München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionskreise: Yvonne Magwas (CDU) soll für Bundestagsvizeposten kandidieren Überraschende Wendung im Postenstreit: Grütters und Widmann-Mauz ziehen offenbar zurück Osnabrück. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen ...
München (ots) - Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die Bezeichnung "Freedom Day" für den Tag, an dem die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, lehnt sie ab. Sie fände ihn "irreführend" und es entstünde der Eindruck, "wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen." Das sei "Quatsch". Für die ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung: "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst. Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander im Kabinett zusammen", sagte Stamp im phoenix-Interview. Er ...
Leverkusen (ots) - SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen, die coronabedingt nicht bearbeitet wurden". "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vor dem Start der ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Anton Hofreiter, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsökonom, Thema: Lehren aus der Pandemie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Cannabis-Liberalisierung könnte nun auch in Deutschland bevorstehen. Denn SPD, Grüne und FDP fordern die weitgehende Legalisierung des Cannabis-Konsums in ihren Wahlprogrammen. Die Befürworter einer Cannabisfreigabe hoffen nun auf eine schnelle Gesetzesinitiative. Die Gegner lehnen das weiter ab, befürchten Verharmlosung der Gefahren des ...
Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der CDU. Die kommende Woche sei entscheidend. "In 200 Tagen ist Landtagswahl, wir brauchen jetzt dringend einen Neuanfang und eine neue Dynamik", sagt Laumann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Köln (ots) - Vor dieser Aufbauleistung kann man nur den Hut ziehen. Am Tag 101 nach der Flut sind zahlreiche Verkehrswege, auch Autobahnen und Schienenstrecken, wieder passierbar, die Sanierung noch stehender Häuser schreitet sichtbar voran. Auch das große Problem der Heizung im Winter dürfte lösbar sein, wenn auch mit vielen Provisorien. Je besser das Aufräumen und vorläufige Instandsetzen vorangeht, desto ...
Bielefeld (ots) - Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA kommt scharfe Kritik an der Kampagnen-Organisation "The Republic". CDA-Vizechef Dennis Radtke aus Bochum spricht gegenüber dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" von einem "gruseligen und inhaltsleeren Konservatismus-Begriff" und einem "unerträglichen Geschwurbel". Die Organisation versteht sich nach ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das bestätigte der Politiker aus Leichlingen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage: "Ja, es ist richtig, dass ich mich für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerbe. Denn es kommt jetzt darauf an, ...
Verden / Berlin (ots) - Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: "Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die ...
Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern. "Auf der Ampel-Agenda muss das Thema Gesundheit nach ...
Bad Wörishofen (ots) - Jürgen Karpinski warnt vor den sozialen Folgen grüner Politik innerhalb einer Ampelkoalition. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) erwartet sowohl für Betriebe als auch für Kunden Nachteile durch zu viele Vorschriften, die die persönliche, durch das Auto garantierte Freiheit bedrohten. "Das ist ein persönliches hohes Gut, das niemand verlieren will", ...
Köln. (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die abgewählte Bundesregierung massiv: "Es ist in den letzten Jahren unvorstellbar viel liegen geblieben. Diese Koalition wird eine Menge aufräumen müssen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach der historischen Bundestagswahlniederlage die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen. "Ich finde, dass CDU und CSU künftig wenigstens einmal im Jahr gemeinsam mit ihren Vorständen tagen sollten. Wir brauchen neben der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine weitere Klammer, um mit der Schwesterpartei ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-CDU steht ein personeller Umbruch bevor. Vor dem Parteitag am Samstag in Bielefeld bahnen sich mehrere Wechsel im Vorstand an. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe) . NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird nicht erneut für das Amt des Vize-Landeschefs kandidieren. "Für mich ist das kein großes Opfer", so Laumann. Ihm soll ...
Berlin (ots) - Kurzform: Folgt man den drei Parteien SPD, Grüne und Linke, die sich jetzt anschicken, Berlin die nächsten fünf Jahre zu regieren, dann wird die Verwaltungsreform eines ihrer großen Projekte. Neben dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende. Dazu zählt die Digitalisierung, für die sich jeder Politiker in dieser Stadt, egal auf ...
Halle/MZ (ots) - Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller schnell zu schließen, sind Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auch daran interessiert, sie offenzuhalten. Denn genau solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem "Staatstrojaner" überwachen zu können. Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
