Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an

Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte

Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Otte will nicht aus der CDU austreten

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, will nicht aus der CDU austreten - trotz seiner Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, dass er "liebend" gerne CDU-Kandidat geworden wäre, wenn die Partei ihn nominiert hätte. Für ein Ausschlussverfahren sehe er keinen Grund. "Ich sehe das nicht, ich würde das so auch nicht ...

Frankfurter Rundschau

Erste Aufgabe für Merz

Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Zweiklassengesellschaft bei Genesenenstatus ist ein Skandal" - Bundestag gönnt sich Corona-Sonderrecht

München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: "Staatsregierung setzt weiter auf Zuckerbrot und Peitsche" - Söders versprochene Lockerungen sind eine Nebelkerze

München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...

Quirin Privatbank AG

Repräsentative Studie: Vor- oder Feindbild? Das denken die Deutschen über Unternehmer(tum)

ARD Das Erste

maischberger. die woche" / am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 22:50 Uhr

Bayernpartei

Bayerpartei: Genesenen-Status - wenn "Wissenschaft" nicht überall gilt

München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...

Grüner Klub im Parlament

Wiener: Green Deal keine Gefahr für EU-Landwirtschaft - Agrarlobby fährt dennoch weiterhin Diffamierungskampagne

Brüssel/Wien (ots) - Heutige Diskussion in den Umwelt- und Agrarausschüssen: Von der Agrarlobby bezahlte Studien versprechen wenig Objektivität, Sarah Wiener vermisst ganzheitlichen Ansatz Auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament steht heute eine gemeinsame ...

PHOENIX

EU-Parlamentarier Gahler (CDU) fordert deutsche Waffenlieferung an die Ukraine

Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jugendstadtrat von Berlin-Mitte besorgt wegen Aufhebung der Präsenzpflicht

Berlin (ots) - Der Familien- und Jugendstadtrat von Berlin-Mitte, Christoph Keller (Die Linke), hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen kritisiert. Keller sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er hätte sich vor der Entscheidung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehr Absprache mit den Bezirken gewünscht: "[...] mit den ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 69 Prozent für allgemeine Impfpflicht bei Erwachsenen - 52 Prozent glauben nicht an eine Einführung

Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...

Börsen-Zeitung

Heftiger Gegenwind, Kommentar zur Taxonomie von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Ganz so einfach, wie es zunächst schien, wird es für die EU-Kommission womöglich doch nicht werden, ihre Taxonomie-Vorlage zur Energie durchzubringen. Widerspruch aus Berlin zum delegierten Rechtsakt war absehbar, aber nun hat auch die Expertengruppe der EU-Kommission für Green Finance die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltige Investitionen mit dem Etikett "Greenwashing" gebrandmarkt. ...

BERLINER MORGENPOST

Berlins Eltern im Schul-Dilemma - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Bei der Frage der Präsenzpflicht an Schulen sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und das Lehrpersonal seit Monaten gespalten. Anders als nun geschehen, die Entscheidung darüber den Eltern zu überlassen, ließ sich das Dilemma wohl nicht lösen. Doch das Problem ist damit nicht vom Tisch, denn nun verlagern sich die Diskussionen darüber, was richtig und was falsch ist, in die Familien. Eltern geraten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Weber: "Entschiedene Haltung von Berlin bitter und dringend notwendig"

Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf

München (ots) - In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden, dass es unrechtmäßig ist, ungeimpfte Studierende vom Präsenzbetrieb auszuschließen. Er sah die Regelung als erhebliche Grundrechtsbeschränkung ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Transparenz - das zweierlei Maß der Eurokraten

München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesfamilienministerin Spiegel: Bildungssystem darf nicht in die Knie gehen

Berlin (ots) - Mit Blick auf eine mögliche Priorisierung von PCR-Tests auf das Coronavirus hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen) angemahnt, auch Kindergärten und Schulen bevorzugt zu behandeln. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag, sie halte es für richtig, bei knappen Verfügbarkeiten zu priorisieren. "Zur kritischen Infrastruktur gehören ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie

Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...

Mittelbayerische Zeitung

Mit Merz zurück in die Zukunft/Der neue CDU-Chef muss die Partei einen, der abgestürzten Volkspartei ein klares Profil geben und das Verhältnis zur CSU klären. Kein leichter Job für den Konservativen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz zum Dritten. Zwei Mal hatte sich der langjährige Gegenspieler von Angela Merkel erfolglos um den Parteivorsitz der CDU beworben. Einmal triumphierte Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden der Christdemokraten hatten aber offenbar nicht das ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Thema: Merz wird neuer CDU-Chef

Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...