Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Söder schwimmen die Felle davon - Selbst die CSU-Fraktion tanzt nicht mehr nach seiner Pfeife

München (ots) - Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Am Donnerstag wurde sie einstimmig von allen Fraktionen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungen

Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist. Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den ...

PHOENIX

Ramelow (Linke): Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern ist schwer beschädigt

Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...

PHOENIX

Grünen-Chef Nouripour selbstkritisch nach Selenskyj-Rede im Bundestag: "Das ist nicht gut gelaufen"

Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelaufen, niemand sah ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 21. März 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 20. März 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Putins Angriff - Krieg ohne Ende?

München (ots) - Seit mehr als drei Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Angriff auf sein Land zu verhindern. In seiner Video-Ansprache im Deutschen Bundestag appellierte er an Kanzler Olaf Scholz: "Helfen Sie uns, diesen Krieg zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona-Pandemie: Mehrheit findet Lockerungen verfrüht / 74 Prozent reduzieren noch immer private Kontakte

Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Saarland März 2022 / Saarland: SPD deutlich stärkste Partei/Anke Rehlinger (SPD) weit vor Amtsinhaber Tobias Hans (CDU)

Conference on the Future of Europe

"Glauben, träumen, hoffen"- Welches Europa brauchen wir? Darüber spricht Ulrike Guérot im FuturEU-Podcast

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor allgemeiner Impfpflicht - "Katastrophe für unseren Rechtsstaat"

Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor einer allgemeinen Impfpflicht. "Das würde eine Katastrophe für unseren Rechtsstaat werden", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger". Trotz aller Restriktionen bis hin zu Berufsverboten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister ...

Straubinger Tagblatt

Lafontaine hinterlässt einen Trümmerhaufen

Straubing (ots) - Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte. Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann. Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten. Einen zerstörerischen Kleinkrieg hat er in seinem Saar-Verband vom Zaun gebrochen. Er weiß ...

ARD Das Erste

ARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Selenskyj und Bundestag

Halle/MZ (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen. Und was macht der Bundestag? Er unterbricht die Sitzung nicht ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Reaktion des Bundestags auf die Selenskyj-Rede: Schwarze Stunde

Frankfurt (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Redner. Langer Beifall folgte seinem Wunsch, dass sich die Deutschen im Rückblick "nicht schämen" müssten, wenn sie der "historischen Verantwortung" angesichts von Putins Krieg nicht gerecht würden. Doch was folgte, war eine schwarze Stunde des deutschen Parlamentarismus. Die Unionsfraktion vergriff sich ...

taz - die tageszeitung

Maximaler Schaden - Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland (ots) - Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise Abschiedsrede im saarländischen Landtag über Krieg und Frieden versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Die letzte Rede eines Staatsmanns. Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine das Entscheidende. Wo Verantwortungsbewusstsein ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Omid Nouripour zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 18. März 2022, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen", so der leidenschaftliche Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland. Er bat um mehr deutsche Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik

Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-reagiert-gregor-gysi-auf-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine-22736559 Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik "Bin und bleibe entschiedener Gegner der Aufrüstung" Osnabrück. Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Unterstützung für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat Bund und Länder aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des kommunalen Spitzenverbands, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Vielen ist noch nicht klar, dass ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Olaf Scholz unterschreibt für den Frieden / United Charity versteigert eine vom Bundeskanzler signierte Friedenstaube für die Ukraine-Hilfe

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...