Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...
Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit ...
Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...
Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...
Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...
Straubing (ots) - Das Abkommen ist keineswegs perfekt, aber es stellt eine notwendige Alternative dar. Denn in der Region scharrt Peking seit Jahren mit den Füßen. Es war deshalb höchste Zeit, dass die Union den Vertrag durch- und dem zunehmenden Bedeutungsverlust etwas entgegensetzt, auch gegen den Willen von Frankreich, Österreich oder Polen. Andernfalls würde ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der gemeinsame Haushalt der Schauspieler und Buchautoren Andrea Sawatzki (62) und Christian Berkel (68) leidet unter zu vielen Büchern. Im Doppel-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Sawatzki: "Wir bräuchten eigentlich einen Anbau. Christian kauft ununterbrochen ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Die geplante Schließung von vier Studierendenwohnheimen der Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) stößt beim Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, auf massive Kritik: "Wir sägen damit den Ast ab, auf dem wir selbst sitzen", sagte der Bonner Politiker, der auch der Kreissynode angehört, dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander, wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den Anschluss verlieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Basis aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...
Berlin (ots) - Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon 30.000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben worden ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. "Bergdoktor"-Star Hans Sigl hat sich für eine klare gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe ausgesprochen. "Wenn ich selbst auf eine Lebenssituation zusteuere, die ich nicht haben möchte, dann will ich auch persönlich diesen Weg gehen können. Dazu muss er legal sein", sagte Sigl im ...
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
Düsseldorf (ots) - Neue Wendung im Fall einer Polizistin in Düsseldorf, die beim Standesamt ihren Geschlechtsstatus von männlich zu weiblich geändert hatte: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt das Betrugsverfahren gegen die ...
Köln. (ots) - Der Zentral-Dombau-Verein (ZDV) in Köln startet mit einem Rekord ins neue Jahr. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, gehören dem 1842 zur Unterstützung des Dom-Weiterbaus gegründeten Verein zum ersten Mal in seiner Geschichte mehr als 19.000 Mitglieder an. "Ich bin unheimlich stolz darauf, dass sich so viele Menschen in ...
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
Stuttgart (ots) - Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
Straubing (ots) - Dass die Lage eher auf Zuspitzung als auf Waffenstillstand hindeutet, zeigt der brandgefährliche Tanker-Thriller im Atlantik. Statt sich um eine diplomatische Lösung für die Ukraine zu bemühen, liefern sich die USA und Russland auf hoher See einen Schattenkrieg um venezolanisches Öl. Solange die Großmächte mit solchen Manövern eine direkte Konfrontation riskieren, ist ein baldiger politischer ...
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW 527 antisemitische Straftaten erfasst. Das teilte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der "Neuen Westfälischen" mit. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2024 rückläufig (695), allerdings nach wie vor auf einem hohen Niveau. Experten beobachten einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. "Auf einen Angriff mit tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...
