Bonn (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, dass der Bauausschuss einen Runden Tisch zum Thema Sozialer Wohnungsbau ins Leben rufen will. Dort sollen alle Akteure aus dem Baubereich zusammenkommen, um Instrumente für den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen. "Wir werden entsprechend Druck ...
Conference on the Future of Europe
Hamburg (ots) - Für die ARD-Talksendung "Anne Will" geht das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Sendung zu Ende: In 31 Ausgaben erreichte "Anne Will" im Ersten im Schnitt einen Marktanteil von 15,2 Prozent - das ist der höchste Marktanteil seit dem Start der Sendung im Jahr 2007. Im Jahresmittel verfolgten am Sonntag um 21.45 Uhr mehr als 4,117 Millionen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt haben. Schließlich ist das Bundesgesundheitsministerium keine Ein-Mann-Schau, auch wenn es die beiden Ressortchefs ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine "failed city" zu sein, in der die Verwaltung nicht funktioniere. "Das kann ich nicht ernst nehmen", sagt Müller in einem Streitgespräch mit Berliner Bürgern in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Pauschale Kritik an Berlin nehme er sich "längst nicht mehr ...
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
Regensburg (ots) - Vor fast genau 50 Jahren erhielt Willy Brandt in Oslo den Friedensnobelpreis. Der Architekt der "neuen Ostpolitik" wurde damit für die Annäherung an Polen und die damalige Sowjetunion geehrt. Unter dem Motto: Wandel durch Annäherung beschritt der damalige Bundeskanzler einen Weg heraus aus der ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 15. Dezember 2021, 20.15 Uhr Markus Lanz - Das Jahr 2021 Markus Lanz blickt mit Gästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf die wichtigsten und emotionalsten Ereignisse des Jahres 2021 zurück. Zu Wort kommen neben politischen Entscheidungsträgern auch Medizinerinnen und Mediziner, Journalistinnen und Journalisten und prominente ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
152/2021 Hamburgs Regierungskoalition aus SPD und Grünen will mit einer Anpassung des Planrechts den Wohnungsbau in der Hansestadt erleichtern. Dazu bringen beiden Fraktionen am morgigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Ziel ist es, bisherige Baustufenpläne zu modernisieren. Dadurch sollen die Nachverdichtung von ...
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll. 60 Mrd. Euro in der Coronakrise nicht genutzter Kreditermächtigungen des Bundes werden in einem Sondervermögen für spätere Jahre geparkt. Sie ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion: Spahn, Middelberg, Wadephul und Schön zu Stellvertretern gewählt Kreise bestätigen: Spahn zuständig für Klimaschutz, Middelberg für Finanzen Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag hat auf ihrer Sitzung am Montag Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, den bisherigen innenpolitischen Sprecher Mathias Middelberg, Johann Wadephul, ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
Hagen (ots) - Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appelliert, sich beim Neubau der maroden A 45-Talbrücke bei Lüdenscheid für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einzusetzen und einen Ersatzbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. "Aus unserer Sicht braucht es jetzt eine nationale ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 13. Dezember 2021 Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte – „SPD, Grüne und FDP führen Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System in Deutschlands Krankenhäusern ein“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet für geimpfte Reinigungskräfte eine ...
Osnabrück (ots) - Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission verfügt nur über 3,5 Vollzeitstellen Linksfraktion fordert mehr Geld für Stiko, Robert-Koch-Institut und Forschungseinrichtungen - "Unfassbar fahrlässig" Osnabrück. Trotz der Herausforderungen in der Corona-Pandemie arbeitet die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission (Stiko) seit Jahren mit ...
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
Straubing (ots) - Die Ängstlichkeit der Konservativen beflügelt einerseits den Rechtspopulismus in vielen europäischen Staaten, Deutschland inklusive. Anderseits verschafft sie nicht nur rechten Wirrköpfen Auftrieb, sondern paradoxerweise auch der Sozialdemokratie. Hätte sich beispielsweise hierzulande die Union über Richtungs- und Führungsfragen nicht so heftig zerstritten, wäre Olaf Scholz (SPD) womöglich nicht ...
Hagen (ots) - Rund drei Monate nach seiner Wahl in den Bundestag gibt CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seinen letzten Aufsichtsratsposten ab. Das berichtet die Westfalenpost (online und Montagausgabe). Er habe das Mandat im Aufsichtsgremium der Arnsberger Firma Wepa zum 31. Dezember 2021 niedergelegt, erklärte Merz auf Anfrage der Zeitung. Der 66-jährige Politiker hatte ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...
