REKORD-INSTITUT für DEUTSCHLAND
Straubing (ots) - Die Christdemokraten saßen am Freitag in Björn Höckes Falle. Der wusste, dass er keine Chance hat, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dennoch hat er sein Ziel erreicht: Er hat das Parlament desavouiert, das politische Chaos in Thüringen vergrößert, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die CDU an den Pranger gebracht. Woran die Christdemokraten jedoch nicht unschuldig sind. Hätten sie ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stattdessen immer wieder Mehrheiten suchen. Das könnte nur mit einer sachlichen Vertrauensbasis zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite gelingen. Doch die gibt es nicht. Stattdessen werden lustvoll Chancen genutzt, sich gegenseitig eins auszuwischen. Bedenklich, dass die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Dauer-Krise in Thüringen ist nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landesetat sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden. Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD ...
Köln (ots) - Der Klimaexperte der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, will Tagebaue, Restseen und Kiesgruben in den Hochwasserschutz des Landes NRW mit einbeziehen. Bislang gab es keine Überlegungen, Abbau-Löcher als Retentionsräume zu nutzen. "Wir müssen überlegen, wie wir Tagebaue und Restseen in den Hochwasserschutz einbinden können", sagte der ...
Köln (ots) - Wegen des Mangels an Baustoffen und Arbeitskräften rechnet der Hauptgeschäftsführer der Kölner Handwerkskammer, Garrelt Duin, mit großen Schwierigkeiten beim Wiederaufbau in den Unwetter-Gebieten. "Es wird sicherlich kurzfristig gute Erfolge geben, etwa bei der Instandsetzung der Strom- oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bereits vor Inzidenzen jenseits der 400 im September - wenn alles so weiter geht. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der so wichtige Regelbetrieb in den Schulen nach den Sommerferien steht damit auf der Kippe. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein langer Herbst und Winter der Lockdown-Maßnahmen und ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Wahl 2021 im ZDF ZDF, 25. Juli 2021, 19.00 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Themen sind die Hochwasserkatastrophe und die notwendigen Folgen für die Klimapolitik. Außerdem geht es um Laschets ...
Köln (ots) - Etwa jeder vierte Befragte, der vor den Unwettern keine Warn-App auf dem Smartphone installiert hatte (21%), möchte angesichts der Ereignisse in der letzten Woche nun eine solche App installieren bzw. hat dies bereits getan. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die große ...
Osnabrück (ots) - Nach Hochwasser-Katastrophe: Niedersachsen kündigt finanzielle Hilfe an Ministerpräsident Weil: Werden Hilfsfonds zum Wiederaufbau selbstverständlich unterstützen - Niedersachsen könnte sich "in einer ähnlichen Situation wiederfinden" Hannover. Niedersachsen will sich nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Juli 2021, 23.55 Uhr / Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 23. Juli 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
Berlin (ots) - Als Angela Merkel, eigentlich Helmut Kohls "Mädchen für alles" aus dem Osten, vor über zwei Jahrzehnten Vorsitzende der CDU wurde, hielten das viele in der männlich dominierten Parteispitze eher für einen kurzfristigen Notbehelf. Die Pfarrerstocher aus der Uckermark und promovierte Physikerin ...
Halle/MZ (ots) - Das Besondere an dieser letzten großen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel mit den Hauptstadtjournalisten ist, dass sie so war wie immer. Als würde sie nicht in Kürze die Rekordamtszeit von Helmut Kohl erreichen, als stünde ihr Ausscheiden aus der Politik nach 16 krisengeprägten Jahren nicht bevor, als machte sie sich keine Gedanken über ihren Eintritt in die Rente mit 67. Kein Stolz, keine Wehmut, keine Vorfreude - jedenfalls nicht so, dass man ...
Hamburg (ots) - Am Donnerstag, den 5. und Freitag, den 6. August 2021 kommen mehr als 40 Wirtschaftsexperten, Wissenschaftler, Politiker, Medienvertreter, engagierte Bürger und Prominente in Hamburg beim Wirtschaftsgipfel EuroMinds zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren. ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelfleischwirtschaft geht mit Deutschlands erstem Geflügelpodcast "Rausgepickt - Der Geflügeltalk" neue Wege, denn komplexe Themen brauchen Raum für einen offenen Dialog. Zur ersten Folge ist Renate Künast (GRÜNE) zu Gast - eine der kritischsten Stimmen und versiertesten ...
München (ots) - Nach acht Jahren ohne Regierungsbeteiligung ist das Ziel klar gesteckt: Die FDP will mitregieren. Ihren Wahlkampf richten die Liberalen erneut ganz auf ihren Kopf Christian Lindner aus. Mit ihm stehen wieder einmal die klassisch-liberalen Wirtschaftsthemen im Vordergrund. Aber auch beim Klimaschutz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: - Kurdischer Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wird ausgezeichnet - Einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der jüngeren Geschichte der Türkei - Steht für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung aller ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Konfuzius-Institut in Ingolstadt: - Neun Menschenrechtsorganisationen fordern Ende der Bezuschussung durch die Stadt - Deutsche Steuergelder dürfen nicht die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas finanzieren - Entscheidung im Stadtrat am 29. Juli In einem gemeinsamen Brief haben die Gesellschaft ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 19, SPD 16, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent In der Woche der Flutkatastrophe haben die Unionsparteien an Zustimmung eingebüßt. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD ...
Osnabrück (ots) - Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse Ex-Umweltminister Trittin sieht keinen Raum für Steuererleichterungen zugunsten der "oberen zehn Prozent" Osnabrück. Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen. Der ...
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Finanzhilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Unterföhring (ots) - Wie bewertet Robert Habeck die fallenden Umfrage-Werte für seine Partei? Wie will der Co-Chef der Grünen den Blick der Wähler:innen wieder auf die politischen Inhalte, für die seine Partei steht, lenken? Welche Konsequenzen müssen für ihn aus der Hochwasser-Katastrophe für die deutsche ...
Osnabrück (ots) - Hahn: Wenn Staat nicht immer riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann Osnabrück. Angesichts der Flutkatastrophen in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Die Linke und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. "Wenn die existierenden Versicherungen die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt noch viel zu tun. Allein der Investitionsbedarf in die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei wird derzeit auf mehr als 120 Millionen Euro geschätzt. In der gesamten Behörde ist der Überstundenberg wegen der Einsatzdichte und des Personalmangels mittlerweile auf 2,3 Millionen angewachsen. Das neue Anti-Terror-Zentrum ist eine gute ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet(CDU) wegen seines Verhaltens bei einem Besuch in Erftstadt, das von der Flutkatastrophe besonders betroffen ist, deutlich kritisiert. In den sozialen Medien kursiert eine Video-Sequenz, die Laschet lachend im Hintergrund zeigt, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist trotz eines Rückgangs der Impfquoten zufrieden mit dem Ergebnis der "Woche des Impfens" in NRW. "Es ist schön, zu sehen, wie viele unterschiedliche Impfangebote in den Kommunen vor Ort geschaffen werden. Von Impfbussen über Impfdiskos oder ...
