Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! - Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER begrüßen DOSB-Corona-Restart-Programm für Sportvereine / Begleitende Kampagne ist überflüssig

ARD Das Erste

Söder bei „maischberger“: CSU-Chef für Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine

Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. „Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig verstehe, ist, um zu bestehen und vielleicht irgendwann in Gespräche über einen Frieden zu kommen, wichtig militärisch zu bestehen. Deswegen sind Waffen das ...

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Rezeptkreation: Festliches Weihnachtsmenü ohne Fleisch

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Regelung der Maskenpflicht im Bahnverkehr

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): Brauchen schnelle Reform des Strommarktdesigns

Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Kommission eine schnelle Reform des Strompreisdesigns, um Entspannung in die Strompreisentwicklung zu bringen. "Ursula von der Leyen hat vorvergangene Woche in Slowenien angekündigt, dass das bisherige Strommarktdesign verändert werden ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Wirtschaftsministerium will mittelständische Unternehmen unterstützen

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. „Wir arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die Unternehmen helfen, die abweichen von der strengen Regel, ob sie im internationalen Wettbewerb ...

BERLINER MORGENPOST

Ein kluger Schachzug - Kommentar von Joachim Fahrun zum neuen Landeswahlleiter in Berlin

Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung

Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...

Straubinger Tagblatt

Atomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern

Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ricarda Lang: AKW-Plan hat nichts mit Landtagswahl in Niedersachsen zu tun

Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. "Das hat mit den Landtagswahlen überhaupt nichts zu tun", sagte Lang ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Der CDU-Parteitag aus Hannover mehr als 12h live / Freitag, 9. September ab 13.15 Uhr und Samstag, 10. September ab 9.

Bonn (ots) - Die Energiekrise und das neuste Entlastungspaket der Bundesregierung werden auch beim CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover allgegenwärtig sein. Unions-Chef Friedrich Merz will klare Worte zur Lage in Deutschland und Europa finden und anstelle von Regierungs-Bashing echte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kubicki mahnt FDP zur Kurskorrektur: "Moral verstellt Blick auf Argumente"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft

Osnabrück (ots) - Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: "Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung" Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Liz Truss

Halle/MZ (ots) - Dass die 47-Jährige den erhofften Neuanfang für die Partei bringt, der den Tories einen Sieg bei der nächsten Wahl garantieren soll, ist fraglich. Schließlich stellte sie im Zuge ihres Wahlkampfes in den letzten Wochen diverse Pläne vor allem deshalb vor, um sich die Stimmen der Parteimitglieder zu sichern. Sie wollte der Basis gefallen, anstatt Lösungen für die Sorgen der Briten aufzuzeigen. An ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 6. September 2022, um 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Esken: "Menschen werden mit Entlastungspaket wirklich entlastet"

Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Entlastungspaket

Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen

Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...

BERLINER MORGENPOST

Die nächste Titelaffäre - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Professoren-Titel von Senatorin Kreck

Berlin (ots) - Kurzform: Kaum ist die eine Titel-Affäre ausgestanden, gibt es die nächsten Diskussionen. Wir erinnern uns: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben, weil es Plagiatsvorwürfe bei ihrem Doktortitel gab. Dabei hatte Giffey lange um ...