Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht

Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt: Fokus auf digitale Transformation

Berlin (ots) - In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Dr. Matthias Flügge zum neuen Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gewählt. Der 52-Jährige wird den größten deutschen Rentenversicherungsträger künftig gemeinsam mit Präsidentin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Trump und Putin gegen Europa?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Schüler-ID macht Kinder zu gläsernen Datensätzen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht ++

Kommentar 10. Dezember 2025 I 160 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Grün-Schwarz hat unser Bildungssystem seit 2011 systematisch demontiert

NDR Norddeutscher Rundfunk

Großer Spendentag der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland – Leben ohne Sucht“

Hamburg (ots) - Mit der Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland – Leben ohne Sucht“ macht der NDR gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – dem diesjährigen Partner der Aktion – auf Wege aus der Sucht und Hilfsangebote für Betroffene aufmerksam. Am Freitag, 12. Dezember, engagieren ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Konzert-Comeback: Wie umgehen mit Xavier Naidoo?“

ARD Mediathek

"Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" / ab 15. Dezember in der ARD Mediathek

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Effizient, wirtschaftlich, vorbildlich: Zahnmedizin zeigt Weg zu stabilem Gesundheitswesen auf / KZBV zur GKV-Finanzentwicklung

Berlin (ots) - Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1.-3. Quartal 2025 erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: "Einmal mehr belegen die Daten zur GKV-Finanzentwicklung, dass es allein dem ...

ProSieben

Katrin Bauerfeind begrüßt "Angela Merkel", "Günther Jauch" und Christoph Maria Herbst bei "Der Comedygipfel - Das Jahr 2025"

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

München (ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden und ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Neuer Fördercheck für Unternehmen startet / BA-Presseinfo Nr. 54

Nürnberg (ots) - Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können - zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD CrimeTime: Findet Felix! - Das gestohlene Kind / SWR Doku aus der Reihe "ARD CrimeTime" ab 17. Dezember 2025 in der ARD Mediathek / am 7. Januar 2026, 1 Uhr, im SWR

Welttierschutzgesellschaft e.V.

Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."

Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

"Justiz ohne Grenzen": Über 2.000 Anfragen (Pressemitteilung)

Bet3000 Deutschland Management GmbH

Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern

München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Spracherwerb ausschließen

Badische Zeitung

Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Die Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG

Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...