Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Abgeordnete, die diesen Gesetzen zustimmen, haben in Brüssel nichts zu suchen. 2. EU-Sanierungspläne werden zu einem spürbaren Anstieg der Mieten führen und so den sozialen Frieden gefährden. 3. Sanierungskosten würde bei sozialen Vermietern im Durchschnitt rund 60.000 Euro pro Wohnungsbetragen. Einfamilienhausbesitzer müssen ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als "äußerst nützliches" Treffen. Die Europäische Union treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans. "Wir bereiten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration "niedrigschwellig und unkompliziert" ermöglichen Osnabrück. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt: Deutschland und Europa müssen sich mit ihren Hilfen nicht verstecken. Die USA sind zwar weiterhin der größte Waffenlieferant, die Bundesrepublik ist aber längst an zweiter Stelle. Doch was die Bundesregierung am Ende erreichen will, ist nicht wirklich klar. Folgt man Kanzler Olaf Scholz (SPD), dann darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ...
Halle/MZ (ots) - Beide AfD-Parteichefs, erst Alice Weidel, dann Tino Chrupalla, könnten mutmaßlich von politisch motivierter Gewalt betroffen sein. Viele Details sind unklar. Eins aber muss festgestellt werden: Gewalt, Drohungen, Attacken dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vertreter einer Partei, die Hass schürt und Ausgrenzung befördert, sollten immer und überall auf Widerspruch treffen. Zu einer demokratischen Gesellschaft muss es aber ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Am kommenden Sonntag wählen die Wählerinnen und Wähler in Bayern (13,4 Millionen Einwohner) und Hessen (6,4 Millionen) einen neuen Landtag. Ob die große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampel-Koalition die beiden Landtagswahlen mitentscheidet, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan hat Festnahmeliste von führenden 300 Arzach-Armeniern erstellt - Einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder Arzachs wurden bereits verhaftet - GfbV fordert freies Geleit für Flüchtende und humanitären Zugang zu Gefangenen Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine ...
Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Entwicklung des beliebten Onlinedienstes X (früher Twitter) zunehmend kritisch. "Wir beobachten X genau und mit wachsender Sorge", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Belange von Mädchen weltweit sichtbar zu machen und sie darin zu bestärken, ihr Leben selbst zu bestimmen - dafür setzt sich Plan International ein. Auf Initiative der Kinderrechtsorganisation haben die Vereinten Nationen (UN) den 11. Oktober 2012 erstmals als Welt-Mädchentag ausgerufen. ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...
Berlin (ots) - Berlins Landespolitiker heben gerne die Bedeutung der Wissenschaftslandschaft für die Entwicklung der Stadt hervor. Ohne die vielen Tüftler, Forscher, Jungunternehmer und Talente würde es den Wirtschaftsaufschwung, den Berlin in den vergangenen Jahren erlebt hat, nicht geben. Die Technische ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
