Bielefeld. (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Auf diesen Vorschlag verständigten sich Landesvorstand und Präsidium der Partei während einer Veranstaltung in Dortmund am ...
Halle/MZ (ots) - Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht leicht tut, die Subvention, wie von Intel gefordert, auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit viel Steuergeld wird ein Konzern unterstützt. Dass der Bund nun offenbar einlenkt, ist richtig: Denn Intel schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze bei sich und Zulieferern. Vor allem sorgt der US-Konzern dafür, dass Deutschland bei einer ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Brandenburg (ots) - Brandenburg soll nach Informationen von rbb24 Recherche und mdr in der engeren Auswahl für einen neuen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall sein. Rheinmetall wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Man führe derzeit letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern, hieß es auf Anfrage der beiden ARD-Sender. Das ...
Straubing (ots) - Man stelle sich vor: Ein privater Häuslebauer erteilt einem Bauunternehmer den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses für 500.000 Euro, das ihm zwar später nicht gehört, das er aber nutzt und zahlt. Der Unternehmer baut und werkelt vor sich hin, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass alles viel teurer als geplant werden könnte. ...
Osnabrück (ots) - Asylzentren: Niedersachsens Innenministerin rechnet mit Nachbesserungen für Familien Behrens nicht per se gegen Einrichtungen - Ministerin warnt: Eltern könnten Kinder vorschicken Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Senat aufgefordert, schnell Klarheit über den Zustand des Tunnels der U2 am Alexanderplatz zu schaffen. Im rbb24 Inforadio sagte Kapek am Donnerstag, Verkehrssenatorin Schreiner habe tags zuvor in einer Ausschusssitzung ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
Stiftung "Ein Platz für Kinder"
Mitterndorf/Chiemsee (ots) - Für die Stiftung "Ein Platz für Kinder" ist der 28. Juni 2023 ein ganz besonderer Tag. Das Therapeutische Internat Sternstunden-Mattisburg in Mitterndorf am Chiemsee wird eröffnet. In dem Haus werden 22 Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren einen Ort der Sicherheit und des ...
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, will bis zur Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz nachbessern und sozialer gestalten: "Für eine Rentnerin mit wenig Geld soll es so billig sein, wie es gerade eine Gasheizung ist“, sagte Lang in der ARD-Talksendung "maischberger". Sie werde Druck machen, um die soziale Staffelung im Heizungsgesetz ...
Köln. (ots) - CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. "Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität ...
Halle (ots) - Zwar hat die EU-Kommission ein großes Investitionsprogramm auch für die Solarbranche angekündigt. Doch bei den Firmen kommt noch nichts an. Von daher ist die Entscheidung Meyer Burgers ein Weckruf an die deutsche Politik. Die EU-Staaten haben sich schon darauf verständigt, die Solarindustrie nicht China und den USA zu überlassen. Das ist mit Blick auf Energie-Autonomie richtig. Jetzt müssen die angekündigten Mittel unkompliziert zur Verfügung gestellt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Umweltministerium hat die Wärmeplanung ohne Vorgaben an die Kommunen delegiert. 2. Wohnungsunternehmen brauchen Zeit und Planungssicherheit. Das ist bislang nicht gegeben. 3. Land lässt die Kommunen mit dem Mangel an Fachkräften allein 72/2023 Nach dem Kompromiss auf Bundesebene zum Austausch alter Heizungen ...
Pressemitteilung „Ostdeutschland kann zu einem Motor des Wandels werden”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des OWF23 Berlin/ Bad Saarow, 11. Juni 2023 – Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) beginnt heute im brandenburgischen Bad Saarow mit einer Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Vom 11. bis 13. ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des diesjährigen Frühjahrsmeetings der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) stand der Austausch zu Fragen der Wirtschafts- und Verbraucherpolitik. Alexander Bartz, MdB (SPD) sowie Mechthild Heil, MdB (CDU) verdeutlichten in Impulsvorträgen die Vorstellungen ihrer ...
Berlin (ots) - Man kann das, was die Ampelkoalition am Dienstag erlebt hat, wohl als eine politische Nahtod-Erfahrung beschreiben: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit daran gescheitert, das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine grundlegende Einigkeit herzustellen, dass überhaupt alle Beteiligten das ...
Frankfurt (ots) - Seit das Programm "ChatGPT" Ende 2022 veröffentlicht wurde, tobt ein beispielloser medialer Hype um Technologien, die als "Künstliche Intelligenz" (KI) bezeichnet werden. (...) Um Potenziale zu nutzen und Gefahren einzuhegen, hat die EU schon vor einigen Jahren begonnen, an einem Regelwerk für ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr: "Es ist richtig, dass der Gesundheitsminister Leistungskürzungen dezidiert ausschließt und damit das Leistungsniveau der GKV nicht in Frage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...
Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
Halle (ots) - Es war sinnvoll, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Polen gereist ist. Nicht nur, weil das Land der wichtigste Exportpartner ist. Sondern weil das die offenen, konstruktiven Kräfte stärkt, wenn die Regionen kooperieren. Europa hat als politische Einheit und Kulturraum nur eine Chance, wenn der Zusammenhalt wächst. Dafür sind diese pragmatischen Kontakte gut. Sie dürfen ...
