Storys zum Thema Recht

ONEKEY GmbH

Experten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten

Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Umfrage: Tesla-Fahrer klagen über gefährliche Fahrzeugmängel

Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherkanzlei befragt über 600 Tesla-Besitzer zu Problemen mit ihren Fahrzeugen - Fast alle Befragten klagen über Phantombremsungen - auch die Fahrzeug-Reichweite wird oft kritisiert - Verbraucheranwalt hält amtliche Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für nötig Halten Tesla-Fahrzeuge nicht, was sie versprechen? Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherkanzlei Goldenstein ...

ARAG

Gemeinsam für Kinderrechte: ARAG und UNICEF starten Partnerschaft / Langfristig angelegte Partnerschaft unterstützt UNICEF Kinderrechteschulen Programm

Düsseldorf (ots) - Am morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte starten der Versicherungskonzern ARAG und UNICEF Deutschland ihre langfristig angelegte Partnerschaft. Die Kooperation zielt darauf ab, Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Im Rahmen der Partnerschaft hilft die Unterstützung der ARAG dabei, ...

AOK-Bundesverband

Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen

Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Datenschutzausschuss erwägt Frontalangriff auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz

Berlin (ots) - BDZV und MVFP zu Plänen des europäischen Datenschutzausschusses für Leitlinien zu Pay-Or-Consent Angeboten Mit Sorge verfolgen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Überlegungen des Europäischen Datenschutzausschusses ...

Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Hengeler Mueller ernennt elf neue Partnerinnen und Partner und sieben neue Counsel

Frankfurt (ots) - Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2025 Sebastian Adam (Steuerrecht, Frankfurt), Ingo Berner (M&A, Berlin), Sebastian Dworschak (Kartellrecht, Düsseldorf), Jan Häller (M&A, Frankfurt), Theresa Lauterbach (Gesellschaftsrecht, München), Arvid Morawe (Restrukturierung, Berlin), Marika Öry (M&A, Frankfurt), Matthias Rothkopf (Gewerblicher ...

Kindernothilfe e.V.

Umfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben

Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

KiKA zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2024 / "#SayHi", "logo! extra", "KiKA LIVE" machen auf Kinderrechte aufmerksam

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor

ANINOVA

Nach Aufdeckung von Tierquälerei im Schlachthof in Elsfleth: Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen aufgenommen

Oldenburg (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hat vor 14 Tagen erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Elsfleth, Landkreis Wesermarsch bei Oldenburg (Niedersachsen), veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten, wie Schafe und Rinder beim Zutrieb in den Schlachthof ...

GEMA

GEMA erhebt Musterklage zur Klärung der Vergütungspflicht von KI-Anbietern in Europa

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

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Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern

CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH

Gemeinsames Statement von Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Angela Göthert nach gerichtlicher Auseinandersetzung um Testierfähigkeit von Unternehmer Peter Dussmann

Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Wohnung für 520 EUR warm in München gesucht: Wohnkostenpauschale der Düsseldorfer Tabelle ist komplett realitätsfern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Temu-Verfahren gut für Verbraucher

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich

Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Albtraum Porsche: Berichte über Rückruf und drohenden Radverlust bestätigt

Lahr (ots) - Jetzt ist es offiziell: Porsche muss mehrere tausend Autos mit Zentralverschluss-Felgen zurückrufen. Bei unterschiedlichen Porsche-Modellen droht Radverlust. Betroffen sind nach einem von Porsche bestätigten Medienbericht von "Auto, Motor und Sport" vom 30. Oktober 2024 spezielle Modellversionen der Baureihen 911 (Typ 992), 718 (Typ 982) und Panamera ...

Rechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR

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Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Regenbogenfamilien: Noch immer benachteiligt / Während heterosexuelle Paare bei der Geburt ihres Kindes den Eltern-Status erhalten, haben es nicht-traditionelle Partnerschaften schwerer

Baierbrunn (ots) - Vater, Mutter, Kind? Das Bild entspricht lange nicht mehr der Familie von heute. Eine Studie belegt: Von acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gibt es rund 10 000 Regenbogenfamilien, in denen mindestens ein Elternteil trans*, inter*, lesbisch, schwul, bisexuell oder ...

Bundesnotarkammer Berlin

Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen

Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit

Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...

flightright

Ferienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch

Berlin (ots) - Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal auf unruhige Zeiten im Luftverkehr einstellen. Viele Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland kämpfen weiterhin mit Personalengpässen und technischen Problemen, die zu vermehrten Flugausfällen führen. Insbesondere an den ...