Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
Berlin/München/Braunschweig (ots) - - Neue Klage von DUH, Umweltinstitut München und Protect the Planet zum Verbot des Pestizids ProFume eingereicht - ProFume enthält extrem klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid - nachhaltigere Alternativen längst verfügbar - Wichtige Blaupause für weitere Verfahren in ...
Stadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - - DUH klagt gegen Abschussverfügung in Oberfranken - Geplanter Abschuss des streng geschützten Fischotters widerspricht Artenschutzrecht - Landesregierung muss Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, die Teichwirtschaft und Fischotter unterstützen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Fischotterabschuss ...
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
Hamburg (ots) - Am 20.03.2025 kommt es beim Amtsgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung wegen Schmerzensgeldansprüchen nach dem Beinahe-Flugzeugabsturz des Eurowings-Fluges EW7514 vom 27.08.2023. Eurowings Flug EW7514 flog am 27.08.2023 auf dem Weg von Hamburg nach Ibiza in eine Gewitterwolke, wodurch es zu ...
Cicek GmbH Steuerberatungsgesellschaft
IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Mit LG gerät nach Senec ein weiterer Hersteller von Photovoltaik-Stromspeichern nach einer Explosion unter Druck. Nach einer Haus-Explosion in Schönberg (Schleswig-Holstein) hat das in Südkorea ansässige Unternehmen LG nach Medienberichten von NDR und dem PV-Magazin bestimmte Stromspeicher ...
München (ots) - Keine guten Nachrichten für diejenigen, die schon am Freitag in die Winter- oder Faschingsferien starten: Die Gewerkschaft Verdi hat für den Münchner Flughafen einen Warnstreik angekündigt - von Donnerstag, 0 Uhr, bis Freitag, 24 Uhr. Bereits in den vergangenen Tagen kam es an den Flughäfen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...
Berlin (ots) - Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und ...
München (ots) - Bayern verheimlicht Jüdischen Erben und möglichen Anspruchsstellern seit Jahren seine Erkenntnisse zu Raubkunst, die sich im Besitz des Landes befinden. Dies zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach hat Bayern ca. 200 Kunstwerke aus seinem Besitz ...
Berlin (ots) - - LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen - Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz - DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...
Hannover/Espelkamp (ots) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Spielbankkonzession an die Merkur Group bestätigt. Aus dem vom niedersächsischen Finanzministerium durchgeführten Vergabeverfahren waren die Merkur Spielbanken mit Sitz im benachbarten Ostwestfalen siegreich ...
