Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
Politik/Wahlen (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn Familienministerin Lisa Paus eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre unter anderem damit begründet, sie wolle der jüngeren Generation mehr Gehör verschaffen Auch mit der demografischen Entwicklung kann eine Absenkung des Wahlalters gut begründet werden. So waren bei der Bundestagswahl 2021 rund 40 Prozent der ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth gegen soziales Pflichtjahr Frühere Bundestagspräsidentin hält Zwang für falsch - "Man muss die Menschen motivieren" Osnabrück. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat sich gegen ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen, wie es die CDU und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern. "Man muss die Menschen motivieren, aber doch nicht zwingen mit einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn des Krisentreffens über die Probleme im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg fordert der zuständige Brandenburger Staatssekretär, Rainer Genilke (CDU), dass die Fahrpläne schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Der Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens ODEG, Lars Gehrke, stellte das aber erst im Laufe des ersten Quartals ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Berlin (ots) - Es war schon bemerkenswert, wie ein ausländischer Regierungschef so kurz vor Weihnachten das politische Geschäft in Washington zum Stillstand bringen konnte. Doch es war ein besonderer Besuch zu einem besonderen Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund einer harten Deadline, die ohne einen Deal zu einem ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Landesregierung reagiert mit mutiger Förderung auf gestiegene Baukosten und ZInsen. 2. Förderprogramme nicht mit Auflagen überfrachten. Am Ende müssen gemischte Quartiere entstehen. 3. Kommunen müssen jetzt mitziehen und ausreichend Baugrundstücke zur Verfügung stellen. 150/2022 Für den Bau bezahlbaren Wohnraums und die Sanierung alter Wohnungen stehen in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Anerkennung für beruflich Pflegende: DBfK stellvertretend mit dem Bürgerpreis der Hamburger CDU ausgezeichnet Hamburg/ Hannover, 20.12.2022 Bei dem Hamburger Bürgerpreis handelt es sich um eine der renommiertesten Auszeichnungen der Stadt mit dem Ziel, Vorbilder menschlichen und demokratischen Handelns in der Gesellschaft zu ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A1 und A3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich in Frage. Das betrifft die geplante Verbreiterung der A1-Stelze zwischen der Leverkusener Rheinbrücke und dem Autobahnkreuz Leverkusen und den vier- bis fünfspurigen Ausbau der A3 von Köln ...
Osnabrück (ots) - Renten-Ökonom fordert Abschaffung aller Anreize zu Frühverrentung Raffelhüschen: "Die Regelung muss weg, sie hätte nie in Kraft treten dürfen" - Stabilisierung des Rentenniveaus "völlig falscher Schritt" Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die SPD-Rentenpolitik aufs Schärfste kritisiert und fordert die sofortige Abschaffung aller Anreize zur Frühverrentung. Zwar werde aus der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Apotheker und Arzneimittelgroßhändler aufgefordert, keine Hamsterkäufe von Medikamenten mehr zu tätigen. "Das ist nicht zu verantworten in einer solchen Situation, wo bundesweit im Grunde diese Medikamente verfügbar ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
Köln (ots) - Wolfgang Bosbach, früherer Bundestagsabgeordneter der CDU, wird wieder Großvater. In der aktuellen Ausgabe des von ihm ko-moderierten Podcasts "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) verrät der 70-Jährige, dass er zum zweiten Mal Opa wird: "Es gab viele Krisen in ...
Osnabrück (ots) - Haltungskennzeichen für Fleisch: Niedersachsen fordert Klarheit bei Finanzierung Geflügelwirtschaft will Nachbesserungen am Entwurf - "Tierwohlfortschritt gefährdet" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert Klarheit darüber, wie der Umbau der Tierhaltung in Deutschland finanziert werden soll. Im Interview mit ...
Köln. (ots) - Die hohen Preise für Strom und Gas könnten noch viel länger eine Belastung für Verbraucher und Industrie sein als bislang befürchtet. "Wenn alles vernünftig läuft, dann wird der Preis sich auf einem Niveau einpendeln, das deutlich unterhalb der Spitzen ist, aber deutlich oberhalb des Niveaus ...
Köln. (ots) - Der Chef des Kölner Energieversorgers Rhein-Energie, Andreas Feicht, hat den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Beim Besuch in Katar "höflich zu sein", und zu sagen, dass man gerne Gas kaufen würde, reiche nicht aus. "Diese Länder wollen langfristige strategische ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
Brüssel (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Hätte er seinen Erpressungskurs, mit dem er seit Monaten die anderen EU-Staaten in Geiselhaft nimmt, noch weiter fortgesetzt, hätte sein Land zum Jahresende rund 4 Mrd. Euro aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds unwiederbringlich verloren. Ob ...
