Storys zum Thema Regierung

KfW

KfW Research prognostiziert für 2026 Wachstum von 1,5 Prozent für Deutschland

Frankfurt am Main (ots) - - Ökonomen der KfW behalten Prognose für kommendes Jahr unverändert bei - Perspektiven für die Binnennachfrage sind aufgrund der Anschubwirkung des Fiskalpakets gut - Für die Eurozone revidiert KfW Research die Erwartungen nach oben Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im dritten Quartal stagniert. Noch ist der Aufschwung in ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Help zur Umstrukturierung des Auswärtigen Amts: "Fatales Signal für Millionen Menschen in Not"

Bonn (ots) - Anbei ein Statement von Help-Generalsekretär, Dr. Thorsten Klose-Zuber, zur Umstrukturierung des Auswärtigen Amts. Herr Klose-Zuber steht für Interviews zur Verfügung. "Ich blicke mit großer Sorge auf die angekündigte Umstrukturierung des Auswärtigen Amts. Die geplante Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, ...

ZDF

Wie geht es weiter im Rentenstreit? "Was nun, Herr Söder?" im ZDF

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundesregierung muss systematische Gewalt nach Wahlen in Tansania klar verurteilen: Anhaltendes Schweigen kaum zu rechtfertigen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über das anhaltende Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania am 29. Oktober. Trotz zahlreicher dokumentierter Übergriffe, tödlicher Gewalt ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

2

Neuerscheinung: "Kolonialkriege in Ostafrika 1885 bis 1914"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen

Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Petentin macht Druck für Social Media Verbot: "Es verstreicht ein Jahr, in dem unsere Kinder ungeschützt sind" / Deckers weist Kritik zurück - "Kinder haben kein Recht auf Teilhabe"

Osnabrück (ots) - Die Initiatorin der Petition "Social Media ab 16", Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Der "Neuen Osnabrücker ...

ARD Das Erste

Schwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen

Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...

CARE Deutschland e.V.

Umstrukturierung des Auswärtigen Amts / Statement von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland

Bonn (ots) - "Wie heute bekannt wurde, steht dem Auswärtigen Amt eine massive Umstrukturierung bevor. Neben anderen Veränderungen soll die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe aufgelöst werden. Partnerschaften sollen rein an Interessen ausgerichtet werden, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Zu Trumps Freuden - Kommentar zum Auftakt des zweiten "Antifa-Ost"-Prozesses in Dresden

Berlin (ots) - Antifaschist*innen decken kon­spi­rative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahr­zehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September ...

Straubinger Tagblatt

Kontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen

Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...

Frankfurter Rundschau

Auf dem Rücken der Beschäftigten

Frankfurt (ots) - Die Arbeit als Zustellerin und Zusteller ist ein Knochenjob. Was anekdotisch vielen Menschen bekannt war, zeigt die Umfrage der Gewerkschaft Verdi auch empirisch. Rund 270.000 Menschen arbeiten bei Paket- und Kurierdiensten. Sie halten ihre Knochen hin, damit die Rädchen der Konsumgesellschaft nicht ins Stocken geraten. Der Lohn dafür ist - auf vielen Ebenen - mickrig: Mit den Gehältern, die in der Branche gezahlt werden, lässt sich ein gutes Leben kaum ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Joshua Hofert ist neuer Vorsitzender der Terre des Hommes Internationalen Föderation

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026. Thorsten Rudolph, Fachpolitiker: "Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: ...

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Parteitag von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hannover / Freitag, 28 November ab 16.30 Uhr, Samstag, 29. November ab 10 Uhr und Sonntag, 30. November ab 9 Uhr

Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen veranstalten am Freitag, Samstag und Sonntag den 28. - 30. November 2025 ihren 51. Parteitag im Messegelände Hannover. phoenix überträgt an allen drei Tagen live. Der Auftakt am Freitag ab 16:30 Uhr beginnt mit einem Interview mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"

München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schusswaffengewalt im Nahverkehr gestiegen

Universität Konstanz

Medien, Meinung, Macht: Neue Studie zu Diskriminierung in Behörden, PI Nr. 115/2025

Medien, Meinung, Macht: Neue Studie zu Diskriminierung in Behörden Eine neue Studie des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz zeigt: Negative Medienberichterstattung über bestimmte Migrant*innengruppen kann bei der Vergabe von Bürgergeld zu Diskriminierung ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt den Protest der Deutsche-Welle-Beschäftigten gegen qualitätsgefährdende Kürzungen beim deutschen Auslandssender

Ver.di unterstützt den Protest der Deutsche-Welle-Beschäftigten gegen qualitätsgefährdende Kürzungen beim deutschen Auslandssender Am Mittwochmorgen (26. November 2025) werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) an der Marschallbrücke in Berlin-Mitte gegen die geplanten massiven ...

SWR - Südwestrundfunk

Winfried Kretschmann: Der grüne Schlossherr

Brost-Stiftung

Leinen los für ein selbstbewusstes Europa / Die Verleihung des Brost-Ruhr Preises 2025 würdigt grenzüberschreitende Zusammenarbeit für eine nachhaltige Zukunft

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: New Defence in Bayern - CSU-Landtagsfraktion will Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" standen vor ...

Evangelische Akademie Bad Boll

Wie kann KI die Demokratie stärken?

KI-Experte Eric Dauenhauer spricht über die Chancen und Risiken von KI für unsere demokratischen Strukturen – jetzt als neue Episode im Podcast HörRäume „Generative KI verändern unsere Fähigkeit, Informationen zu verarbeiten, zu entscheiden und auch eigenständig zu handeln". Software-Entwickler und KI-Vordenker Eric ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Ab dem heutigen Dienstag steht eine neue Funktion bei Cell Broadcast zur Verfügung. Von nun an können Bürgerinnen und Bürger über den Mobilfunkdienst auch Entwarnungen erhalten.