Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...
Osnabrück (ots) - In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und Friedrich Merz sind beide erfolgreiche Parteivorsitzende, beide wären gute Kandidaten. Das ist eine gute Ausgangslage", sagte Spahn im Interview ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
Freiburg (ots) - Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand ...
Berlin (ots) - Was ist eigentlich mit den Töchtern? Einst war "Gymnasiasten für schulfrei" beinahe eine Bürgerbewegung. Klug sprechende, junge Menschen nahmen bei McDonald's am Freitagmorgen ein spätes Frühstück und demonstrierten dann für "Klimagerechtigkeit". Luisa Neubauer wurde mit sympathischer Flunsch die deutsche Taylor Swift der Freitagvormittage. Es ...
Berlin (ots) - Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das für die Fahrgäste, fatal wäre es für die Besitzer von ...
Berlin (ots) - Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...
Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Führungsschwäche vor. "Der Fall Solingen ist die erste besorgniserregende Krise für Hendrik Wüst. Jetzt kann er nicht mehr die Verantwortung nach Berlin abgeben, weil die Abschiebung allein in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Und das hat er ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei ...
Frankfurt (ots) - Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen ...
Köln. (ots) - Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er ...
Freiburg (ots) - Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber - und das ist die gute Nachricht - die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angespannt, vor allem in ländlichen Regionen, wo häufig ...
Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, steht ein neues Linksbündnis in den Startlöchern. ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Frankfurt (ots) - An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn nicht dort, kommen so viele Menschen verschiedener Herkunft, Sozialisation und Kultur zum gemeinsamen Lernen ...
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich ...
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
Freiburg (ots) - Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der ...
Berlin (ots) - Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß - das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob für Schokolade statt Kakaobohnen oder für Textilien ...
Berlin (ots) - Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch gegenüber denen, die mit ihren Steuern dafür bezahlen. ...
