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  • 20.05.2025 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Waffenruhe weiter fern

    Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...

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  • 20.05.2025 – 15:55

    Straubinger Tagblatt

    Ein Pflegegeld als Gehaltsersatz ist dringend nötig

    Straubing (ots) - Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (...) Betroffen sind ...

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  • 20.05.2025 – 15:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Ein kleines Zeichen - mehr nicht / Familienministerin Karin Prien bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch. Dabei bleibt sie vage.

    Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...

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  • 20.05.2025 – 14:27

    Straubinger Tagblatt

    Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

    Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...

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  • 19.05.2025 – 22:15

    Badische Zeitung

    Gaza-Krieg: Netanjahus Zynismus / Kommentar von Steven Geyer

    Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. https://mehr.bz/ah250520a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...

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  • 18.05.2025 – 17:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System

    Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...

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  • 18.05.2025 – 15:41

    Straubinger Tagblatt

    Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt

    Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...

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  • 18.05.2025 – 12:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

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  • 17.05.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

    Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

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  • 16.05.2025 – 19:35

    Fuldaer Zeitung

    Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

    Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

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  • 16.05.2025 – 16:45

    Straubinger Tagblatt

    FDP

    Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...

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  • 16.05.2025 – 16:19

    Frankfurter Rundschau

    Deals und Profit

    Frankfurt (ots) - Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagenhaften Öl- und Gas-Einnahmen gespeist wird. Nicht der Zufall hat die Trump-Organization mit ihren Bau-, Lizenz- und neuerdings auch Krypto-Geschäften zum wichtigsten Gewinnzentrum gemacht. Trump bietet den Golfstaaten zweierlei: Zugang zum mächtigsten Amt der Welt und lukrative Investitionsangebote seiner ...

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  • 16.05.2025 – 16:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

    Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...

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  • 16.05.2025 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    TV-Anwalt Ingo Lenßen fasst Pläne für den Ruhestand

    Osnabrück (ots) - TV-Anwalt Ingo Lenßen fasst Pläne für den Ruhestand Ingo Lenßen: "Ich möchte gerne der Caddy meines Sohnes werden und ihm die Tasche tragen." Osnabrück. - Der bekannte TV-Anwalt Ingo Lenßen denkt mit 64 Jahren noch nicht an den Ruhestand. "Es gibt keine Pläne für den Ruhestand und die wird es auch so schnell nicht geben", sagte Lenßen im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er ...

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  • 15.05.2025 – 22:32

    Badische Zeitung

    Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

    Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...

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  • 15.05.2025 – 18:26

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz

    Heidelberg (ots) - Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht. Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf ...

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  • 15.05.2025 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Punktsieger Selenskyj

    Frankfurt (ots) - Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj das Treffen als Punktsieger verlässt. Der ukrainische Präsident hat aller Welt vor Augen geführt, dass Kiew gesprächsbereit ist, ...

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  • 15.05.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Lehrer in Sachsen-Anhalt warten noch auf Bezahlung aus dem Jahr 2023

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg ...

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  • 15.05.2025 – 17:38

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DieWoche": So viel wie möglich - Kommentar zum neuen Militärausgaben-Ziel der Nato

    Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...

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  • 15.05.2025 – 16:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Feier in Prager Botschaft kostet Sachsen-Anhalt 107.000 Euro

    Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...

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  • 15.05.2025 – 14:59

    Stuttgarter Nachrichten

    Was das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.

    Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...

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