Storys zum Thema Presseschau

15.09.2025 – 15:54
Frankfurter Rundschau
Die "Reiche-Lücke" droht
Frankfurt (ots) - Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, Peter Altmaier, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm. Was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau ...
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15.09.2025 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...
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15.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender Thomas Liebel schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein "bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und ...
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14.09.2025 – 21:27
Kölnische Rundschau
CDU setzt sich vom Bundestrend ab / Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Köln (ots) - CDU setzt sich vom Bundestrend ab Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. ...
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14.09.2025 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Vor Putins Karren
Frankfurt (ots) - In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschreckend viel Verständnis für die Positionen des russischen Diktators Wladimir Putin und zeigten sich überzeugt: Er sei bereit für Frieden. Der nicht Haken an ...
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14.09.2025 – 15:04
Straubinger Tagblatt
Viel Schatten und etwas Licht
Straubing (ots) - Die Show ist vorüber, der Alltag kehrt wieder ein. Die blitzblanken Karossen, die in den vergangenen beiden Wochen die Münchner Innenstadt zierten, sind verladen, die zur Schau getragene gute Laune hat sich verflüchtigt. Die Daten zeigen es überdeutlich. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen beiden Jahren weggefallen und noch ist kein Ende in Sicht. Die Gewinne der deutschen Hersteller schmelzen wie Schnee in der Sonne. Im ersten ...
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13.09.2025 – 17:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zauberkünstler Chris Ehrlich ermahnt rauchende Crew-Mitglieder / Magier bekennt sich zu "Marotten" / Legt seinem Bruder Andreas die Kleidung raus
Osnabrück (ots) - Der Magier Chris Ehrlich bekennt sich zu "Marotten" zu denen gehört, dass er gelegentlich seine Crew-Mitglieder maßregelt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wenn die Leute aus unserer Crew rauchen - und das tun natürlich viele - dann bin ich der, der sie immer ...
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13.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage
Osnabrück (ots) - Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an. "Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten", sagte der Vorsitzende der ...
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13.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen
Osnabrück (ots) - Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer abzuwürgen. "Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer nicht voreilig beenden", sagte Dennis Radtke im Interview mit der ...
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12.09.2025 – 22:30
Badische Zeitung
Spannungen mit Russland: Protestnoten sind zu wenig / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil ...
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12.09.2025 – 18:01
Straubinger Tagblatt
Während der Corona-Pandemie wurde am Kern der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde gekratzt
Straubing (ots) - Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen - von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (...) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in ...
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12.09.2025 – 18:00
Kölnische Rundschau
Weniger Unterhaltungswert - aber das ist gut so / Raimund Neuß zum 70. Geburtstag von Papst Leo XIV.
Köln (ots) - An diesem Sonntag wird Papst Leo XIV. seinen 70. Geburtstag feiern. Zugleich ist er dann seit 129 Tagen Bischof von Rom. Der Kurs, den er an der Spitze der katholischen Kirche steuern wird, ist nicht in jeder Hinsicht absehbar, aber eines kann man feststellen: Robert Prevost lässt es ruhiger angehen als sein Vorgänger. Berichte aus dem Vatikan haben an ...
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12.09.2025 – 17:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" über das historische Urteil in Brasilien
Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...
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12.09.2025 – 16:52
Neue Westfälische (Bielefeld)
Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin
Bielefeld (ots) - Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben. Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre ...
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12.09.2025 – 16:51
Frankfurter Rundschau
Triumph des Rechtsstaats
Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...
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12.09.2025 – 15:49
Straubinger Tagblatt
Krankenkassen - Keine Reformen ohne Verzicht
Straubing (ots) - Ohne entschiedenes Gegensteuern droht ein GKV- Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Es funktioniert nicht mehr, sich durchzuwursteln, ohne jemandem wehzutun. Die Beitragszahler werden sich unter anderem darauf einstellen müssen, nicht mehr mit jedem Wehwehchen einfach zum Facharzt gehen zu können. Die nötigen Reformen werden mit Verzicht einhergehen, der jedoch nicht allein von den Versicherten ...
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12.09.2025 – 11:05
Neue Osnabrücker Zeitung
Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag "Kriegserklärung an Russland"/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab
Osnabrück (ots) - Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt bei der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Empörung. "Die Debatte wird immer wahnsinniger. Das ist eine offen ausgesprochene Kriegserklärung vom ...
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12.09.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Hannes Jaenicke zieht nach Hausbrand Bilanz: So vergiftet, dass niemand das Grundstück betreten darf/Haus in Kaliforniens Feuern komplett abgebrannt. Es ist eine Mondlandschaft.
Osnabrück (ots) - Nach den kalifornischen Waldbränden zeigt sich Hannes Jaenicke (65) erschüttert über die Lage rund um sein zerstörtes Haus: "Es ist eine Mondlandschaft. Wasserleitungen, Stromleitungen, Gas - es gibt überhaupt keine Infrastruktur mehr", sagte Jaenicke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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12.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen
Osnabrück (ots) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine ...
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12.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
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11.09.2025 – 21:47
Badische Zeitung
Attentat auf Charlie Kirk: Eine Welle der Gewalt / Christian Fahrenbach
Freiburg (ots) - Trump bekundete Kirks Familie zunächst sein Beileid. Kurz danach aber machte er einzig die politische Opposition für Kirks Tod verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter nicht gefasst und das Motiv unbekannt - klar erschien nur eines: Um ein Ende der extremen Polarisierung bemüht sich dieser Präsident nicht. https://mehr.bz/khs255q ...
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11.09.2025 – 18:00
Kölnische Rundschau
Ein amerikanischer Reichtstagsbrand? / Kommentar von Raimund Neuß zu den politischen Folgen des Mordes an Charlie Kirk
Köln (ots) - Es ist eine entsetzliche, unfassbare Tat. Wieder und wieder laufen die Bilder durchs Internet: Rechtsaußen-Aktivist Charlie Kirk wird auf offener Bühne von einem Schuss getroffen und bricht zusammen. Der Mord, per Videoaufzeichnung dokumentiert, hat das Potenzial, die politische Krise der USA ...
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11.09.2025 – 17:05
Frankfurter Rundschau
Gewalt stoppen, nicht nutzen
Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...
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11.09.2025 – 16:48
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Attentat auf Charlie Kirk
Berlin (ots) - Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer Gegner gewesen. Die meisten betrauern den Tod des 31-jährigen Familienvaters zum Glück, doch der Ruf nach ...
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11.09.2025 – 16:12
Straubinger Tagblatt
Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen
Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...
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11.09.2025 – 15:24
Straubinger Tagblatt
Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen
Straubing (ots) - Ein Leben lang gearbeitet - und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsbericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zuletzt 2024. Darin steht etwa auch: Wenn über-65-Jährige noch ...
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11.09.2025 – 06:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und Femizide an
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Femizide (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr", sagte ...
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11.09.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...
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10.09.2025 – 22:21
Badische Zeitung
Russische Drohnen in Polen: Letzter Weckruf für Europa / Kommentar von Sven Christian Schulz
Freiburg (ots) - Russland testet die Nato-Grenze in einer Härte, wie der Westen es noch nicht erlebt hat. (...) Das Muster ist immer gleich: provozieren, die Grenzen des Zumutbaren verschieben, Reaktionen ausloten. (...)Für die letzten Zweifler in Westeuropa muss dieser Drohnenangriff ein Weckruf sein. Russland ...
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10.09.2025 – 18:19
Kölnische Rundschau
Lehren aus der Drohnen-Provokation / Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-Partner
Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...
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