ANNE WILL am 3. Juli 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Bilanz der Corona-Politik - Ist Deutschland auf die nächste Welle besser vorbereitet?
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Sieg der Vernunft über die Corona-Politik - Sachverständigenrat rechnet mit Maßnahmenchaos der Altparteien ab und bestätigt Argumente der AfD
München (ots) - Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten ...
mehrZDF-Politbarometer Juli I 2022 / Ukraine: Mehrheit erwartet kein Kriegsende in diesem Jahr/Gasversorgung im Winter: Die meisten rechnen mit ernsthaften Problemen
mehrSchröder-Anwalt hält Rauswurf des Ex-Kanzlers aus der SPD für "ausgeschlossen"
Osnabrück (ots) - Schröder-Anwalt hält Rauswurf aus der SPD für "ausgeschlossen" Verteidiger Michael Nagel: "Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage" Osnabrück. Der Verteidiger von Gerhard Schröder hält es nach eigenen Worten für "ausgeschlossen", dass die SPD dem Altkanzler seine Mitgliedschaft aberkennt. "Die in der Partei Verantwortlichen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige
München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
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ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 3. Juli 2022, um 12:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de sowie um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Olaf Scholz wollte der Klimakanzler sein, der soziale Kanzler, aber nicht der Kriegskanzler. Doch mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich seine Rolle und auch seine Strategie rasant: Er rief die Zeitenwende aus, kündigte eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an. Ein ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Zukunftsfinanzierungsgesetz: „Verbesserungen bei der Mitarbeiterbeteiligung versprechen einen entscheidenden Push für Startups“
Stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Özkan zum Zukunftsfinanzierungsgesetz „Verbesserungen bei der Mitarbeiterbeteiligung versprechen einen entscheidenden Push für Startups“ Berlin, 29.06.2022 – Durch eine Reihe steuerlicher, ...
Ein DokumentmehrBILD TV-Programmnews: VIERTEL NACH ACHT - Themen und Talkgäste am Donnerstag, 30. Juni 2022 um 23:15 Uhr bei BILD TV
Berlin (ots) - Personal-Chaos an den Flughäfen, weiterhin explodierende Energiekosten - und Bürger wie Wirtschaft fragen sich besorgt: Droht schon im Herbst ein Blackout? Geht es doch nicht ohne das Russen-Gas, wie sinnvoll ist die von der Regierung geplante Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger - und wie gut ...
mehrExpertin fordert schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes
Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...
mehrDie Sky Original Doku-Serie "Petra Kelly - Der rätselhafte Tod einer Friedensikone" startet im Oktober
mehrIKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges ...
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Palmer fordert bundesweiten Mietendeckel
Hamburg (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor. Die Städte bekämen das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. ...
mehrStart zu neun "Berlin direkt"-Sommerinterviews im ZDF
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert 2 Prozentpunkte zur Vorwoche / Olaf Scholz knackt 40-Prozent-Marke bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
mehrPolitik/Ukraine-Krieg / Unionsfraktionsvize Müller kritisiert Kanzler Scholz: "Von oben herab"
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 29. Juni 2022, um 22:50 Uhr
mehrLiminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik
Osnabrück (ots) - Liminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik Vorsitzender Philipp Möller: Radikal christliche Vorstellungen sollten nicht Bildungspolitik bestimmen Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert, dass der CDU-Politiker Nathanael Liminski für den Posten des NRW-Schulministers im Gespräch ist. Der "Neuen ...
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Stellv. Parteivorsitzende Katina Schubert (DIE LINKE) befürwortet Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine
Bonn/Erfurt (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland aus und sieht bei den Linken hier eine Weiterentwicklung. "Es ist wichtig, dass wir eine klare Position zu Russland haben, eine klare Position zu ...
mehrKo-Parteivorsitzende Janine Wissler (DIE LINKE): "Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit haben in unserer Partei keinen Platz"
Bonn/Erfurt (ots) - Die bisherige und neugewählte Ko-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärt am Rande des Parteitags als Parteivorsitzende gegen die Sexismus-Problematik in der Linken vorzugehen. "Vollkommen klar ist, dass Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit in unserer Partei keinen Platz haben ...
mehrInterschutz: Tolle Stimmung und großartiges Netzwerken / Johanniter-Unfall-Hilfe zieht Interschutz-Bilanz
mehrKo-Parteivorsitzender Martin Schirdewan (DIE LINKE) Sexismus hätte bei uns nicht passieren dürfen
Bonn/Erfurt (ots) - Bonn/Erfurt , 25. Juni 2022. Der neugewählte Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, gab zu, dass die Linke als feministisch eingestellte Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. "Wir haben da in der Vergangenheit ganz klar unseren Anspruch als linke, als feministische Partei ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Hubert Aiwanger erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt
mehrDeutsche Verkehrswacht wählt neues Präsidium
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"Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
mehrÄrger bei Grünen wegen Trennung von Umwelt- und Agrarministerium
Köln (ots) - Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe ...
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe zum Koalitionsvertrag in NRW
Der DBfK zum Koalitionsvertrag in NRW: Eine gute Basis und zugleich Verpflichtung Am gestrigen Tag haben CDU und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung – den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege und den Pflegeberuf relevanten Koalitionsvereinbarungen als gute Basis und zugleich Verpflichtung, in den ...
mehrLinken-Parteitag: Noch-Bundesgeschäftsführer Schindler will Ende der "Ich-AGs"
Bonn/Erfurt (ots) - Der noch amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, wünscht sich künftig mehr Einigkeit in seiner Partei. Vor Beginn des Bundesparteitags in Erfurt betont er im phoenix-Interview, es dürfe "keine Ich-AGs mehr geben". Das gelte insbesondere für die öffentliche Haltung der Partei bei der Außenpolitik und der ...
mehrANNE WILL am 26. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Gaskrise in Deutschland - wie hart werden die Folgen?
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