Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...
Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein" CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten - Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im ...
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
Berlin (ots) - Es gibt Sätze, die jeder unterschreiben kann, der die Politik im Herbst 2023 beobachtet. Dieser Satz von Sahra Wagenknecht ist so einer: "Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Wagenknecht hat in vielem unrecht - in diesem Fall aber hat sie recht. Die AfD ...
Berlin (ots) - Es ist auffällig: US-Präsident Joe Biden setzt sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu ab - zumindest teilweise. Netanjahu benutzt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas eine martialische Rhetorik. Die Führer der Islamisten müssten vernichtet, ihr Netzwerk zerstört werden. Der ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
Berlin (ots) - Etwas mehr als zwei Wochen sind nun vergangen, seit die islamistische Hamas israelische Kleinstädte und Kibbuze überfallen hat, 1400 Kinder, Frauen und Männer ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt hat. In Israel betrauern und beerdigen sie in diesen Tagen die Toten, manchmal sind es ganze Familien. Gleichzeitig sterben im Gazastreifen ...
Halle (ots) - Netanjahus Regierung hat sich nie um das gekümmert, was den Palästinensern versprochen wurde: eine Zweistaatenlösung. Wenn die Hamas besiegt ist, sollte etwa der Siedlungsbau im Westjordanland international zum Thema und alle Anstrengungen unternommen werden, den Palästinensern ein eigenes, sicheres Land zu geben. So schwer das auch sein wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft zu einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Die Demonstration soll zeigen, dass sich die große Mehrheit in Deutschland solidarisch mit Israel zeigt und gegen ...
Köln/Bonn (ots) - internationaler frühschoppen Sonntag, 22. Oktober 2023, 12.00 Uhr Eskalation in Nahost - Die Welt ringt um Lösungen Die Sorge vor einem Flächenbrand ist zurück: Der brutale Großangriff der Hamas hat alte Konfliktlinien in einer instabilen Weltregion wieder aufgerissen. An der Grenze zum Gazastreifen bringt sich die israelische Armee in Stellung,um zum Gegenschlag auszuholen. Während eine ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Bonn (ots) - Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der ...
