Storys zum Thema Regierung

WDR Westdeutscher Rundfunk

Joschka Fischer beim WDR Europaforum: „Ich halte an der Idee Europa dickschädelig fest“

Frankfurter Rundschau

Nicht provozieren lassen

Frankfurt (ots) - So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz / Meermann: "Pakt für Bevölkerungsschutz muss das Ehrenamt stärken"

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Johanniter-Unfall-Hilfe eine nachhaltige Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK-Bundeskongress 2026: Gesundheitspolitik im Spannungsfeld von Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit

Düsseldorf, 20. Juni 2026 – Unter dem Leitthema „Sozialstaat unter Druck – Gesundheitspolitik in Zeiten des Umbruchs“ hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) am 19. und 20. Mai 2026 seinen Bundeskongress in Düsseldorf ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Langjähriges Engagement: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab ist dienstältestes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Mainz

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Vom Hashtag zur Hetze: Wie lässt sich Islamismus im Netz entschlüsseln & begegnen? / BLM-Fachtagung eröffnet

München (ots) - Islamistische Gruppierungen nutzen Social Media längst nicht mehr nur zur Propaganda, sondern auch für gezieltes "Influencing". Mit Lifestyle-Ästhetik, Musik oder Memes werden Jugendliche emotional abgeholt und für extremistische Inhalte empfänglich gemacht. Die 11. Fachtagung Jugendschutz und ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Einsatz im Ehrenamt: Rentenversicherung beteiligt sich an erstem deutschlandweitem Ehrentag

Berlin (ots) - Viele Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Am 23. Mai soll ein vom Bundespräsidenten initiierter Ehrentag ihren Einsatz für die Gesellschaft würdigen. Was viele nicht wissen: Auch in der Deutschen Rentenversicherung gibt es Ehrenämtler. Deshalb beteiligt sich die Deutsche ...

DAAD

DAAD warnt vor Ende der Hochschulkooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit

Schwarz Digits

Souveränität ist eine Vergabeentscheidung: Das von SVA angeführte Konsortium mit Codesphere und Schwarz Digits ist unter den Gewinnern der KI-Plattform des BMDS

Neckarsulm (ots) - SVA, Codesphere und Schwarz Digits gehören zu den Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, die KI-Plattform des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu bauen. Diese Vergabe zeigt, dass es Vergabeentscheidungen sind, die europäische Tech-Alternativen für den Staat verfügbar ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reiche weist Kritik an Heizgesetz zurück -"Würde mir um die Gaspreise keine Sorgen machen"

Köln (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht unterstützt Merkel - und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei - Wagenknecht: Merkel-Forderung "Armutszeugnis für Friedrich Merz"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps und attackiert Bundesregierung / Defizite in Milliardenhöhe: Ökonom fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte und Gemeinden

Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...

ARD Das Erste

Klöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...

Straubinger Tagblatt

Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst

Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar

Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens "Küstenwache"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...

Stuttgarter Nachrichten

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...

IGBCE Nordrhein

Venator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis

Venator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis IGBCE vereinbart Sozialplan und Transfergesellschaft für rund 400 Beschäftigte Für die rund 400 Beschäftigten der Venator Uerdingen GmbH gibt es vorerst keine Perspektive auf eine Fortführung des Unternehmens. Nach monatelanger Suche konnte bislang kein Investor gefunden werden, der den Betrieb mit den bestehenden Arbeitsplätzen übernimmt. Die Beschäftigten ...

AOK-Bundesverband

Änderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke

Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Mega-Protest in Paris: 100.000 Teilnehmer gegen Hinrichtungen und für eine demokratische Republik im Iran erwartet

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt auf dem ZIA Tag der Immobilienwirtschaft Verlängerung des EH55-Plus-Programms an

Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft: Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt geplante Verlängerung des EH55-Programms an Berlin, 19.5.2026 – Die Bundesbauministerin kündigt auf dem heutigen Tag der Immobilienwirtschaft, der jährlichen Spitzenveranstaltung des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.), ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 20. Mai 2026, 23:35 Uhr im Ersten