Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: Landratswahl "ein großer Sieg für das Land"

Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Demos gegen "Rechts" mobilisieren Wähler - auch bei der AfD / Kommentar von Christian Matz zur Niederlage des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis

Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Politiktreff Schaubackstube: Erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

ARD Das Erste

Von Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete / ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März

BERLINER MORGENPOST

Keine gute Idee / Die SPD will das Tempelhof-Gesetz auf fragwürdige Weise anfassen / Leitartikel von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...

Straubinger Tagblatt

Bündnis Sahra Wagenknecht

Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten

Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): von der Leyen ordnet sich Grünen-Diktat unter

Berlin/Bonn (ots) - Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei "die mächtigste Frau Europas", agiere aber "ohne Sensibilität für die Wirtschaft", so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Sie hat sich in Europa ...

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): Mit realistischer Migrationspolitik gegen die AfD

Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...

PHOENIX

EU-Abgeordneter Körner (FDP): Mehr Freiheit, weniger von der Leyen

Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...

PHOENIX

Generalsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...

PHOENIX

Oskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats

Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...

PHOENIX

Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren

Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: Europa muss sich auf Trump-Wahlsieg in USA vorbereiten / SPD-Chef: Dürfen kein zweites Mal unvorbereitet sein

Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil zu Deutschlandflaggen bei Anti-Extremismus-Demos: "Warum nicht?" /SPD-Chef: "Habe null Probleme damit, wenn jemand Bekenntnis zur Demokratie, Freiheit und Grundgesetz zeigen will"

Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat nichts gegen das Schwenken von Deutschlandflaggen bei den Anti-Rechtsextremismus-Demos. "Warum nicht?", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei den Demonstrationen geht es um das Bekenntnis zu einem freien und freundlichen Deutschland, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil kritisiert Lindner erneut: Anhebung nur von Kinderfreibetrag "kein gutes Signal" / SPD-Co-Chef pocht auf gleichzeitige Anhebung von Kindergeld

Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. "Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Scholz spürt die Stimmung doch - Kommentar von Jan Dörner zur Selbstkritik des Kanzlers

Berlin (ots) - Es ist ein kleines Wort, das aber für den Kanzler einen großen Schritt bedeutet. "Ja", antwortete Olaf Scholz in einem Interview auf die Frage, ob er Selbstkritik übe. Zuvor hatte der SPD-Politiker zum Erscheinungsbild seiner Regierung eingeräumt: "Leider ist es zu selten gelungen, wichtige ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU will Simone Baum aus Partei ausschließen - Politikerin aus Engelskirchen soll an Potsdamer Geheimtreffen teilgenommen haben

Gummersbach (ots) - Gummersbach. Der Vorstand der CDU Oberberg hat am Freitag über die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Simone Baum aus Engelskirchen beraten, ohne deren Namen zu nennen. Das bestätigte der Kreisvorsitzende Carsten Bordesser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen ...

Straubinger Tagblatt

AfD muss inhaltlich gestellt werden

Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 29. Januar 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Frankfurter Rundschau

Aktuell wie nie

Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde. Noch nie sind an einem solchen Gedenktag Menschen in mehr als hundert Städten gegen neue Nazis auf die Straßen gezogen. Die Menschen sind beunruhigt. Zu Recht. Es ist weniger der Gedenktag, der sie zum Demonstrieren veranlasst, als die aktuelle Gefahr, die viele an die ...

PHOENIX

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus live bei phoenix

Bonn (ots) - Samstag, 27. Januar 2024, ab 00:45 Uhr Mittwoch, 31. Januar 2024, 10.00 Uhr Der Deutsche Bundestag gedenkt am Mittwoch, den 31. Januar 2024 der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde thematisiert die generationenübergreifende Aufarbeitung des Holocaust. Als Gastredner:innen sprechen die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist ...

Justice Initiative

Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild

Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...