Meldungen zum Thema Regierung

Animal Equality Germany e.V.

Diese Frage bewegt gerade ganz Deutschland: "Warum lässt Ursula von der Leyen das zu?"

Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...

Statistisches Bundesamt

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 mit 21,4 Milliarden Euro neuen Höchstwert

Wiesbaden (ots) - - Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer steigt um 60,8 % zum Vorjahr* Steuerlich berücksichtigte Vermögensübertragungen durch Erbschaften steigen um 36,2 % und durch Schenkungen um 28,7 % Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von ...

Bertelsmann Stiftung

Künstliche Intelligenz kann Bürgerbeteiligung stärken

Gütersloh (ots) - Der neue Policy Brief der Bertelsmann Stiftung zeigt anhand von 50 Anwendungsfällen aus 22 Ländern, wie KI Bürgerbeteiligung unterstützen kann und welche Risiken dabei berücksichtigt werden müssen. Die Studie ist eine Zusammenarbeit mit der OECD. Künstliche Intelligenz (KI) bietet großes Potenzial, um zentrale Versprechen der politischen Bürgerbeteiligung besser einzulösen: breitere Inklusion, ...

PHOENIX

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht Hitzeaktionsplan als notwendig an und empfindet Debatte um Kanzler Merz als "elende Diskussion"

Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten", sagte ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Geplante "Zuckersteuer" gehört gestoppt

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben ...

Frankfurter Rundschau

Produktiver Streit gefragt

Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Wasserlandung - Soldaten springen mit Fallschirmen in den Schwielowsee

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Nabu kritisiert Bauern

ZDFinfo

Programmänderungen ZDFinfo KW 39

Mainz (ots) - Woche 39/26 Samstag, 19.09. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 Ermittler! Ungesühnt Deutschland 2020 „Aufgeklärt - Spektakuläre Kriminalfälle: Vermisst! Der Fall Mareike“ (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) Dienstag, 22.09. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 Ermittler! DNA lügt nicht Deutschland 2018 „Ermittler! - Bis der Tod euch scheidet“ entfällt 7.30 Ermittler! Im Kopf der Täter Deutschland 2022 „Ermittler! - Verletzte ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 26. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Kabinettsklausur

Straubing (ots) - Deutlicher als bei früheren Gelegenheiten versprach der Kanzler, aus dem Dürre-Sommer mit seinen Ernteeinbußen langfristige Lehren zu ziehen. Dabei hatte er doch zuvor bisweilen den Eindruck erweckt, der Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen sei eher eine lästige Bremse für das Wirtschaftswachstum. Das anzukurbeln, darum wird es Merz auch in Brandenburg vorrangig gehen.Doch wie es scheint, hat der Kanzler nun kapiert, dass er nur im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Übergewinnsteuer": en2x warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Versorgungslücken / Aktueller Vorstoß des Bundesfinanzministers

Berlin (ots) - In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass Investitionen in den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Wie läuft die Integration von Ukrainern in den regionalen Arbeitsmarkt?

PHOENIX

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann überzeugt: Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen

Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...

Statistisches Bundesamt

Deutsches Staatsdefizit erhöht sich im 1. Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Verschuldung des Bundes am stärksten gestiegen - Gemeinden verringern Defizit leicht - Trotz höherer Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen wachsen die Ausgaben stärker Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rente an Lebenserwartung koppeln? Heidi Reichinnek warnt vor "Renten-Kürzung für Millionen" / Lebenserwartung sinkt vor allem in strukturschwachen Gegenden

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...

PHOENIX

Andrij Melnyk, ukrainischer Ex-Botschafter in Berlin, verlangt vom Westen Patriot-Raketen und neue Sanktionen gegen Russland

Bonn/New York (ots) - 24. August 2026 - Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnik, hat am Unabhängigkeitstag seines Landes den Westen aufgefordert, sich bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges noch stärker einzubringen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke Ansage an die CDU - Kommentar zum Neun-Punkte-Plan der Linkspartei Sachsen-Anhalts für die Zeit nach der Landtagswahl

Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Bergarbeiter schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Schulze

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle. Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem "dringenden Appell" an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide CDU) heißt es: "Der Insolvenzantrag (...) bedroht nicht allein nur unsere 90 Arbeitsplätze und damit zugleich 90 Familien. Er ...

Straubinger Tagblatt

Kabinettsklausur

Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker: Die Feuerwehren müssen mit an den Tisch beim Katastrophenschutz!

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Medienunternehmen und -verbände wenden sich gegen amerikanische VISA-Pläne für Korrespondenten

Berlin (ots) - ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle, ZDF, BDZV und MVFP bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle und ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ...

Elbe Flugzeugwerke

Elbe Flugzeugwerke erneut mit Instandhaltung von NH90-Helikoptern beauftragt

Dresden (ots) - Die Elbe Flugzeugwerke GmbH (EFW) hat mit der deutschen Bundeswehr einen Vertrag zur Instandhaltung von NH90-Hubschraubern geschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Die ersten Helikopter werden in Kürze am EFW-Standort Dresden erwartet. Bereits in der Vergangenheit hatte EFW Instandhaltungsarbeiten am NH90 durchgeführt, bisher jedoch ...