Storys zum Thema Recht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

twenty4collect GmbH

Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...

Nichia Corporation

Nichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage

München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...

ARAG

Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG

Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

Verband Bildungsmedien e.V.

KI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken

Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...

Ratgeber Stiftung

Die Gretchenfrage der Stifter: Rechtsfähig oder nicht?

ELFBAR

Welttag des geistigen Eigentums: ELFBAR und LOST MARY setzen sich weltweit für den Kampf gegen illegale Vapes ein

Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen, sondern wir ...

Continu-ING GmbH

Verdacht auf Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW – was steckt dahinter?

Martina Ammon

Scheidung – Anwältin klärt auf, was wirklich mit dem gemeinsamen Vermögen passiert

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verdacht auf verheimlichte Emissionen beim Tagebau: Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohleunternehmen LEAG ein

Berlin (ots) - - Fehlende oder unvollständige Angaben unter anderem zu CO2- und Methanemissionen im Lagebericht: DUH reicht Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG wegen Verdachts auf Verstoß gegen Berichtspflichten ein - Unternehmen trifft außerdem irreführende Aussagen über ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Störung bei Trade Republic & Co.: Wenn die Broker-App nicht funktioniert - Schadensersatz für Anleger möglich / Was Anleger jetzt wissen müssen

Lahr (ots) - Alarmstimmung unter Privatanlegern am 7. April 2025: Während der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten kam es bei den beliebten Online-Brokern Trade Republic, Scalable und Finanzen.net Zero zu massiven technischen Problemen mit ihren Apps. Nutzer meldeten App-Ausfälle, fehlende Kursanzeigen und ...

Martina Ammon

Ohne Angst vor dem Ex: So meistern Frauen die Scheidung mit Stärke und Zuversicht

Dr. Metzner Rechtsanwälte

KI klaut Material: Wen ich verklagen kann, wenn sich ChatGPT an meinem geistigen Eigentum bedient

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...

Hamburgische Notarkammer

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!

Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...

DIEKMANN Rechtsanwälte GbR

Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft

Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Konzern One-Dyas startet Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe prüft Verdacht auf illegales Vorgehen

Berlin (ots) - Der fossile Konzern One-Dyas hat Medienberichten zufolge mit einer angeblichen "Testphase" seiner Gasförderung in der Nordsee begonnen, obwohl er dazu nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtlich noch nicht befugt ist. Die DUH kritisiert das Vorgehen des Konzerns als ungesetzlich und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement

Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...

Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

DORNKAMP legt umfassende Haftbeschwerde vor - Verhaftung unverhältnismäßig

Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...