Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...
Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
Düsseldorf/Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bürger aufgefordert, für Katastrophenfälle besser vorzusorgen. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe hätten jetzt alle gelernt, dass es gut sei, "für gewisse Fälle vorzusorgen", sagte Reul dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Conference on the Future of Europe
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHENCorporate Communications Center Tel.: +49 89 289 22798 - E-Mail: presse@tum.de - Web: www.tum.de PRESSEMITTEILUNG Wie AfD-Wahlergebnisse rechtsextreme Demonstrationen hervorrufen Studie zeigt Effekte auf Kundgebungen bei überraschend hohen Stimmanteilen In weltoffen orientierten Kommunen steigt die Wahrscheinlichkeit rechtsextremer ...
Osnabrück (ots) - Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit EU-Abgeordneter Gieseke fordert Verfahren gegen Österreich - "Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt zum Fortbestand unhaltbarer Zustände bei" Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt ...
Osnabrück (ots) - Designierte KMK-Präsidentin Prien (CDU): Schleswig-Holstein ist gut auf Distanzlernen vorbereitet Bildungsministerin sieht große Fortschritte bei Digitalisierung Flensburg. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht die Schulen in Schleswig-Holstein auf ein mögliches erneutes Distanzlernen sowie Wechselunterricht gut ...
Osnabrück (ots) - Designierte KMK-Präsidentin Prien (CDU) appelliert an Lehrer, richtig zu lüften Bildungsministerin: Fenster sollten nicht durchgehend geöffnet sein Osnabrück. Die designierte Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), appelliert an Lehrer, nicht zu viel zu lüften. Im ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
153/2021 Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika- Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. Bei der Frage der Grunderwerbsteuer werde es bis dahin eine Einigung nicht mehr geben, sagte Finanzministerin Monika Heinold der dpa. Diese Steuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: 2G im Handel ist fragwürdig Fraktionsvorsitzender der Liberalen sieht sich durch Niedersachsen-Urteil bestätigt Osnabrück. Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. "Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet werden. Doch wer sorgt dafür, dass ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz Friedrich Merz also. Ehrlich? Die CDU-Basis hat sich für den 66-jährigen Sauerländer als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Mit einer derart überraschend unangefochtenen Zustimmung obendrein, dass man sie getrost überwältigend nennen darf. Richtungsweisend über den Tag hinaus. Das Votum ist das eine Abrechnung mit all jenen glücklos-konfusen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Halle/MZ (ots) - Berichte über Weihnachtsfeiern in Downing Street 10 während des strengen Lockdowns schlugen dem Fass nun endgültig den Boden aus. Die Folge: rund 5.000 verlorene Stimmen für die Torys in dem eigentlich konservativen Wahlkreis. Das beweist endgültig, dass Boris Johnson längst nicht mehr ist wie eine Teflonpfanne, an der Skandale und Fehltritte schlicht abperlen. Und es schwächt den Rückhalt des ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Matthias Deiß Im dritten Anlauf hat er es geschafft - Friedrich Merz ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafür eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Um dieses Novum kam die Parteispitze kaum herum: Das Misstrauen der Basis ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln. (ots) - Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel auszunehmen. "Aus rein medizinischer Sicht macht der Plan von Karl Lauterbach, dreifach Geimpfte von der ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - An seiner Kommunikation muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch arbeiten, in der Debatte über die Impfstoffversorgung hat er keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn er hatte den Anschein entstehen lassen, sein Vorgänger Jens Spahn habe eine riesige Impfstofflücke zu verantworten. Selbst wenn Lauterbach später ausdrücklich erklärte, er mache Spahn keinen Vorwurf, war genau dieser Eindruck in der Welt. Und ...
