Storys zum Thema Partei

Kölner Stadt-Anzeiger

Designierte SPD-Parteichefin in NRW Sarah Philipp fordert Rückbesinnung auf Johannes Rau

Düsseldorf (ots) - Sarah Philipp, die beim Parteitag am Wochenende in Münster Co-Vorsitzende der NRW-SPD werden will, plädiert dafür, dass sich ihre Partei auf Johannes Rau rückbesinnt. "Was spricht dagegen, sich zu vergegenwärtigen, mit welcher Haltung die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war? Johannes Rau war beliebt und sympathisch, er konnte nachdenklich ...

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Reformen für das "Ich" / Kommentar von Christian Unger zur Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Die Welt steht kopf. Krieg in Europa, der Klimawandel verändert unser Leben radikal, die Menschen sorgen sich um Preise für das, was sie jeden Tag brauchen: Butter, Gemüse, Strom. Und was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet einige Gesetze, etwa zur Reform des Namensrechts, zum ...

PHOENIX

CDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als "ideologische Frage" zu behandeln

Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Energiepolitik/Windkraft / Willingmann bekräftigt Pläne für Windkraft in Wäldern

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...

PHOENIX

Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz

Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER kritisieren Mittelkürzungen für Computerspiele „Made in Germany“

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bund muss für Länder Rechtsrahmen für Bestandsregulierung beim Wolf schaffen / Rukwied und Dammann-Tamke appellieren an Ministerpräsident Weil und Bundesministerin Lemke

Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld eines Gesprächs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin drängen der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband auf ein effektives Bestandsmanagement des Wolfes ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert Steuersenkung für Strom

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Klimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter -"Die Grünen verharmlosen die Blockaden"

Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland und Österreich - Getrübte Freundschaft

Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung

Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag, 21. August 2023, um 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Bayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern - Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...

ZDF

ZDF-Programmhinweise Woche 34/23

Mainz (ots) - Bitte beachten sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 20. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Themen sind unter anderem der neue Streit in der Ampel, den die Koalition doch eigentlich in der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als "unwürdig". Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert Streit in der Ampelregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz - "Helmut Schmidt hätte uns sofort zur Ordnung gerufen"

Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...

Frankfurter Rundschau

Die Kunst der Koalition

Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...

PHOENIX

FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Linke kapituliert / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...