Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln"
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln" - DUH erwirkt Unterlassungserklärung von dm zum Stopp der Werbung mit dem Claim "umweltneutral handeln" - Zuvor erkannte dm das durch die DUH erstrittene Urteil des ...
mehrGasbohrungen vor Borkum in 2024 erfolgreich verhindert: Deutsche Umwelthilfe leitet weitere rechtliche Schritte ein
Berlin (ots) - - Nach Klagen von DUH und weiteren Verbänden: Gaskonzern One-Dyas räumt ein, dass Zeitplan für Gasförderung vor Borkum nicht eingehalten werden kann - DUH warnt vor irreversiblen Umweltschäden und begründet Klage gegen bergrechtliche Genehmigung der Gasförderung - DUH fordert Landesregierung ...
mehrKinderfotos im Internet: Neues Schutzkonzept vorgestellt
Köln (ots) - Die Kölner Medienkanzlei BROST CLAßEN hat im Auftrag im Auftrag von Campact und des Deutschen Kinderhilfswerks ein Schutzkonzept für die Veröffentlichung von kommerziellen Kinderfotos im Internet entwickelt. Ziel ist ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im digitalen Raum. Nach dem altersabhängigen Konzept dürfen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres keine Kinderfotos und ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
mehrGesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
Berlin (ots) - - Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein - Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen - DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo ...
mehrProzesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht
Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DTB) in 2 Jahren 20 Prozent mehr - Verschnaufpause -"Gewinne" und "Verluste" einfach mal sacken lassen? / Neue Düsseldorfer Tabelle 2025: Musste das sein?
Nürnberg (ots) - Der Unterhalt für Kinder wird laut neuer Düsseldorfer Tabelle (DTB) zum 1. Januar 2025 um knapp 1 Prozent angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 - 5 Jahre, von 480 auf 482 EUR, in der zweiten Altersstufe, 6 - 11 Jahre, von 551 auf 554 EUR, in der dritten ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Jeder Tag ist "Orange Day": ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt
mehrVerbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe leitet Rechtsverfahren gegen 15 weitere Gasversorger ein
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Erdgasversorgern "unverantwortliches Greenwashing" vor, indem sie fossiles Erdgas einfach zu "Ökogas" umlabeln - Angebliche Klimaneutralität bleibt leeres Versprechen: Wesentliche Informationen zu Ökogas-Tarifen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Lebensmittelkennzeichnung: Verbraucherbildung und einheitliche Rechtsanwendung sind die zentralen Herausforderungen
Berlin (ots) - Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU zeigt das Potenzial der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) zur Verbraucherinformation ebenso auf, wie das Bedürfnis nach einheitlicher Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten und eine verbesserte ...
mehrExperten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten
Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...
mehrUmfrage: Tesla-Fahrer klagen über gefährliche Fahrzeugmängel
Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherkanzlei befragt über 600 Tesla-Besitzer zu Problemen mit ihren Fahrzeugen - Fast alle Befragten klagen über Phantombremsungen - auch die Fahrzeug-Reichweite wird oft kritisiert - Verbraucheranwalt hält amtliche Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für nötig Halten Tesla-Fahrzeuge nicht, was sie versprechen? Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherkanzlei Goldenstein ...
mehrGemeinsam für Kinderrechte: ARAG und UNICEF starten Partnerschaft / Langfristig angelegte Partnerschaft unterstützt UNICEF Kinderrechteschulen Programm
Düsseldorf (ots) - Am morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte starten der Versicherungskonzern ARAG und UNICEF Deutschland ihre langfristig angelegte Partnerschaft. Die Kooperation zielt darauf ab, Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Im Rahmen der Partnerschaft hilft die Unterstützung der ARAG dabei, ...
mehrSchadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen
Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäischer Datenschutzausschuss erwägt Frontalangriff auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz
Berlin (ots) - BDZV und MVFP zu Plänen des europäischen Datenschutzausschusses für Leitlinien zu Pay-Or-Consent Angeboten Mit Sorge verfolgen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Überlegungen des Europäischen Datenschutzausschusses ...
mehrHengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Hengeler Mueller ernennt elf neue Partnerinnen und Partner und sieben neue Counsel
Frankfurt (ots) - Hengeler Mueller ernennt zum 1. Januar 2025 Sebastian Adam (Steuerrecht, Frankfurt), Ingo Berner (M&A, Berlin), Sebastian Dworschak (Kartellrecht, Düsseldorf), Jan Häller (M&A, Frankfurt), Theresa Lauterbach (Gesellschaftsrecht, München), Arvid Morawe (Restrukturierung, Berlin), Marika Öry (M&A, Frankfurt), Matthias Rothkopf (Gewerblicher ...
mehrUmfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben
Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
mehrKiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
KiKA zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2024 / "#SayHi", "logo! extra", "KiKA LIVE" machen auf Kinderrechte aufmerksam
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor
mehrNach Aufdeckung von Tierquälerei im Schlachthof in Elsfleth: Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen aufgenommen
Oldenburg (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hat vor 14 Tagen erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Elsfleth, Landkreis Wesermarsch bei Oldenburg (Niedersachsen), veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten, wie Schafe und Rinder beim Zutrieb in den Schlachthof ...
mehrGEMA erhebt Musterklage zur Klärung der Vergütungspflicht von KI-Anbietern in Europa
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
2Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
mehrCONSILIUM Rechtskommunikation GmbH
Gemeinsames Statement von Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Angela Göthert nach gerichtlicher Auseinandersetzung um Testierfähigkeit von Unternehmer Peter Dussmann
Berlin (ots) - Catherine von Fürstenberg-Dussmann und ihre Tochter Angela Göthert legen juristischen Streit um die Testierfähigkeit von Peter Dussmann bei. Vorausgegangen waren mehrinstanzliche Urteile, zuletzt hatte das Kammergericht Berlin am 19. September 2024 die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 1. ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...
mehrJohannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten
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