Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcast-Folge: Von Null auf Bündnis. Die frühen Jahre der Bundeswehr mit Sönke Neitzel
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Storys zum Thema Regierung
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Grüne machen Druck beim Sudan
Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...
mehrCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
mehrMut- und planlos
Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...
mehrBundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
mehrEuropaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte
Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Olympische Spiele in Berlin: Wirtschaft der Hauptstadtregion demonstriert breite Unterstützung für Bewerbungskonzept | Kai Wegner: "Olympische Spiele oberste Priorität"
Berlin (ots) - Die Wirtschaft der Hauptstadtregion versammelt sich hinter der Berliner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Rund 50 Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Berliner und Brandenburger Wirtschaft haben in einer "Gemeinsamen Erklärung" ihre namentliche Zustimmung zum ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...
mehrWir stärken die Amtsgerichte
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Ehrenhain aus Mali im Wald der Erinnerung feierlich eingegliedert
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
2Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrHoyer zur SPV: Nach kurzfristiger Abwendung einer drohenden Beitragssatzerhöhung braucht es jetzt nachhaltige Lösungen
Berlin (ots) - Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht - das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, ...
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Gesundheitssystem in Krise und Krieg / Sanitätsdienst und BG-Kliniken üben den Ernstfall
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sind hohe Kosten für Sicherheit Aufgabe der Kommunen?“
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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Schulbau retten – Kommunen strukturell stärken
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Feuerwehren brauchen gute Ausrüstung und genug Einsatzkräfte
mehrErfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten ...
mehrStart der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und ...
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SWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Budgetkürzungen bei der Deutschen Welle – es droht eine Schrumpfung des Auslandssenders
Ver.di kritisiert Budgetkürzungen bei der Deutschen Welle – es droht eine Schrumpfung des Auslandssenders Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Etat-Senkung bei der Deutschen Welle, mit der eine Schrumpfung des deutschen Auslandssenders einhergehen wird. In den ...
mehrHaushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein
mehrLive im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"
mehrNiedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Niedersachsens Regionalflughäfen gesichert – Bund beteiligt sich auch 2026 mit 50 Millionen an Kosten der Flugsicherung
Für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die folgende Pressemitteilung: Niedersachsens Regionalflughäfen gesichert – Bund beteiligt sich auch 2026 mit 50 Millionen an Kosten der Flugsicherung Tonne: „Wir werden weiter für starke ...
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