Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...
Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
