Storys zum Thema Presseschau

06.02.2025 – 05:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
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06.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen
Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...
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06.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne für gemeinsame EU-Kredite für Verteidigung und Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion mit den Briten/Brantner: "Müssen jetzt mehr Geld in die Hand nehmen" - Auch Cyberabwehr stärken
Osnabrück (ots) - Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig ...
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05.02.2025 – 20:13
Saarbrücker Zeitung
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin
Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
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05.02.2025 – 18:21
Straubinger Tagblatt
Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen
Straubing (ots) - Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten ...
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05.02.2025 – 18:05
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": "Groß-USA" - "Großisrael", perfekter Match / Kommentar zu den Plänen von US-Präsident Trump für den Gazastreifen
Berlin (ots) - "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", ihn "besitzen", verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Ohne konkreter das Wie - direkter US-Besitz oder verwaltet von Israel - zu beschreiben, würde das ...
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05.02.2025 – 17:45
Stuttgarter Nachrichten
Ein Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.
Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...
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05.02.2025 – 17:39
Frankfurter Rundschau
Imperialistisches Gehabe
Frankfurt (ots) - Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum ...
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05.02.2025 – 17:20
Kölnische Rundschau
Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Gaza-Initiative
Köln (ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat ...
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05.02.2025 – 15:23
nd.DerTag / nd.DieWoche
Linke jetzt mit mehr als 75.000 Mitgliedern
Berlin (ots) - Der Zustrom neuer Mitglieder zur Linkspartei hält ungebrochen an. Wie Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte, hat die Partei mit Stand vom Mittwochvormittag 75.387 Mitglieder. Das sind so viele wie zuletzt im Jahr 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die Partei die Marke von 70.000 Mitgliedern überschritten. Allein in den letzten 24 Stunden wurden ...
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04.02.2025 – 21:55
Badische Zeitung
Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
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04.02.2025 – 19:27
Kölner Stadt-Anzeiger
Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
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04.02.2025 – 18:08
Stuttgarter Nachrichten
Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
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04.02.2025 – 18:01
Straubinger Tagblatt
Die Wirtschaft braucht langfristige Methoden
Straubing (ots) - So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede in der ...
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04.02.2025 – 17:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Politik mit der Kettensäge - Kommentar zur Stilllegung der US-Agentur USAID
Berlin (ots) - Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump, der antiliberalen Protektionismus mit neoliberalem Kahlschlag ...
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04.02.2025 – 16:51
Frankfurter Rundschau
Trumps strategische Kurzsichtigkeit
Frankfurt (ots) - Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Noch flugs das Label "woke" auf die Programme geklebt, schon spart man sich vor allem eines: die Argumente. Die lassen sich kaum finden. Entwicklungshilfe lindert ...
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04.02.2025 – 15:31
Straubinger Tagblatt
Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein
Straubing (ots) - Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (...) ...
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04.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Autoexperte Dudenhöffer: Trump raubt uns Jobs / "VW und Audi werden bluten" - Forscher: Autobauer haben keine andere Wahl, als US-Produktion auszubauen
Osnabrück (ots) - Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. "Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns", sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Denn die deutschen ...
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04.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Laumann: Pflegeversicherung soll nur für wirkliche Pflegeleistung zahlen / NRW-Gesundheitsminister und CDU-Vize fordert neue Finanzierung - Erhöhte Beiträge reichen "nicht mal bis Ende des Jahres"
Osnabrück (ots) - CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. "Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen", sagte Laumann im Interview mit der "Neuen ...
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03.02.2025 – 21:57
Badische Zeitung
EU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch
Freiburg (ots) - Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten ...
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03.02.2025 – 17:41
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
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03.02.2025 – 17:34
Stuttgarter Nachrichten
Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
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03.02.2025 – 17:27
Straubinger Tagblatt
Armutsgefährdete Rentner
Straubing (ots) - Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen müssen. Die Ampel-Regierung hat mutlos agiert, doch auch die Union traut sich nicht, etwa das heiße Eisen Lebensarbeitszeit anzufassen. Pressekontakt: ...
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03.02.2025 – 17:23
Frankfurter Rundschau
Ausgleich nötig
Frankfurt (ots) - Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Alterung der Gesellschaft bezahlbar zu halten. Zur Erinnerung: Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentner sechs Beitragszahlende. ...
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03.02.2025 – 15:36
Straubinger Tagblatt
Merz gibt wieder den Spaltpilz
Straubing (ots) - Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten - er sollte jetzt ...
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02.02.2025 – 17:39
Kölner Stadt-Anzeiger
SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
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02.02.2025 – 17:35
Kölner Stadt-Anzeiger
Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"
Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
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02.02.2025 – 17:30
Kölner Stadt-Anzeiger
Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"
Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...
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02.02.2025 – 17:22
Kölner Stadt-Anzeiger
Habeck droht USA mit Gegenzöllen - Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg
Köln (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur ...
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02.02.2025 – 17:10
Straubinger Tagblatt
US-Zölle - Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt
Straubing (ots) - Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zusammenhalt der EU dürfte auf eine harte Probe gestellt werden. Denn manche Staats- und Regierungschefs ...
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