Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
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Gülistan Yüksel (MdB, SPD) besucht BdB-Mitglied Weber Rosen in Mönchengladbach
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Storys zum Thema Parlament
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um Wohnraummangel entgegenzuwirken
Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...
mehr350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst -"Kosten explodieren"
Köln (ots) - Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geraten nach Einschätzung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer stärker in eine finanzielle Notlage. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den mehr als 350 von ihnen unterschrieben haben, sprechen sie von "einer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu E-Mobilität
Halle/MZ (ots) - Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Auch die müssen mit geringeren Zuschüssen rechnen. Spätestens im ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
mehrBayernpartei: "Bayernplan" zum Bürokratieabbau ist reines Blendwerk
München (ots) - Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner "Ampel" ins Spiel gebrachten "Deutschlandpakt" will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen "Bayernplan" auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich. Nach Ansicht der ...
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Programmhinweis: CSU-Parteitag live bei phoenix / 23. September 2023, ab 10:00 Uhr
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
mehrKiesewetter (CDU): Müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu AfD/Bausemer
Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 20. September 2023, um 22:50 Uhr
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft „Jäger, Schützen und legale Waffenbesitzer“
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ab
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sehr langes Zögern ist fatal
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und Waffen in Stellung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann: Taurus-Marschflugkörper für Ukraine wichtig, um russischen Nachschub zu unterbrechen
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, hat die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann noch einmal gefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im rbb24 Inforadio sagte sie am ...
mehrLandtagswahl Bayern & Hessen: CSU legt verständlichstes Wahlprogramm vor
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Landtagswahlen Bayern & Hessen 2023: CSU in Bayern legt verständlichstes Wahlprogramm vor Komplizierte Fremdwörter, „Denglish“ und Monster-Sätze: Vor den Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen haben ...
mehrLampedusa: EU-Parlamentarierin Lena Düpont fordert von EU-Mitgliedsstaaten Lösungen
Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
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"maischberger" / am Dienstag, 19. September 2023, um 22:50 Uhr
mehrGöttingen Tourismus und Marketing e.V.
Stadtführung zu den Göttinger Sieben
mehrEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
VBKI-Sommerfest: Rund 700 Berliner Führungskräfte feiern auf dem EUREF-Campus | Preisverleihung: VBKI-Preis BERLINER GALERIEN geht an Office Impart | RBm Kai Wegner kritisiert Wachstumschancengesetz
Berlin (ots) - Bei schönstem Spätsommerwetter trafen sich am Freitagabend das Who's who der Berliner Gesellschaft beim seit Tagen restlos ausverkauften Sommerfest des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Rund 700 Führungskräfte aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nutzte die ...
mehrBauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen
Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...
mehrNiedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...
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Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
mehrBrandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...
mehrMZ zu Hunter Biden
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
mehrThüringer Votum ist nicht unvernünftig, nur weil die AfD zustimmt
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
mehrThorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen
Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...
mehrKommentar zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen / Titel: Alle haben verloren
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
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