Storys zum Thema Parlament

Kölnische Rundschau

Könische Rundschau: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir müssen uns besser vorbereiten"

Köln (ots) - Zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vor einem Jahr sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns besser auf solche Großschadensereignisse vorbereiten." Und: "Wir haben gesehen, dass bestehende Strukturen und Abläufe ...

Straubinger Tagblatt

AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht

Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...

International Conferences Group LLC

Europas größte Cannabis-Konferenz ICBC tagt am 19./20.7. in Berlin / Mit dabei: Burkhard Blienert, der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Johnson-Nachfolge

Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Aquasale Meersalz verlängert erfolgreiche Kooperation mit der Plastic Bank

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: AOK/höhere Kassenbeiträge

Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...

BERLINER MORGENPOST

Licht aus ist Unfug - Kommentar von Isabell Jürgens zur Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten

Berlin (ots) - Kurzform: Als ein Akt der Solidarität, an der dem FDP-Politiker ja so gelegen ist, wäre es sicher zielführender, wenn auch im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sowie in allen Büros der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene - auch in den Parteizentralen und Wahlkreisbüros - die ...

Weser-Kurier

Kanzler Scholz hat Anspruch auf Energiepreis-Pauschale

Bremen (ots) - Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können "aktiv ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Deutsche Minderheit in Polen stärken

Börsen-Zeitung

Goodbye Big Dog, Kommentar zu Boris Johnson von Andreas Hippin

Frankfurt (ots) - Man weiß nicht, wer Boris Johnson klargemacht hat, dass es keinen Sinn mehr hat, sich noch länger an die Macht zu klammern. Doch er ist gehört worden: Der britische Premierminister hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause seinen Rücktritt mitgeteilt. Am Vorabend hatte er noch angekündigt weiterzumachen. Zugleich erklärte er jedoch, dass er bis zur Wahl eines neuen Parteichefs im Herbst ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...

Frankfurter Rundschau

Kein Befreiungsschlag

Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im "Bericht aus Berlin" am 10. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Bayern - und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und ...

DIE ZEIT

28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister

Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Amok-Täter aus Bielefeld früh im Fokus der Behörden

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der 20-jährige Mann, der bewaffnet eine Berufsschule in Bielefeld gestürmt hatte, stand bereits Monate zuvor im Fokus der Behörden. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Der Bielefelder, der mittlerweile in einer forensischen Psychiatrie untergebracht ist, hatte demnach schon zuvor Straftaten im Internet ...

PHOENIX

Daniel Caspary MdEP (CDU) verteidigt Taxonomie-Regeln: "Wollen damit Wasserstoff voranbringen"

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hält die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Taxonomie für richtig. Damit gelten Investitionen in Gas- und Atomstrom in der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen künftig als nachhaltig und ...

Frankfurter Rundschau

Populistische Beliebigkeit

Frankfurt (ots) - Sie versuchen, die eigene Haut zu retten. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. In der Reihenfolge muss man die derzeitigen Abgänge aus dem Kabinett des Boris Johnson verstehen. Oder anders gesagt: Niemand geht wegen der angeblich unerträglichen Häufung von Skandalen, auch wenn das noch so beflissen empört vorgetragen wird. Der Hauptcharakterzug der britischen Konservativen des 21. Jahrhunderts? Selbsterhaltungstrieb: Macht Platz für mich, Frauen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: AfD fordert Museum für römische Geschichte in Augsburg - Das historische Erbe Bayerns muss angemessen präsentiert werden

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

EU-Taxonomie: Atommüll ist nicht grün!

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht - Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!

München (ots) - Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Offensichtlich leidet die ...