"maischberger" / am Dienstag, 20. Februar 2024, um 23:05 Uhr
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Storys zum Thema Parlament
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, ...
Ein DokumentmehrBerliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
mehrPressestimme zur neuen Partei Werteunion:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
mehrPressestimme zur Bezahlkarte:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
3FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Dr. Joachim Streit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Mitglieder stimmen für eine klare Abgrenzung zur AfD
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KaDeWe-Pleite: Berlin bürgt aktuell noch für 18 Mio. Euro
Berlin (ots) - Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe könnte die Berliner Steuerzahler 18 Millionen Euro kosten. Das ist die Summe, für die das Land Berlin nach Informationen von rbb24-Recherche aktuell noch bürgt. Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90 Millionen-Euro-Kredit, den die KaDeWe-Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die ...
mehrSachsen-Anhalt/Demonstrationen / Bundesministerin Lemke nach Honecker-Vergleich: "Verächtlichmachung zielt auch auf die Ostdeutschen"
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Hetzjagd auf die Grünen
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER - starke Mitte gegen Extremismus - Bundesvorstand bekräftigt Kooperationsverbot mit der AfD
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann begrüßt Klingbeil-Vorschlag für EU-Kommissar für Verteidigung
Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
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Lindner: Deutsches Lieferkettengesetz praxistauglich machen
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische (Freitag) auf den Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt ...
mehrEx-SPD-Chef Franz Müntefering ermahnt Ampelregierung: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen"
Köln. (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ampelregierung zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit ermahnt: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen Das ist der entscheidende Punkt dabei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Harzer Bundestagsabgeordnete Brehmer (CDU) versäumt fast jede zweite namentliche Abstimmung
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
mehr"Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für Wirtschaftswachstum
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
mehrBund nennt drei Bedingungen für Altschulden-Lösung in NRW
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
mehrProteste gehen teils über das Erträgliche hinaus
Straubing (ots) - Was sich seit einer Weile zusammenbraut, geht über das Erträgliche jedoch hinaus. Dazu gehört auch, was Parteichefin Ricarda Lang in Schondorf widerfahren ist. Man muss Lang nicht mögen und kann die Politik, für die sie steht, ihr Staatsverständnis und ihre Prioritäten ablehnen. Doch niemand hat das Recht, die Grüne massiv zu beschimpfen und auf ekelhafte Weise zu beleidigen. Es ist eine schlimme ...
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Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
mehrKultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...
mehrBerliner Morgeponst: So politisch wie noch nie / ein Kommentar von Peter Zander zur 74. Berlinale
Berlin (ots) - Am Donnerstag startet sie, die 74. Berlinale. Für elf Tage wird die Stadt wieder zum Zentrum der Filmschaffenden und Kinoliebhaber. Und zum Schaulaufen der Stars. Und dieses Jahr dürfte besonders interessant werden. Denn es ist schon das letzte Festival unter der Doppelspitze der Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek und des Programmleiters Carlo ...
mehrBerliner Morgenpost: Blitzableiter der Deutschen / Theresa Martus über die Proteste gegen die Grünen in Biberach
Berlin (ots) - Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach. Es ist kein Zufall, dass es innerhalb kurzer Zeit zwei Mal Vertreter der Grünen waren, die in solche Situationen hineingeraten sind. Die Partei ist ...
mehrBayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch
München (ots) - Am 14.02.2024 beging die Bayernpartei in fast ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Thomas Hummel und der Ehrenvorsitzende Hubert Dorn. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner ...
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"maybrit illner" im ZDF mit Wagenknecht, von Storch, Kühnert und Spahn
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%) / 64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
mehrNorbert Röttgen (CDU) hält "Trump 2" für noch aggressiver
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
mehrDie Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist massiv
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
mehrStellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.
mehr"maischberger" / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr
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