Osnabrück (ots) - CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann: Lieber Groko als Schwarz-Grün "Kann so manche Festlegung der Grünen nicht nachvollziehen" - Aufruf zum Energiesparen, aber Ja zu Weihnachtsmärkten: "Müssen jetzt nicht über jede Lichterkette diskutieren" Die CDU in Niedersachsen will im Falle eines Wahlsieges lieber eine Große Koalition mit der SPD als ein ...
Osnabrück (ots) - Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen Wagenknecht: "Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen" Osnabrück. Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Pflicht zur Herkunftskennzeichnung bei Fleisch erweitern Angaben zu Aufzucht und Schlachtung bald auch beim Metzger, auf Wochenmarkt und in Fleischtheke? Osnabrück. Die Bundesregierung will die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ausweiten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, soll bald auch bei ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Düsseldorf. (ots) - 100 Tage nach dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestimmt die Sorge der Menschen vor steigenden Preisen insbesondere für Energie die politische Stimmung im Land. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Koalition in Düsseldorf ...
Bonn (ots) - phoenix stellt am 1. Oktober 2022 sein erstes TV-Dossier mit historischen Fernsehaufnahmen in den Mediatheken von ARD und ZDF sowie auf der Homepage zum Abruf bereit. Das Dossier widmet sich der 16-jährigen Regierungszeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, dessen Kanzlerschaft vor exakt 40 Jahren am 1. Oktober 1982 infolge eines erfolgreichen ...
Köln. (ots) - Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Debatte um einen vermeintlichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. "Der Sachverhalt ist richtig: Es gibt ein Problem", sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
+++ Bund hält mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien. SPD.Klima.Gerecht fordert den schnellstmöglichen Verkauf. Am Freitag trifft das Team den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff. +++ Recherchen haben ergeben, dass der ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis ...
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik des Berliner Verfassungsgerichts an der Landeswahlleitung und der Senatsinnenverwaltung im Zusammenhang mit dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 hat der damalige Innensenator und heutige Bausenator Andreas Geisel Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Beim Leserforum der ...
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knappheit zu begegnen und mehr Versorgungssicherheit zu schaffen. Eine kurzfristige erhöhte Produktion sei "durchaus ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, schnell über einen Zusammenschluss der defizitären städtischen Kliniken mit der Kölner Uniklinik zu entscheiden. "Ich erwarte, dass diese Hängepartie nicht länger anhält", sagte Reker dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu einer rot-grünen Regierung käme. "Der Wolf ist nach wie vor sehr geschützt, meines Erachtens zu sehr. Aber das Bundes- und das europäische Recht sehen hohe Hürden vor, bevor ein Wolf geschossen ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Berlin. Anlässlich des politischen Rechtsruckes wie jüngst in Italien warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Ausbreitung demokratie- und menschenfeindlicher Agitation in Europa als Gefahr für die Innere Sicherheit hierzulande. „Hass und Hetze sind niemals Antworten auf die komplexen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“, betonte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Mir ist total klar, dass diejenigen, die da jetzt vor diesem ...
