Frankfurt am Main (ots) - Mit aller Macht haben Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen versucht, ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Gemessen daran ist die Vorlage der EU-Kommission ein starkes Stück. Der Vorschlag ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung. Er betrifft in Risikosektoren schon Firmen ab einer Größe von 250 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. ...
Köln (ots) - Christian Nettersheim soll nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) neuer Vize-Chef der Bezirksregierung Köln werden. Bislang ist er als Dezernent im Rhein-Erft-Kreis zuständig für die Berufskollegs, das Sozialamt und die Gesundheitsbehörde. Wie die Zeitung erfuhr, soll sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für Nettersheim stark gemacht haben, da er sich als krisenerprobter ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...
Halle/MZ (ots) - Es war von Anfang an klar, dass der von der Regierung zur Verfügung gestellte Betrag von einer Milliarde Euro nicht ansatzweise ausreichen wird, um den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege einen Bonus zu zahlen, der seinen Namen auch verdient. Lauterbach musste an dieser Aufgabe scheitern. Er hat erst versucht, die Zahlung auf die Intensivpflege zu konzentrieren. Das wurde zu Recht in der ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bündnispartner, zu denen Immobilienunternehmer genauso gehören wie Mietervertreter, Sozialverbände, Bezirke und Senat, werden noch viel Kompromissbereitschaft beweisen müssen, soviel ist schon jetzt klar. Und vor allem der Senat wird liefern müssen, hat er doch - nicht zum ersten Mal - die Beschleunigung von Planungs- und ...
Berlin (ots) - Im Bekanntenkreis des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat es Medienberichten zufolge zahlreiche Profiteure bei sogenannten "Maskendeals" gegeben. Laut einem Bericht von APOTHEKE ADHOC erhielt auch ein Unternehmen aus Leipzig einen Zuschlag, das zwar keine Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste Kontakte in die CDU vorweisen kann - sogar zum Gastgeber von Spahns skandalumwitterten Spendendinner. Auf einem Los für ...
Berlin (ots) - Es war ein guter Tag für Berlin. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner fotografierten am Sonnabend, wie ein meterhoher Spezialkran die beiden Behelfsbrücken an der Moltkebrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingehoben hat. In den vergangenen Monaten konnte der Verkehr nur einspurig über die Brücke geführt werden, dieser Zustand wird endlich beendet. Auch die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ...
Osnabrück (ots) - Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück Bijan Djir-Sarai: "Alle Maßnahmen müssen wegfallen" - Keine Verlängerung "auf Vorrat" Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach ...
Hagen (ots) - Das Artenschutzprojekt "Wisente im Rothaargebirge" hat den Steuerzahler bisher rund 2,6 Millionen Euro gekostet. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Zahlen aus dem NRW-Umweltministerium. In dieser Summe sind demnach alle Kosten von der Erprobungs- und Entwicklungsphase (2009 bis 2015) bis zur Freisetzungsphase ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
Conference on the Future of Europe
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Regensburg (ots) - Klara wer? So fragten viele, als Kanzler Olaf Scholz die bundesweit unbekannte Potsdamerin Klara Geywitz zur Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen machte. Dass die SPD-Frau aus dem Osten zwei Jahre zuvor mit dem späteren Kanzler ein Kandidaten-Duo für den SPD-Vorsitz gebildet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen im März weiter vorsichtig zu sein. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn am 20. März die meisten Maßnahmen auslaufen sollten, müsse weiterhin darauf geachtet werden, wie sich die Pandemie entwickle. "Ich halte es für richtig, dass wir jetzt in mehreren Stufen öffnen, ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Jeder Euro der Nutzer in die Straße: Die BAUINDUSTRIE begrüßt den vom Europäischen Parlament angenommenen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinie. Dieser wurde bereits im Sommer 2021 mit dem Europäischen Rat erzielt. Der heutige Beschluss des EU-Parlaments sieht im Kern sowohl eine ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
