepublik führt. Das ...
mehr"nd.DieWoche": Deutschland am Limit - Kommentar zum offiziellen Gedenken anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung
Berlin (ots) - Die Ausladungsempfehlungen des Auswärtigen Amtes an Gedenkstätten, Kommunalvertreter und Landesregierungen sowie der vorauseilende Gehorsam vieler Adressaten sind ein neuer Tiefpunkt im deutschen Erinnerungstheater. Offizielle Vertreter von Russland und Belarus sind bei offiziellen ...
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BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist ...
mehrDer Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Armee in der Demokratie: Studie zu politischen Einstellungen in der Bundeswehr
mehr"hart aber fair" / am Montag, 28. April 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrUmgang mit AfD - Mehr Demokratie wagen, nicht anbiedern
Straubing (ots) - Einem AfD-Verbot weicht die Politik heute aus. Sie sollte sich dafür an anderer Stelle anstrengen. Es gilt, die Demokratie (...) proaktiv zu verteidigen. Dazu gehört es einerseits, Werten und Normen wieder Geltung zu verschaffen. Andererseits braucht es wirtschaftliche Erfolge, damit jene angesprochen werden, die der irrigen Meinung sind, dass dieses Land vor die Hunde geht. Politiker wie Jens Spahn ...
mehrEU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Achtung Konvoi - Bundeswehrpanzer unterwegs
mehrKoalitionsvertrag für Hamburg: „Wichtige Impulse für den Wohnungsbau“
Pressemitteilung BFW Nord Koalitionsvertrag für Hamburg: „Wichtige Impulse für den Wohnungsbau“ Hamburg, 25.04.2025 – Der BFW Landesverband Nord begrüßt die wohnungspolitischen Ziele für Hamburg, die im neuen Koalitionsvertrag festgehalten sind, und steht für Bündnisverhandlungen bereit. ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste an Flughäfen - Empfehlung der Schlichtungskommission liegt vor
Bitte beachten Sie die heutige Presseerklärung der Schlichtungskommission zur Einigungsempfehlung in der Tarifrunde für die Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen. Der Versand dieser Presseerklärung erfolgt im Auftrag der ...
Ein DokumentmehrKfW Research: Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse
Frankfurt am Main (ots) - - Im Durchschnitt benötigen Unternehmen 32 Stunden im Monat für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen - Nicht inbegriffen sind "psychologische Kosten" wie langwierige Verfahren, hohe Gebühren, schlechte Erreichbarkeit - Erledigung sämtlicher Vorgaben kostet Mittelstand rund 61 ...
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Neue Perspektiven auf Täter im Nationalsozialismus: MDR veröffentlicht 2. Podcast-Staffel „NS-Cliquen: Von Menschen und Mördern“
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 28.04.2025 bis 02.05.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 28.04.2025 - (Nr. N022) Zum Tag der Arbeit (01.05.2025): Atypische Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten (Wochenend-, Feiertags-, Abend-, Nacht- oder ...
mehrThomas Böck, Dirk Hoke und Dr. Thomas Paulsen neu im Aufsichtsrat der Körber AG
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 27. April 2025, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Auftragseingang im Februar wieder leicht im Minus
Wohnungsbau legt leicht zu – Wirtschaftstiefbau deutlich im Minus – seit 2024 fällt Bund als Investor nahezu aus Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Februar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauwirtschaft startet gut ins Jahr 2025 - Investitionsklima jetzt weiter stärken
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Februar 2025 in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Bauunternehmen haben den milden Winterbeginn 2025 gut genutzt. Trotz eines Arbeitstages weniger als im Vorjahreszeitraum konnten im ...
mehrStraßenverkehrsunfälle im Februar 2025: 3 % weniger Verletzte als im Vorjahresmonat / Zahl der Verkehrstoten gegenüber Februar 2024 ebenfalls gesunken
WIESBADEN (ots) - Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20 500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 3 % oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im Februar ...
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