FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern eine schnellere Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee
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Storys zum Thema Parlament
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Intensivmediziner Karagiannidis befürchtet Kollaps der Kliniken - Gruppe führender Wissenschaftler kritisiert geplante Beendigung der "pandemischen Notlage" als "Sabotage des Pandemie-Managements"
Köln (ots) - Der Appell führender Mediziner und Wissenschaftler an die Politik zu einer entschlossenen Pandemiebekämpfung ist in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, unterstützen inzwischen rund 300 Ärzte und Forscher verschiedener ...
mehrPatientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufassung so nicht passieren lassen" Osnabrück. Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der ...
mehrGefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
mehrStuttgarter Nachrichten zu: Lage der CDU
Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss das Kunststück gelingen, nicht gleich alle vielstimmigen Debatten auf dem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu CDU und Buder
Halle/MZ (ots) - Wichtig aber ist das Signal, das von ihrem Versuch ausgeht: Wenn die Lage unbefriedigend ist, kann man selber versuchen etwas zu ändern. Wenn ein Kandidatenfeld nicht überzeugt, hilft es, sich nach Alternativen umzuschauen. Natürlich kann man sich dann auch selbst etwas zutrauen. Und es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sich eine Frau ins Rennen geworfen hätte. Ein weitere, vielleicht die ...
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Conference on the Future of Europe
Corona-Pandemie bringt EU an ihre Grenzen - Reformen notwendig
mehrLinnemann bestätigt MIT-Rückzug: "Als CDU-Vize kann ich am meisten bewirken"
Paderborn (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt,dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AOK Mindestmengen-Transparenzkarte: FREIE WÄHLER fordern eine verlässliche ländliche Krankenhausplanung
mehrWestfalenpost: Friedrich Merz will Illoyalität in CDU-Parteizentrale nicht dulden
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
mehrCzajas große Aufgabe - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
mehrCDU - Merz muss sich neu erfinden
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und Belarus
Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...
mehrAlles oder nichts
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
2EVG: 1.200 demonstrieren gegen die Zerschlagung der Bahn in Berlin
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Burkert: „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht!“
Ein DokumentmehrZDF-Programmänderung / 18. November 2021
Mainz (ots) - Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten!!! Donnerstag, 18. November 2021, 09.00 Uhr Heute im Parlament Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie Reporter: Andrea Maurer Moderation: Shakuntala Banerjee Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat das überarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschieden. Die Debatte über die geplanten Änderungen, vor allem der künftig möglichen Coronamaßnahmen, ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mögliche Ampel: Grüne legen zu, SPD und FDP verlieren / Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für Corona-Impfpflicht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...
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Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten
Osnabrück (ots) - Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten Präsidentin Bentele: Wir müssen wissen, wie viele Pflegekräfte noch ungeimpft sind - Zentrale Datenerfassung verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Wider die Vernunft / Die Ampelkoalition riskiert bei einer Verweigerung des generellen Tempolimits auf Autobahnen bis zu 500 Menschenleben und Tausende Verletzte
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 17. November 2021, um 22:50 Uhr
mehrUnionspolitiker Ruprecht Polenz hält Frauenquote in der Union für unumgänglich
Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...
mehrÄrztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
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Richtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
mehrRichtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
mehrChef der Düsseldorfer Staatskanzlei strebt Landtagsmandat an - Vertrauter von Armin Laschet will in neu geschaffenem Wahlkreis antreten
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich um ein Mandat im Düsseldorfer Landtag. Das bestätigte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). De r36-Jährige will demnach bei der Landtagwahl am 15. Mai 2022 in dem neu geschaffenen Wahlkreis 29 ...
mehrWüst wirft Ampel-Parteien Symbolpolitik bei Corona-Maßnahmen vor - Kritik an Ende der epidemischen Lage
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat die geplante Beendigung der epidemischen Lage durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Das passt nicht zur aktuellen Entwicklung. Ich halte das für falsch", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Viele Klimmzüge, ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst will bundesweite 2G-Regeln - CDU-Politiker lehnt Impfpflicht und 2G plus ab
Köln (ots) - . Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat sich für die Einführung von bundesweit einheitlichen 2G-Regeln ausgesprochen. "Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen", sagte der NRW-Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
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